Karlsruhe muss klären, was Lehrer im Arbeitskampf dürfen und was nicht. Der Innenminister spricht eine deutliche Warnung aus.
Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.
Sigmar Gabriel empfängt am Mittwoch den neuen polnischen Außenminister. Dabei wird auch die Europa-Politik auf der Agenda stehen. Ein heikles Thema – für Polen und die EU.
Erleichterung in der Fußball-Bundesliga: Das Bundesarbeitsgericht wies letztinstanzlich die Klage des ehemaligen Torhüters Heinz Müller auf ein Recht auf unbefristete Anstellung ab. Ein Sieg Müllers hätte den gesamten Profisport erschüttert.
Plattformen wie der Essenslieferant Deliveroo oder das Putzkräfteunternehmen Helpling vermitteln selbständige Arbeitskräfte. Aber wie diese dann abgesichert sind, ist häufig unklar. Wie reguliert man eine komplett neue Berufsgruppe?
Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise.
Die insolvente Air Berlin hat einen Staatskredit bekommen. Inzwischen zeichnet sich ab: Der Staat bekommt höchstens die Hälfte seiner Millionen wieder.
Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.
Internetanbieter in Deutschland müssen bestimmte Daten festhalten – das Gesetz ist unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt und umstritten. Kippt es nun? Ein Indiz gibt es, hat FAZ.NET erfahren.
Heimlich, still und leise mickert eine deutsche Behörde ihrem Ende zu. Wie kam es dazu?
„Überspannt“ findet ein führender CDU-Innenpolitiker Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts wegen möglicher Folter in der Türkei. Abschiebungen dürften nicht undurchführbar gemacht werden.
Die Umbildung des Kabinetts schlägt Wellen in Polen: Die wichtigsten EU-Kritiker müssen gehen. Dahinter steckt wohl ein Deal zwischen Duda und Kaczynski.
Ist die staatliche Religionsneutralität in der jetzigen Fassung noch sinnvoll? Dem deutschen Weg steht seine härteste Bewährungsprobe wohl noch bevor. Ein Gastbeitrag.
Alexej Nawalnyj darf nach wie vor nicht an der russischen Präsidentschaftswahl im März teilnehmen. Der Kreml-Kritiker ruft nun zum Boykott der Wahl auf.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland waren 2017 angespannt. Für das neue Jahr erwartet Außenminister Cavusoglu Entspannung - und schickt zugleich eine Warnung nach Berlin.
Immer mehr Menschen in Europa nutzen Online-Angebote, auf denen Privatleute untereinander handeln. Dabei gibt es große Unterschiede in Europa.
Drei ehemalige Mitglieder der Fifa-Governance-Kommission äußern sich in einem Gastbeitrag zur Lage beim Fußballverband. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich die Fifa nicht aus eigener Kraft erneuern könne.
Wenn ein Selbständiger ins EU-Ausland geht und Jahre später keine Aufträge mehr erhält, bekommt er dann im Gastland Arbeitslosengeld? Ja, hat jetzt der EUGH entschieden.
Der amerikanischen Mitfahrfahrdienst Uber soll sich den Regeln, die auch für Taxi-Unternehmen gelten, unterwerfen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Im aktuellen Einspruch Podcast sprechen wir unter anderem über die verfassungswidrige Vergabe von Studienplätzen und die PKW Maut.
Die EU-Kommission hat wegen der als undemokratisch kritisierten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen beantragt. Jetzt muss der Europäische Rat über die Rüge entscheiden.
Ein Paar mit deutscher Staatsangehörigkeit ließ sich vor einem geistlichen Gericht in Syrien scheiden. Das Oberlandesgericht München erkannte die Scheidung an und berief sich auf eine EU-Verordnung. Doch die ist nicht entscheidend.
Ist Uber ein Fahrdienst-Vermittler oder ein Taxi-Unternehmen? Letzteres, wie nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Das hat Konsequenzen.
Die Partei einer kleinen Revolution unterziehen und gleichzeitig regieren? Weder das eine noch das andere scheint bei der SPD momentan zu funktionieren. In Österreich ist man da schon weiter.
EU-Ratspräsident Tusk hat die Aussicht auf eine einstimmig beschlossene Reform des Dublin-Systems zunichtegemacht. Doch die große Mehrheit der EU-Staaten will Änderungen bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik – und zwar bald.
Was bedeutet das russische Staats-Doping für die Fußball-WM? Der Fußball-Weltverband schweigt beharrlich. Nun aber könnte ein brisanter Datensatz das Bollwerk der Fifa sprengen.
Wie Österreich sieht sich Den Haag durch die geplante Pkw-Maut diskriminiert. Nun haben sich die Niederlande der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.
Beim größten Billigfluganbieter in Europa bahnt sich der erste Arbeitskampf seit 30 Jahren an. Denn Ryanair beutet seit Jahren systematisch seine Piloten aus – anders als Easyjet und Co.
Der EuGH entscheidet im Streit zwischen EU-Kommission und Polen über den Holzeinschlag im Urwald Puszcza Bialowieska. Der Bundesrechnungshof gibt eine Pressekonferenz zu seinen „Bemerkungen 2017“.
Soll der Brexit gelingen, müssen belastbare Lösungen her. Es wird nicht ausreichen, Konflikte in die Zukunft zu verlagern. Dafür braucht es Einsicht.
Polen bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU. Kurz nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten betont Mateusz Morawiecki den Stolz seines Landes – und kündigt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik an.
Premierministerin May wird die Brexit-Fraktion und die Öffentlichkeit davon überzeugen müssen, dass tatsächlich ein „fairer Deal“ erzielt worden ist. Das wird nun wirklich ein hartes Stück Arbeit.
Die kräftezehrenden Verhandlungen haben ihre Spuren bei Theresa May hinterlassen. Der langersehnte Brexit-Durchbruch ist der britischen Premierministerin nun geglückt – doch zu welchem Preis?
In 86 Prozent aller Fälle entspricht das Urteil im Wesentlichen den Schlussanträgen. Eine Untersuchung.
Man muss es verstehen, wenn Warschau, Prag und Budapest nicht der deutschen Flüchtlingspolitik folgen wollen. Aber sie müssen europäische Beschlüsse befolgen.
Ausländische Arbeitnehmer haben es in Deutschland oft schwer, einen Job zu finden – weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Jetzt verklagt die EU deswegen Deutschland.