AfD will gegen Maskenpflicht klagen
Die AfD strebt eine gerichtliche Klärung an bezüglich der Maskenpflicht im hessischen Landtag. Zunächst wolle man sie aber befolgen.
Die AfD strebt eine gerichtliche Klärung an bezüglich der Maskenpflicht im hessischen Landtag. Zunächst wolle man sie aber befolgen.
Die Opposition im hessischen Landtag sieht einen weiteren Skandal in der hessischen Justiz vor. Ministerin Eva Kühne-Hörmann soll sich zum Verhalten eines Ministerialbeamten äußern, der offenbar über eine Observierung seines Sohnes informiert war.
Das Robert-Koch-Institut meldet für Hessen so viele Genesene an einem Tag wie nie zuvor. Im Vergleich zum Mittwoch stehen wieder deutlich mehr Corona-Neuinfektionen zu Buche. In einem Frankfurter Gefängnis kamen aber bisher keine hinzu.
Als bislang einziges Bundesland verbietet Hessen den Breitensport komplett. Das ist ein Problem für alle, die ihren Sport nicht einfach so im Park ausüben können. Tennisspieler und Golfer wollen dagegen vor Gericht ziehen.
Im Hessischen Landtag in Wiesbaden ringen Koalition und Opposition um die Frage, wie die Corona-Politik des Kabinetts kontrolliert werden soll. Eine Einigung ist dabei noch nicht in Sicht.
Hessens neuer oberster Polizist muss wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in den eigenen Reihen ermitteln. Roland Ullmann geht es um Aufklärung und den guten Ruf der hessischen Polizisten.
Die Covid-19-Neuinfektionen in Hessen stagnieren auf hohem Niveau. Der jüngste Anstieg ist aber geringer, als der hessische Bevölkerungsanteil nahelegt. Die Zahl beatmeter Corona-Kranke steigt derweil deutlich.
Künftig müssen Abgeordnete auch im hessischen Landtag Maske tragen. Der Ältestenrat beschloss unter anderem auch Abstandsregelungen im Plenarsaal sowie das Angebot freiwilliger Corona-Schnelltests vor Ausschuss- und Plenarsitzungen.
Ob Wirte, Künstler oder normale Bürger: So mancher kritisiert die verschärften Corona-Regeln harsch. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes über die Frage, ob die Politik zu weit gegangen ist.
Die Kultur hofft auf Dezember. Ein Verfassungsrechtler spricht über den Umgang der Politik mit Corona. Und nach der Ablehnung der Citybahn wird nach Alternativen gesucht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Eine Grünen-Politikerin versucht fast jeden Tag, im Dannenröder Forst als neutrale Beobachterin dabei zu sein. Doch in diesem Streit ist niemand mehr neutral.
Bei einer Sondersitzung des Hessischen Landtages kritisiert die Opposition die Landesregierung. Sie habe Hessen nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Auch die Form der Kommunikation mit der Bevölkerung steht in der Kritik.
Volker Bouffier wird sich in häusliche Quarantäne begeben. Grund hierfür sind zwei positiv getestete Personen in der Staatskanzlei. Eine davon arbeite im direkten Umfeld des hessischen Ministerpräsidenten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt wollte dem Lübcke-Untersuchungausschuss die angeforderten Akten nicht herausgeben. Jetzt entspannt sich die Lage – dank einer Festplatte.
Die neuen Corona-Regeln stoßen von vielen Seiten auf Kritik. Der neue leichte Lockdown hat auch auf die Börse negative Auswirkungen. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Das hessische Kabinett beschließt neue Corona-Regeln, wie mit dem Bund vereinbart. Der Druck auf das Gesundheitssystem erhöht sich unterdessen weiter.
Nach den Beschlüssen der Regierungschefs zur Eindämmung der Pandemie geht die Arbeit in Hessen weiter. Am Donnerstag tagt das Corona-Kabinett, in den nächsten Tagen kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.
