„Die AfD steht für nichts, wofür meine Partei steht“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein findet, die Deutschen reden die Lage schlimmer, als sie ist. Aus dem „Herbst der Reformen“ kann seinetwegen auch Winter werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein findet, die Deutschen reden die Lage schlimmer, als sie ist. Aus dem „Herbst der Reformen“ kann seinetwegen auch Winter werden.
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann warnt in Wiesbaden vor dem zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors vor wachsendem Antisemitismus.
Hessens Landesregierung will mit hohen Bußgeldern gegen spekulativen Leerstand auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Die Opposition hält den Gesetzesentwurf für eine ganz schlechte Idee.
Der Hessische Landtag diskutiert über bessere Diagnostik und intensivere Forschung. Das Land will ein Versorgungsprojekt unterstützen.
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau in den Landtag eingebracht. Die Opposition ist trotzdem unzufrieden.
Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Gericht stelle der AfD damit „ein vernichtendes Zeugnis aus“.
„Wer pflegt, investiert und öffnet, verdient auch steuerliche Entlastung“, meinen die hessischen Liberalen wollen die Grundsteuer für Besitzer von öffentlich zugänglichen Denkmälern senken. Ist das wirklich nötig?
Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisiert Frankfurt. Die drei enthüllten Porträts ehemaliger Stadtoberhäupter im Römer sind einprägsam. Und wer wandern will, sollte sich das Mittelrheintal ansehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wirtschaftsminister Mansoori will einzelne Kritikpunkte prüfen lassen. Beim strittigen Thema Personalkosten sieht er aber keinen Spielraum.
Martin Hinteregger soll Geschäfte mit einem Rechtsextremen gemacht haben. Die neue Frankfurter Stadtverordnetenversammlung tagt heute wieder im Römer - und spricht über Peter Feldmann. F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter Buchmesse öffnet erstmals den gesamten Freitag für die Bürger. Ein VW-Werk sortiert sich neu. Hanau ist ein Beispiel für einen gelungenen Stadtumbau. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach der Einstellung eines Studiengangs ist in den Ingenieurwissenschaften der Hochschule Rhein-Main ein Streit entbrannt. Drei Professoren sehen den Fachbereich im Niedergang; Dekan und Präsidentin weisen das zurück.
Die hessische Landesregierung beantwortet nur die Hälfte der Anfragen von Abgeordneten fristgerecht. Bemängelt wird aber auch die Qualität.
Die beinahe kultige Frankfurter Dippemess ist eröffnet. Die hessischen Grünen erleben trotz erfolgreicher Parlamentsabstimmung eine Krise. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer tritt ihr Amt als Vizepräsidentin des hessischen Parlaments mit einem schwachen Wahlergebnis an. Das trifft auch ihren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.
Für das Rückmeldeverfahren bei den Corona-Soforthilfen gibt es mit 1000 Euro eine neue Bagatellgrenze. Trotz der Lockerungen kritisiert die Opposition im Hessischen Landtag die schwarz-rote Koalition.
Vielschreiber Michel Friedman hat schon wieder ein Buch veröffentlicht: In „Mensch!“ fordert er mehr Engagement gegen autoritäre Tendenzen. Das Buch zeigt auch, wie stark der Autor sich von der CDU entfremdet hat.
Der hessische Landtag streitet über die Verkehrspolitik der Landesregierung, die Beschleunigung im Straßenbau komme nicht voran, klagt die Opposition. Verkehrsminister Kaweh Mansoori hält mit dem Beispiel vom Brückenbau im Odenwald dagegen.
Die Wahl von Martina Feldmayer zur Landtags-Vizepräsidentin stellt die Einheit der hessischen Grünen infrage. Interne Konflikte, ein umstrittener Fraktionschef und eine geheime Abstimmung – es geht um mehr als nur ein Amt.
Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den Vorschlag der Parlamentspräsidentin Wallmann zu eigen. Die AfD-Fraktion legt einen eigenen Entwurf vor.
Das umstrittene Rückmeldeverfahren für Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 beruhe auf Vorgaben der früheren schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Darauf hat der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hingewiesen.
Jugendliche verbringen viel Zeit vor dem Smartphone. Hessen und Bremen versuchen, dagegen mit Verboten vorzugehen. Nicht alle glauben daran, dass das hilft.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Brennpunkt der Kriminalität. Die Kameraüberwachung dort wird nun unterstützt von Künstlicher Intelligenz. Kritiker sind alarmiert und klagen dagegen.
Friseure, Einzelhändler und Gastronomen bekamen im ersten Lockdown 2020 Soforthilfen. Rund 90.000 Empfänger in Hessen werden jetzt überprüft – mehr als 3000 liegt schon eine Rückforderung vor. Für einige wirkt sie existenzbedrohend.
Die Eintracht startet mit einiger Hoffnung in die neue Bundesliga-Saison. Die Grünen wären gerne Juniorpartner in der nächsten Landesregierung. Und in Darmstadt gibt es Aufruhr um die Drogenszene. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In einem vertraulichen Strategiepapier erhebt der Fraktionschef der hessischen Grünen, Mathias Wagner, den Anspruch, seine Partei in die Landtagswahl 2028 zu führen. Auch hat er Pläne für eine Regierungsbeteiligung.
Eintracht Frankfurt führt ein neues Einlasssystem ein. Warum schafft Mainz die Umweltzone ab und Wiesbaden nicht? Und ein Wandertipp mit Bademöglichkeit. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums kritisiert. Die Linkspartei fordert stattdessen ein Verbot der AfD.
Der Hessische Landtag will künftig seine Mitarbeiter überprüfen. Der Kampf um die Zukunft der Wiesbadener Spielbank spitzt sich zu. Und einige Tipps für Eltern, deren Kinder am oder im Wasser spielen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will künftig Personal in Abgeordnetenbüros und Fraktionen überprüfen. Die AfD sieht dafür keinen Grund. Die übrigen Fraktionen reagieren mit Zustimmung.
Der verregnete Sommer belastet nicht nur die Schwälbchen Molkerei. Ist die hessische Wolfspolitik gescheitert? Und in Frankfurt hat ein neuer Club eröffnet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zwei Gerichtsprozesse, das Defizit des Hessentags, das Scheitern von „Shark City“: Patrick Koch, Bürgermeister von Pfungstadt bei Darmstadt, hat häufig in der Kritik gestanden. Frustriert und enttäuscht zieht er sich aus der örtlichen Politik zurück.
Die anliegenden Frankfurter Stadtteile leiden unter dem regelmäßigen Verkehrschaos am Waldstadion. Dubiose Drittanbieter profitieren von der Pflegebedürftigkeit Unwissender. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Frankfurts Gesundheitsdezernentin sieht in der geplanten Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz einen negativen Paradigmenwechsel. Sie fordert stattdessen vom Land mehr Unterstützung für Prävention und Versorgung der Patienten.
Nach Taten wie in Magdeburg, Aschaffenburg und Hamburg will Hessen die ärztliche Schweigepflicht bei psychisch kranken Menschen lockern. Kann man so Straftaten verhindern?
Niemand will Waschbären jagen, niemand weiß, wer die Platanen am Frankfurter Merianplatz vergiftet hat und niemand mag Spielverderber: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages zurück.