Filterblasen, Vollzugsdefizite, Entgrenzung, Populismus: Die Demokratie gerät an vielen Fronten in Bedrängnis. Einige Gedanken zu ihren drängendsten Problemen – und Wegen zu deren Behebung.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht im Bundesland deutliche Erfolge bei der Integration. Die AfD hingegen warnt vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Deutschland ist beliebt bei Arbeitnehmern – allerdings vor allem für Fachkräfte aus dem EU-Ausland. Aus Nicht-EU-Staaten kommen hingegen nur wenige.
„Brexiteers“ und „Remainer“ unterscheiden sich in ihrer Wahrnehmung der Einwanderung. Beide erkennen an, dass die Wirtschaft Zuwanderer braucht. Der polnische Botschafter überrascht indes mit einer Aufforderung an seine Landsleute.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Migranten habe sich verbessert, sagt die OECD. Die Jobqualität sei aber häufig bescheiden.
Der Anteil der Deutschen, die bei der Migration die Belastungsgrenze erreicht sehen, ist in den vergangenen zwei Jahren offenbar gesunken. Das Gros aber bleibt laut einer Umfrage skeptisch.
Hessen hat in den vergangenen Jahren ein großes Bevölkerungswachstum erlebt. Grund dafür sind vor allem Zuwanderer aus dem Ausland. In manchen Landkreisen schrumpft die Einwohnerzahl gleichwohl.
Donald Trump möchte Millionen von Einwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft verweigern, wenn diese öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen. Kaliforniens Gouverneur fand deutliche Worte gegen die Pläne aus dem Weißen Haus.
Deutschland will Afrika mit einer Neuauflage des Marshallplans zu Hilfe kommen. Das klingt gut, ist aber eine schlechte Idee.
Wer nach Deutschland einwandert, findet oft nur in den ohnehin sozial schwachen Vierteln Platz. Genau das wurde vom Berliner Wissenschaftszentrum untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig.
Die deutsche Bevölkerung altert immer mehr. Das belastet die Wirtschaft und die Sozialsysteme. Eine aktive Demographiepolitik der Bundesregierung, die auch die Zuwanderung steuert, ist überfällig. Ein Gastbeitrag.
Sieben Gesetze, die die Einwanderung neu regeln sollen, sind am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Zwar gab es auch Kritik an den Kompromissen, doch fehlte die Mehrheit für eine Nachverhandlung.
Die Deutschen werden immer älter. Deshalb werden alte Gewissheiten der Geldanlage ungültig. Ob Eigenheim oder Sparbuch – alles muss überdacht werden.
Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“
Union und SPD driften bei Sozial- und Zuwanderungspolitik auseinander. In der Wählergunst können die Groko-Parteien der jüngsten Umfrage zufolge zulegen.
Während der Flüchtlingskrise beharrte Thomas Kufen auf einer Obergrenze bei der Zuwanderung. Im Gespräch erklärt der CDU-Politiker, warum ein Land in der Lage sein muss, seine Grenzen zu kontrollieren.
Der demografische Wandel sei nur durch massive Zuwanderung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, schreiben die Autoren einer Bertelsmann-Studie. Eingerechnet haben sie schon die Rente mit 70.
Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war schon lange geplant, ebenso die Themen Sicherheit und Zuwanderung. Doch nach immer neuen Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe hat die Reise neue Aktualität.
Im Frankfurter Salon will Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Bürgern offen über Integrationspolitik diskutieren. Der Bundespräsident möchte herausfinden, wie und ob sich das Zusammenleben in Frankfurt verändert hat.
Die Anzahl der Asylanträge ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gesunken. Die Zuwanderung liege deutlich unter der vereinbarten „Obergrenze“, betont Seehofer – die Maßnahmen der Regierung würden greifen.
Jetzt gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, und immer weniger junge Menschen rücken in den Arbeitsmarkt nach. Was kann Deutschland tun, um den Wohlstand zu sichern – und die Sozialsysteme bezahlbar zu halten? Eine Analyse.
Eine Volksinitiative will die Freizügigkeit für Personen abschaffen. Das würde Verträge mit der EU gefährden. Arbeitgeber sind alarmiert und auch die Regierung bezieht eine klare Position.
Kurz vor der wohl letzten Kabinettssitzung des Jahres gibt es doch noch einen Kompromiss: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Entwurf für ein Gesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken soll.
In Frankreich will die Polizei die letzten Blockaden der „Gelbwesten“ beseitigen. Präsident Macron macht sich unterdessen auf eine Tour durch die Rathäuser der Nation. Ob das reicht?
Ist Zuwanderung nun Fluch oder Segen für die Volkswirtschaft? Ein Blick in die Vergangenheit zeichnet kein eindeutiges Bild.
Ausländische Fachkräfte sollen hierzulande leichter arbeiten können – und Ansprüche auf Sozialleistungen bekommen. Merkel mahnt zur Vorsicht, SPD und Grüne rütteln an den Sanktionen.
Künftig soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügt. Der Entwurf des Innenministeriums ist nun in der Abstimmung mit anderen Ressorts.
Das internationale Abkommen lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Der Gesundheitsminister stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an und forderte eine Debatte.
Eine neue Studie zeigt: Bei stark empfundener Zuwanderung sinkt die Bereitschaft, für den Sozialstaat zu zahlen. Massenzuwanderung kann zu sozialer Destabilisierung führen.
Keine Vorrangprüfung, beschleunigte Anerkennung und ein halbes Jahr für die Arbeitssuche - das sind laut einem Entwurf Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes.
Erhöhen Migranten den Wohlstand? Nur wenn sie willkommen sind. Freier Handel dagegen hilft immer.
Nach seinem höchst umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern will der amerikanische Präsident nun das Asylverfahren für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko beschneiden.
Die Union muss zu alter Stärke zurückfinden. Dafür muss sie den Kern ihrer Politik neu formulieren, schreibt Jens Spahn in einem Gastbeitrag und kritisiert noch einmal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz verständigt. So heißt es. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Es gibt mindestens so viele Nebelkerzen und Lücken wie Inhalte. Eine Analyse.
Die große Koalition will im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes keinen „Spurwechsel“ – aber einen verlässlichen Status für Geduldete, die eine Arbeitsstelle haben. Lob für den Kompromiss kommt nicht nur von SPD und Union.
Nach einer sechs Stunden langen Sitzung verständigen sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Nun sickern erste Details durch. Eine wichtige Zustimmung steht demnach noch aus.