Fast alles, was mit Freizeit zu tun hat, muss wegen der hohen Infektionszahlen schließen. Außerdem gelten neue Kontaktbeschränkungen. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die AfD wird ihrem schlechten Ruf abermals gerecht: Ein Abgeordneter im hessischen Landtag vergreift sich im Umweltausschuss gegenüber Ministerin Priska Hinz im Ton. Die Fraktion kündigt eine Entschuldigung an.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen rechnet der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der „Linken“ Dietmar Bartsch nicht mehr damit, dass der geplante Parteitag am Freitag in Erfurt stattfinden kann.
Bisher reagiert die hessische Landesregierung auf das Infektionsgeschehen mit Verordnungen. Die FDP-Fraktion im Landtag präsentiert nun einen Gesetzentwurf, der das Parlament entscheiden ließe.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag schrumpft. Sie schließt Rolf Kahnt aus ihren Reihen aus, einen ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei. Ein anderer Politiker bleibt dagegen in ihren Reihen.
Frankfurt will den Jugendverkehrsgarten neu anlegen, Kliniken verbieten abermals Besuche und über Volker Bouffiers Nachfolger wird diskutiert. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Grünen sagen, sie wollen keine Autobahn im Dannenröder Forst. Aber so richtig Widerstand haben sie dagegen nie geleistet. Was machen sie dann in dem Waldstück?
Nun wurde sogar schon die hessische Parteizentrale in Wiesbaden Ziel von Sprayer-Attacken: Die Grünen stehen vor einem Dilemma und werden dabei von der Linken in die Enge getrieben.
Die aktuelle Größe des hessischen Landtages senkt dessen Leistungsfähigkeit. Der Vorschlag der FDP, die Zahl der Abgeordneten zu verkleinern, ist deshalb im Grundsatz äußerst verdienstvoll – doch geht er in die falsche Richtung.
Vorschläge von FDP und AfD zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im hessischen Landtag wurden von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Der Bund der Steuerzahler fordert nun Expertengespräche.
Die Grünen-Spitze ist gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Zudem sollten bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Union und SPD weisen die Forderung zurück.
Der Vorstoß von FDP und AfD, den hessischen Landtag zu verkleinern, zeigt auf, dass es viel zu viele Abgeordnete, aber nicht mehr Arbeit gibt. Darum sind manche nicht ausgelastet.
In der Diskussion über den Weiterbau der Autobahn von Gießen nach Kassel stellt sich nur noch die hessische Linke gegen das Vorhaben. Derweil haben die ersten Rodungsarbeiten unter großem Protest begonnen.
Im Hessischen Landtag gibt es ein Viertel mehr Sitze als im Gesetz vorgesehen. Und dabei bleibt es auch. Die Mehrheit lehnt Vorschläge von FDP und AfD zur Verkleinerung ab.
Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria will Hessen 200 Flüchtlinge aufnehmen. Hessen nimmt damit knapp doppelt so viele Menschen auf, als das Land müsste.
Ein Spielplatz in Frankfurt sorgt für Aufsehen, die Skyline soll wachsen, und die Corona-Verordnungen bleiben zunächst unverändert. Das und was sonst noch wichtig ist heute in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Für den Bau einer Autobahn soll der Dannenröder Forst in Mittelhessen gerodet werden. Besetzer und Anwohner greifen deswegen die Grünen an – denn ausgerechnet sie müssen das Projekt in der Landesregierung umsetzen.
Die Forderung der hessischen AfD-Fraktion nach einem neuen Feiertag bietet Einblicke in ihr Geschichtsbild. Und in ihren Zustand.
Die AfD im hessischen Landtag will den 9. November als Gedenk- und Feiertag sehen. Dieses Datum sei der „Schicksalstag der Deutschen“. Innenminister Beuth findet deutliche Worte für dieses Ansinnen.