Nach dem Diesel-Skandal hat die Europäische Kommission immer wieder dafür geworben, den Verbraucher zu stärken. Nun schreitet sie zur Tat.
Die Sekte Zwölf Stämme hat in ihrem Rechtsstreit mit Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Dennoch trifft dieses Urteil die Glaubensgemeinschaft kaum.
Eine neue Methode der Gentechnik verspricht fette Ernten. Sie ist so raffiniert, dass sich ihr Einsatz später nicht nachweisen lässt. Ist das jetzt gut oder schlecht?
Zwei in der Türkei inhaftierte Journalisten haben vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof geklagt. Das Gericht gab ihnen recht. Frei sind die beiden aber noch nicht.
Weil die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht gegeben sei, liefert das oberste irische Gericht einen Drogenschmuggler nicht an sein Heimatland aus. Die Richter wollen stattdessen den EuGH einschalten.
Eine Sparkasse weigert sich, eine Kundin auch Kundin zu nennen. Warum eigentlich – und ist das schlimm?
Die Briten sind vom Gebaren Brüssels in den Brexit-Verhandlungen zunehmend befremdet – selbst jene, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen. Vor allem ein Vorwurf sorgt für gereizte Stimmung.
Kommt schon bald die Kehrtwende für die sanfte Biotechnologie? Eine Chinesin zeigt bei ihrem Besuch in Deutschland, wie mit Crispr-Pflanzen die Agrarwende gelingen soll.
Was uns beschäftigt: Bayern verbietet Rechtsreferendarinnen das Kopftuch auf der Richterbank. Der Streit um die Neubesetzung des Verfassunsgerichts. Die Türkei muss sich vor dem EGMR verantwortet und der EuGH entmachtet Schiedsgerichte.
Was uns beschäftigt: Bayern verbietet Rechtsreferendarinnen das Kopftuch auf der Richterbank. Der Streit um die Neubesetzung des Verfassunsgerichts. Die Türkei muss sich vor dem EGMR verantwortet und der EuGH entmachtet Schiedsgerichte.
Das Transpazifische Handelsabkommen TPP wird ohne Amerika unterzeichnet. Das Umweltbundesamt informiert über die Gesundheitsbelastung durch Stickoxide.
Der polnische EU-Ratspräsident nutzt eine Luxemburg-Reise, um über die Verhandlungsposition der EU beim Brexit zu sprechen. Gegenüber May bleibt Tusk aber hart.
Hat ein Umsteigeflug Verspätung, weil ein Teilflug sich verzögert hat, können Kunden eine ausländische Fluggesellschaft auch im Inland auf Schadenersatz verklagen. Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein.
Die EU-Kommission berät voraussichtlich über Schutzzölle gegen amerikanische Waren. In Berlin beginnt die ITB. Der EuGH urteilt über die Zuständigkeit bei Streits um Fluggastrechte.
Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen.
Private Dienstleistungsunternehmen wie Uber drängen mit selbstfahrenden Sammeltaxis auf die Straßen. Welche Folgen hat das für die Städte? Untersuchungen geben erste Hinweise.
Mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ haben Europäer in den letzten vier Jahren die Entfernung von mehr als 2,4 Millionen Links bei Google beantragt. Jetzt hat der Konzern dazu einen Bericht veröffentlicht, der Fragen zur Informationsfreiheit aufwirft.
Die Logik beim Brexit ist simpel: Niemand wird alles kriegen, was er will. Der Kuchen, den Europa am Ende mit Großbritannien teilen kann, ist kleiner, als viele Briten ahnen.
Deniz Yücel ist aus der Haft in der Türkei freigekommen. Viele andere Journalisten sitzen hinter Gittern. Darunter mein Vater Murat, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“.
Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis liegt bei der Wahl in Italien Umfragen zufolge vorne. Wegen einer Verurteilung kann der 81 Jahre alte Politiker aber selbst nicht Ministerpräsident werden. Nun hat er prominenten Ersatz gefunden.
Die Richter wiesen Klagen von Shoe Branding Europe zurück. Das Unternehmen hatte Schuhe mit zwei parallelen Querstreifen schützen lassen wollen.
Das EU-Gericht urteilt im Markenstreit zwischen Adidas und der belgischen Shoe Branding Europe um ein Streifen-Logo. Mieterbund und IG Bau präsentieren eine Studie zum Wohnungsbau.
Über zahlreiche Kandidaten kommen vor der Wahl in Italien illegale Verstrickungen ans Tageslicht. Der Einzige, dem das nicht zu schaden scheint, ist Silvio Berlusconi.
Es herrscht Lehrermangel und immer wieder wollen Pädagogen über das Rentenalter hinaus weiter unterrichten. Aber dürfen sie das? Nun hat ein Gericht im Fall eines pensionierten Lehrers geurteilt.
Das Europäische Gerichtshof betont das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara und deckelt das Fischereiabkommen, das zwischen der EU und Marokko besteht. Auch zwei deutsche Dax-Konzerne wurden in der Region schon ausgebremst.
Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen können. Und auch der Bund macht jetzt Druck.
Wird der Streit um Fahrverbote für saubere Luft womöglich in Luxemburg entschieden? FAZ.NET hat die wichtigsten Punkte aus der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten Milliardenstrafen auf Polen zukommen. Begründung: Das Land tue zu wenig gegen die extreme Luftverschmutzung. Auch Deutschland droht eine Klage.
Schwangere genießen Kündigungsschutz – wirklich uneingeschränkt? Nein, haben jetzt Luxemburger Richter entschieden.
Gerichte und die EU werden bald darüber befinden, ob Innenstädte für Dieselautos gesperrt werden müssen. Unternehmer und Wirtschaftskammern in Hessen sind ratlos, was sie dann machen sollen.
Dieselautos verpesten die Luft in deutschen Städten. Jetzt könnten Gerichte ein Fahrverbot erzwingen. Das möchte die Bundesregierung auf Teufel komm raus vermeiden.
Großbritannien steckt mitten in den Brexit-Verhandlungen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz tritt die britische Premierministerin selbstbewusst auf – und macht der EU Angebote.
Runde um Runde dreht Claudia Pechstein. Mit bald 46 Jahren ist sie die älteste Athletin bei Olympia. Es geht ihr aber nicht nur um Sport – und das wird mit deutlichen Worten untermauert vom Mann an ihrer Seite.
In Wien sollen die Theologen künftig in Hörsälen ohne Kreuz lehren. Ist das richtig? Ein Gastbeitrag.
Amazon darf auf seiner Seite auch Konkurrenzprodukte auflisten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar sein.
Einmal im Monat treffen sich Bürger in Flörsheim, um für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei zu demonstrieren. Zum Jahrestag werden an diesem Mittwoch viele Landespolitiker erwartet.