Hart wurde um den „Spurwechsel“ gerungen – nun gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD: Schon heute will das Kabinett ein Zuwanderungskonzept beschließen. Gerade Branchen, die händeringend nach Fachkräften suchen, soll das helfen.
Nach sechs Stunden Verhandlungen hat die Koalition verkündet, dass sie sich bei den Themen Diesel und Zuwanderung geeinigt haben. Einzelheiten würden die zuständigen Fachminister im Laufe des Tages erläutern, hieß es.
Die Debatte über Migration und Integration wird mitentscheidend für die Landtagswahl in Hessen sein. Das Spektrum in den Parteiprogrammen reicht von der Einschätzung, dass mehr Zuwanderung erforderlich sei, bis zur Sehnsucht nach konsequenter Abschottung.
Die Bundesregierung plant ein Einwanderungsgesetz. Was kann dieses leisten? Erwartungen und Möglichkeiten klaffen auseinander.
Timur Vermes’ Romangroteske „Die Hungrigen und die Satten“ will eigentlich die Migrationsdebatte abbilden. Allerdings macht sie es sich in Anbetracht der Realität dabei zu leicht.
Deutschland braucht Fachkräfte. Das Einwanderungsgesetz wird trotzdem nicht beliebt sein. Die Regierung hat Vertrauen verspielt.
Das Eckpunktepapier des neuen Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte erntet gemischte Reaktionen. Was sagen die Unternehmen?
Die Bundeskanzlerin hat Nigers Staatschef Issoufou weitere Hilfen für Sicherheit und Wirtschaft in Aussicht gestellt. Dieser sieht die Lösung der „Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration“ in der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration in Deutschland gescheitert sei, sagt Innenminister Horst Seehofer im F.A.Z.-Interview. Ein Gespräch über den Vorwurf der Hetze und die „angemessene Sprache“ in der Asylpolitik. Und sein Rezept gegen die AfD.
Die Koalition regelt endlich die Arbeitsmigration, wohl ohne ein Punktemodell. In der F.A.S. plädiert Arbeitsminister Heil (SPD) für unbürokratische Prozesse – und Schnupper-Visa für Einwanderer.
Vielen erscheint Politik wegen der ständigen Kompromisssuche als ineffizient und ermüdend. Das führt zu Zweifeln am Staat – und weckt die Sehnsucht nach mehr Führungsstärke.
Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.
Der bayerische Ministerpräsident ist erfreut von der Einigung in Berlin. Sie bedeuteten „eine klare Begrenzung der Zuwanderung“, sagt Markus Söder. Jetzt könne man sich wieder auf Bayern konzentrieren.
Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.
Ein aktueller Bericht zeigt, dass die Zuwanderung in die OECD-Länder im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. Die Migranten, die kommen, haben vor allem zwei Ziele.
Die politische Führung muss glaubhaft machen, dass die Bürger trotz Zuwanderung sich nicht sorgen müssen. Dafür braucht ein Bundesinnenminister das Recht zur Zurückweisung. Ein Gastbeitrag.
Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Doch der innerparteiliche Machtkampf wirkt sich negativ auf ihr Ergebnis aus.
Deutschland boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Trotzdem kommen einer Studie zufolge steigende Einkommen bei den Armen der Gesellschaft nicht an. Wie kann das sein? Ein Grund für diesen Anschein ist die Zuwanderung.
Sollten die geplanten Anker-Zentren nicht funktionieren, will Bayerns Ministerpräsident Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen. Laut EU-Kommission kommen wieder mehr Zuwanderer über die Türkei nach Europa.
In Deutschland entstehen schneller neue Stellen, als Arbeitskräfte hinzukommen. Was tun?
Unüberschaubare Regeln bei der Migration nach Deutschland, ein Wirrwarr an Zuständigkeiten: Fachleute kritisieren, wie hierzulande Einwanderung organisiert wird. Den Vereinigten Staaten gelinge es besser, gebildete Migranten anzuziehen.
Brexit und dann? Die Wirtschaft sorgt sich im Handel mit Europa um die guten Beziehungen – und hofft auch auf Deutschland. Doch zuerst müssen sich die Politiker auf beiden Seiten des Kanals bewegen.
„Wir brauchen wieder eine CDU pur“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, die in ihrem Konservativen Manifest eine Kurswende fordert. Ein Gespräch über das Ende der Ära Merkel, die Gefährdung der Inneren Sicherheit – und die Vorzüge von Jens Spahn.
Jens Spahn fordert in seiner Rede auf dem Parteitag, dass sich die CDU deutlich von der AfD distanzieren müsse. Zuvor hat er sich zu seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister geäußert.
Die Zuwanderung von Bürgern anderer europäischer Länder nach Großbritannien fällt rapide. Politisch ist das erwünscht – aber die Wirtschaft macht sich Sorgen.
Die Polizei in Hessen hat 2017 deutlich weniger Tatverdächtige aus dem Kreis der Flüchtlinge verzeichnet als im Vorjahr. Bis zur allgemeinen Beruhigung der Lage bleibt Polizei und Justiz aber noch eine Menge zu tun.
Asylbewerber erhöhen laut einer noch unveröffentlichten Studie die Kriminalitätsrate nicht – anerkannte Flüchtlinge hingegen begehen mehr Eigentumsdelikte. Die Forscher haben auch eine Erklärung dafür.
177 Seiten für die kommenden dreieinhalb Jahre. „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Das steht drin.
Lieber Kinder oder lieber Karriere? Warum ausgerechnet die Zuwanderung dazu beitragen könnte, dieses Entscheidungs-Dilemma für Frauen abzumildern.
In einer Neuauflage der Großen Koalition soll es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben. Auch in anderen Bereichen gibt es Ergebnisse zu vermelden. Trotzdem könnte der Verhandlungs-Endspurt noch übers Wochenende hinaus dauern.
Die Flüchtlingswelle zeigt sich in der Statistik: Viele Arbeitslose sind Ausländer. Experten sind sich uneinig, inwieweit sich das in Zukunft ändern wird.
Obwohl es immer weniger Ausländer in die Schweiz zieht, will die nationalkonservative SVP das Ende der Personenfreizügigkeit. Damit stellt die Partei das Verhältnis zu Europa in Frage.
Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.
Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb legen die Groko-Sondierer nun die Grundlagen für ein lange erwartetes Vorhaben.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.
Bei der Flüchtlingspolitik will die CSU in den Sondierungen mit der SPD hart bleiben. SPD-Politikerin Kohnen kritisiert die jüngsten Forderungen der Partei als „reine Scharfmacherei“ – und fordert die Kanzlerin zum Durchgreifen auf.