Die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid finden nach den Einreisesperren aus den USA gegen sie klare Worte: Wir lassen uns nicht mundtot machen.
Der Franzose und frühere EU-Kommissar lobt Merz, fordert von der Leyen zur Reise nach Washington auf – und Widerstand gegenüber Donald Trump.
J. D. Vance hat mit seiner Kritik an der europäischen Regulierung sozialer Medien viel Aufsehen erregt. Wo der US-Vizepräsident recht hat und wo er damit überzieht.
Annullierte Wahlen, verbotene Gebete, unterdrückte Meinungen – Trumps Vizepräsident hat in München ein angeblich verkommenes Europa beschrieben. Worauf gründet er das? Und was ist dran?
Die EU soll nach der Wahlwerbung von Musk für die AfD gegen den Chef des Kurznachrichtendienstes X vorgehen, fordern Politiker. Gibt es dafür überhaupt eine Grundlage?
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll Kernthema der neuen EU-Kommission werden. Die Zuständigkeiten mehrerer Kommissare sind ganz darauf zugeschnitten.
Ursula von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission. In Ostdeutschland wird sich für ein mögliches Hochwasser gerüstet. Und die Champions League startet mit neuem Modus. Der F.A.Z. Newsletter.
Binnenmarktkommissar Breton tritt ab mit Radau. Das ist unsouverän, den Schaden aber hat von der Leyen. Ihre Souveränität ist beschädigt.
Präsident Macron wünscht sich eine große Koalition. Wird das Kabinett von Premierminister Michel Barnier am Ende deutlich konservativer besetzt sein als zunächst geplant?
Frankreich schlägt einen neuen EU-Kommissar vor. Präsident Macron musste nachgeben und sich dem Willen von der Leyens beugen.
Emmanuel Macron hat den geschäftsführenden Außenminister Stéphane Séjourné als Kandidaten für die EU-Kommission benannt. Zuvor hatte der amtierende EU-Kommissar Thierry Breton seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
EU-Kommissar Breton wirft hin, weil ihn von der Leyen nicht in der nächsten Kommission haben will. Die Gründe sind unklar – auch wenn das Verhältnis zwischen beiden seit Langem als angespannt gilt.
Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist zurückgetreten. Hintergrund ist ein Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Neubesetzung der Kommissionsposten.
Der französische EU-Kommissar wirft von der Leyen einen Vertrauensbruch vor. Frankreichs Präsident Macron hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen: den scheidenden Außenminister Stéphane Séjourné.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Der Bundesverkehrsminister will in Brüssel eine Rechtsänderung durchsetzen, um eine rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen zu verhindern. Kurzfristig hilft vielleicht eine Erklärung der EU-Kommission.
Der Bundesverkehrsminister glaubt, die EU-Kommission riskiere die rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Die weist die Vorwürfe postwendend zurück.
Deutschlands Vorbehalten gegen das Iris-2-Programm wurde nach Informationen der F.A.Z. Rechnung getragen. Doch Kritik an dem Milliardenvorhaben gibt es weiter.
Weniger Schulden, mehr Grenzkontrollen und ein „pragmatisches Vorgehen“: Der Chefberater Marine Le Pens verrät im Gespräch mit der F.A.Z., was Frankreichs Rechtspopulisten im Falle eines Wahlsiegs planen.
Wird die EU angesichts der russischen Aggression in der Ukraine zum wichtigen Akteur in der Rüstungspolitik? Zweifel sind angebracht.
Berlin hadert mit dem französisch dominierten Iris-2-Programm. Hat sich die Regierung bei dem 12-Milliarden-Projekt über den Tisch ziehen lassen?
Die EU-Kommission hat die Buchungsplattform als „Torwächter“ eingestuft und sie damit zur Einhaltung schärferer Regeln angehalten. Am Ende des Verfahrens könnte eine Zerschlagung stehen.
Die EU setzt vor der Europawahl wieder stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Klimapolitik steht weniger im Vordergrund. Ist das ein Richtungswandel?
Zieht sich der CDU-Politiker zurück, weil er für Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europawahlkkampf zum Klotz am Bein geworden wäre?
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Vier EU-Kommissare hatten Kritik an seiner Auswahl geäußert, drei Sozialdemokraten und ein Liberaler.
Keine drei Wochen ist das neue Digitalgesetz DMA in Kraft, schon eröffnet die Brüsseler Behörde fünf Verfahren - gegen drei Unternehmen.
Kaum ist der Digital Markets Act in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen die amerikanischen Techkonzerne. Es geht um viel.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Apple hat einen Entwickler-Account der „Fortnite“-Firma Epic wenige Tage nach der Sperrung wieder zugelassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Erfolg des neuen Digitalgesetzes DMA.
Soll die EU gemeinsam viel mehr Geld in die Rüstung stecken? Das kann sie nur, wenn sie ihre Ausgaben anderswo senkt.
Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Telekom stellt einen neuen Handy-Prototyp vor, der genau zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Ohne KI läuft künftig im Mobilfunk nichts mehr.
Während in den USA um die besten KI gerungen wird, schafft die EU erst einmal neue Regeln. Die Gefahr ist groß, dass sie sich durch den AI Act ins Abseits manövriert.
Die Kommission macht im Streit mit dem X-Eigentümer Musk Ernst: Weil der ehemals Twitter genannte Dienst zu wenig gegen Desinformationen nach den Hamas-Terrorattacken macht, leitet sie ein Verfahren ein.
Die regelungsfreie Zeit für ChatGPT und andere KI in der EU ist vorbei. Das trifft auch den deutschen Hoffnungsträger, das Heidelberger Start-up Aleph Allpha.
Mit Regeln gegen den Missbrauch von Künstlicher Intelligenz betritt die Europäische Union Neuland. Nach langem Ringen gibt es nun eine Einigung. Digitalkommissar Thierry Breton lobt die EU als ersten Kontinent mit einem Gesetz.