Landtag stimmt Rundfunkbeitragserhöhung zu
Die Rundfunkgebühr soll zum Januar 2021 um 86 Cent steigen – wenn die Länderparlamente den Weg frei machen. Der hessische Landtag hat nun zugestimmt.
Die Rundfunkgebühr soll zum Januar 2021 um 86 Cent steigen – wenn die Länderparlamente den Weg frei machen. Der hessische Landtag hat nun zugestimmt.
Dieselfahrverbote werden in Frankfurt wahrscheinlich, sollte der Verkehr in der gewohnten Form zurückkehren. Die Stadt leidet finanziell mit Fraport und der Messe. Das, und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Nach den umstrittenen Tätigkeiten für die Awo kommt der Grünen-Abgeordnete Taylan Burcu glimpflich davon. Der Landtagspräsident spricht von einem „minderschweren Fall“. Die Awo-Führung vermisst Arbeitsnachweise.
Tina Hoppe leitet die Jugendherberge in Wiesbaden, mit Mann und drei Kindern. Sie liebt den Trubel, jetzt bangt sie, wie es weitergehen kann.
Die Querdenker-Initiative hat zum zweiten Mal in Frankfurt zu einer Demonstration aufgerufen. Zum ersten Mal durften am Wochenende wieder Fans ins Waldstadion. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Streit in der hessischen AfD um einen geplanten Ausschluss zweier Fraktionsmitglieder geht weiter. Jetzt hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Kahnt seinen Unmut geäußert.
Ein Beamter des Polizeipräsidiums Frankfurt soll Dienstgeheimnisse für einen nicht angemeldeten Nebenjob bei einer privaten Sicherheitsfirma im Irak genutzt haben. Der Vorfall wirft abermals einen Schatten auf die hessische Polizei.
Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
Hessen wird 75 Jahre alt. Donald Trump setzt im Kampf gegen Corona auf das Mainzer Unternehmen Biontech. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der frühere Spitzenkandidat der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rainer Rahn, und der Alterspräsident Rolf Kahnt werden aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund für ihren Ausschluss sei ihr unkollegiales Verhalten.
Schon lange schwelt Streit in der Landtagsfraktion der hessischen AfD: Nun will die Fraktion zwei prominente Mitglieder ausschließen. Einer von ihnen war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.
Damit habe sich Anzahl der Drohbriefe auf 88 erhöht, heißt es aus der hessischen FDP-Fraktion. Abermals seien persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt worden. Es laufen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Die Bevölkerung kann nicht mehr vernünftig gewarnt werden. Ein mutmaßlicher Mörder ist nach fast 30 Jahren festgenommen worden. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Erhalt der Karstadt-Filiale an der Zeil hat einen schlechten Beigeschmack. Hessen wird wohl auf Steuereinnahmen von 7,8 Milliarden Euro verzichten müssen. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Im Frankfurter Haushalt ist sparen angesagt. Der Conti-Konzern baut in Hessen drastisch Stellen ab. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die hessische Linke-Vorzeigefrau Janine Wissler hat alle Chancen, den Parteivorsitz im Bund zu übernehmen. Auch wenn sie sich regelmäßig auf dem linken Flügel verortet, ist sie auf der anderen Seite ohne weiteres anschlussfähig.
Die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Zum Thema Putin schweigt sich Janine Wissler aus – im Gegensatz zu einigen Parteifreunden.
Kompromissbereit für den Parteivorsitz: Wegen ihrer Kandidatur für die Parteispitze der Linken lässt Janine Wissler ihre Mitgliedschaft im Netzwerk „Marx 21“ ruhen.
Der Streit um die Corona-Hilfen des Landes wird vom Parlament in den Gerichtssaal verlegt: Die Opposition im hessischen Landtag klagt gegen den Beschluss. Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob das Corona-Sondervermögen des Landes zulässig ist.
Janine Wissler will Vorsitzende der „Linke“ werden. Die Chefin der hessischen Landtagsfraktion hat ihre Kandidatur über soziale Medien bekanntgegeben. Wissler wird dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet. Sie könnte Teil eines weiblichen Führungsduos werden.
Janine Wissler will Vorsitzende der Linken werden. Die hessische Landeschefin hat ihre Kandidatur über soziale Medien bekanntgegeben. Wissler wird dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet. Sie könnte Teil eines weiblichen Führungsduos werden.
Peter Feldmann (SPD) möchte ein „gläserner Bürgermeister“ werden. Die Corona-Regeln an hessischen Schulen sind noch nicht endgültig geklärt. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt steht unter Korruptionsverdacht. Nun hat der hessische Landtag sich mit der Justizaffäre befasst. Die Opposition macht strukturelle Fehler für das Kontrollversagen verantwortlich.
Auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums soll ein „Kristall“ entstehen. Die Zahl der Arbeitslosen ist hoch. Am stärksten sind Jugendliche unter 25 Jahren betroffen. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Sanierung des Landtagsgebäudes in Wiesbaden ist das eine. Wichtiger noch wäre wie im Bund die Reform des Wahlrechts, damit die Abgeordnetenzahl nicht noch weiter steigt.
Maskenpflicht für Schüler im Unterricht? Wenn es nach Kultusminister Lorz geht, wird es das nicht geben. Es gelte aber auch weiterhin, besonnen zu sein, sagte er im Landtag.
Die Sanierung des Wiesbadener Stadtschlosses, der Sitz des Hessischen Landtags, verzögert sich – und teurer wird sie auch noch.
Die Linkspartei braucht eine neue Führung: Nach dem Rückzug von Katja Kipping und Bernd Riexinger läuft alles auf eine weibliche Doppelspitze hinaus. Wer sind die beiden Favoritinnen?
Ines Claus, die Chefin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, bewegt sich auf den Spuren Helmut Kohls. Stets das Ergebnis im Blick bleiben manche Fragen dennoch unbeantwortet.
Der Frankfurter Awo-Skandal hat die SPD bei weitem am stärksten erfasst. Aber in Wiesbaden müssen sich inzwischen auch Politiker der CDU und der Grünen rechtfertigen. Also halten sich alle zurück. Diese Entwicklung ist fatal.
Soma Rashid hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt gegen die Wohnbedingungen protestiert – und ist deshalb rausgeflogen. Nun sprach sie vor dem Landtag in Wiesbaden darüber.
Wegen einer fälschlich ausgegebenen Warnbotschaft wurde am Montag der Hessische Landtag geräumt. Später klärt sich die Situation als ungefährlich auf.
Fünf Wölfe und viel Ärger: Die hessische Umweltministerin Priska Hinz verspricht, Tierhalter besser vor den Schäden durch die Raubtiere zu schützen – der Landesjagdverband ist alles andere als begeistert.
In Offenbach steigen die Corona-Fallzahlen weiter. In Mörfelden-Walldorf produziert ein Start-up medizinisches Cannabis. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Zur NSU-2.0-Affäre kommt in Hessen nun auch noch ein Fall von Polizeigewalt hinzu. Drei Beamte wurden bereits suspendiert. Die Opposition legt Innenminister Beuth den Rücktritt nahe – abermals.