Ein neuer Gesetzesentwurf löst Unmut bei hessischen Flüchtlingshilfen aus. Viele Abgeordnete im Landtag äußerten sich ablehnend gegenüber dem Konzept.
Die drei beschuldigten Polizisten des umstrittenen Einsatzes in Frankfurt sind vom Dienst suspendiert worden. Der Awo-Skandal hört nicht auf. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Bei der hessischen Polizei häufen sich Vorkommnisse, die nicht in Ordnung sind. Die Corona-Lage ist auch bei Einschulungen ernst. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Mit einer Expertenkommission soll Fehlverhalten in der hessischen Polizei erkannt und aufgearbeitet werden. Die Opposition im Hessischen Landtag glaubt nicht, dass der Einsatz der Kommission etwas ändern werde.
Eine brutale Festnahme, Tritte gegen einen auf dem Boden Liegenden: Videoschnipsel von Polizeieinsätzen sorgen für eine Debatte über Gewalt durch Beamte.
Müll ist weiterhin ein großes Problem in Frankfurt. Hessische Schulen können eine Maskenpflicht während des Unterrichts vorschreiben. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Rund 200 Menschen demonstrierten auf dem Frankfurter Römer gegen den belarussischen Machthaber Aleksandr Lukaschenka. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hielt gar die altbelarussische Nationalflagge aus einem Rathausfenster.
Das Uni-Klinikum Gießen und Marburg ist die einzige privatisierte Einrichtung ihrer Art in Deutschland. Im neuen Verbund mit Asklepios billigt der Mutterkonzern Rhön den Mittelhessen eine „Schlüsselrolle“ zu.
Rassismus-Vorwürfe, Drohschreiben NSU 2.0 und gewalttätige Mobs: Warum es die Polizei in Hessen derzeit nicht einfach hat. Ein Gastkommentar vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.
Die Korruptionsaffäre der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erschüttert das Vertrauen in die Justiz. Viel zu lange wurden Intransparenzen in Kauf genommen. Der Skandal darf jetzt kein Freibrief für Tricksereien werden.
Hessens Justizministerin reagiert auf die Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Der Leiter jener Stelle, die gegen Korruption im Gesundheitswesen kämpfte, soll „die Seiten gewechselt“ haben. Jetzt wird die Einheit aufgelöst.
Eine Studie zur AfD im Hessischen Landtag macht deutlich: Die Fraktion setzt auf ideologisch formulierte und mit Diffamierungen verbundene Fragen und Anträge, die provozieren und verunsichern sollen.
Für Urlauber aus Risikogebieten wird ein Corona-Test verpflichtend. Gerade in der Krise ist Kultur wichtig. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Hessens Finanzminister Boddenberg kam im Haushaltsausschuss in Erklärungsnot. Die Landesregierung konnte den den Verdacht nicht zerstreuen, mit Hilfe des Sondervermögens auch eine schwarz-grüne Wunschliste zu finanzieren.
Zur Terrorismusbekämpfung nutzt die hessische Polizei ein Programm des amerikanischen Datenunternehmens Palantir. Linke und SPD kritisieren das scharf – das hessische Innenministerium verteidigt sich nun mit einer Auskunft der EU.
„Unzureichende Kommunikation“ mit dem Parlament: Im Bestechungsskandal bei der hessischen Generalstaatsanwaltsschaft fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser eine schnelle Aufklärung des Landtags.
Die Studenten sind motivierter als gedacht, Windradgegner haben es in Hessen schwer und die Eintracht wählt einen neuen Aufsichtsratschef. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Verzögerungen in den Ermittlungen zur Drohmail-Affäre beschäftigen den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Die Corona-Krise wird als Erklärung angeführt. Die Opposition hält das für eine „Schutzbehauptung“.
Zwei Jahre lang sei wenig geschehen, klagt die Opposition und grillt den hessischen Innenminister wegen der Drohmail-Affäre. Der gibt einen Einblick in die Schwierigkeiten der Ermittler.
Peter Beuth muss sich im Innenausschuss des hessischen Landtags zu den rechtsextremen Drohschreiben äußern. Nach den Worten des hessischen Innenministers könnten in drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen verwendet worden sein.
Auf dem Opernplatz in Frankfurt soll nur noch bis ein Uhr gefeiert werden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zur Drohmail-Affäre geäußert. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Seit Längerem fordern Politiker, der GBA solle die Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben übernehmen. Auch in Frankfurt hat man sich längst an die obersten Ermittler gewandt.
Nach den Ausschreitungen vor der Alten Oper Frankfurt: Die Polizei ist schockiert über die Eskalation der nächtlichen Schlägerei. Wie sollen die nächsten Wochenenden aussehen?
Die SPD-Chefin Saskia Esken ist mit der Arbeit des hessischen Innenministers Peter Beuth hinsichtlich der Drohmail-Affäre unzufrieden. Sie habe schlicht keine Ahnung, sagt die CDU im hessischen Landtag.
Roland Ullmann wird künftig das hessische Landespolizeipräsidium leiten. Für dieses Amt hat er sich aus mehreren Gründen empfohlen.
In der Droh-Mail-Affäre der hessischen Polizei herrscht weiter Unklarheit über die Informationspolitik. Die Opposition setzt Hessens Innenminister Peter Beuth unter Druck. Eine Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags soll Klarheit bringen.
Die Droh-Mail-Affäre wird immer größer. In der Zeitung können Sie heute lernen, was die Rhein-Main-Redaktion alles für das Internet produziert. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Im Interview spricht Hessens Innenminister Peter Beuth über Konsequenzen aus der Droh-Mail-Affäre. Nach der Demission des Landespolizeipräsidenten muss sich die LKA-Chefin zu einer zweiten unerlaubten Datenabfrage erklären.
Daten der per Mail bedrohten Kabarettistin Baydar wurden von einem Computer in einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt. Die Ermittler fokussieren sich zudem auf Verbindungen zwischen Frankfurt und Berlin. Derweil steigt der Druck auf Hessens Innenminister.
Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag hat Drohschreiben erhalten. Die Linksjugend fordert Aufklärung und den Rücktritt des Innenministers.
Innenminister Beuth galt in der hessischen CDU als Hoffnungsträger. Die Affäre um Morddrohungen des „NSU 2.0“ gegen eine Linke-Politikerin bringt ihn nun in Bedrängnis.
Auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt wurde am Wochenende viel gefeiert und getrunken - wie reagiert die Politik? Und wie sicher sind die Daten von Gästen bei Restaurants? Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Skandal um die Drohbriefe mit der rechtsextremen Signatur „NSU 2.0“ bringt den hessischen Innenminister Peter Beuth in große Bedrängnis. Aber auch innerhalb der Polizei brodelt es.
Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.
Nachdem nicht zugängliche Daten über die bedrohte Linken-Politikerin Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden sagt Riexinger: Die Behörden versagen beim Schutz seiner Partei.
Gerade diejenigen, die mit Recht hervorheben, rechtsextreme Gewalt sei lange zu wenig beachtet worden, sollten jede Art von Extremismus verurteilen. So schwer ist das nicht.