Daten sollen fließen
Ist es rechtens, dass die GEZ-Nachfolgebehörde „Beitragsservice“ Daten der Meldeämter erhält, um Entrichter des neuen Rundfunkbeitrags zu ermitteln? Eine einstweilige Anordnung dagegen hat das Bayerische Verfassungsgericht jetzt abgelehnt.