In dem Rechtsstreit ging es um Auszahlungen von einem Konto, das von ehemaligen DDR-Beamten eingerichtet wurden. Nun will Bär das Geld von der UBS zurückfordern.
Millionenschwere Patentrechtsstreitigkeiten, die beschlossene Auflösung – die Probleme des Münchner Instituts für Rundfunktechnik nehmen kein Ende. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer Steuerstrafsache.
Rechtsstreit Hohenzollern +++ Ehre der Familie +++ Autokraten dieser Welt +++ Vergiftung Nawalnyjs +++ Hessischer Rundfunk
Umfangreiche Akten und verhärtete Fronten: Für den Musterprozess zwischen VW und seinen Anlegern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ist kein schnelles Ende in Sicht.
Beinahe hätte es einen großen Rechtsstreit gegeben zwischen dem FC Barcelona und seinem wechselwilligen Star Lionel Messi. Dabei im Fokus: 700 Millionen Euro. Doch es kam anders, was nun eine Vermutung nahelegt.
Im jahrelangen Streit um die Tonbänder des früheren Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan hat die Witwe des Kanzlers einen Zwischenerfolg erzielt. Ein nächstes Gerichtsverfahren ist wahrscheinlich.
Die Maske des Rappers soll in Frieden ruhen, Soyeon Schröder-Kim hat ein neues Hobby, und Tom Hanks und Rita Wilson bekommen griechische Pässe – der Smalltalk.
Im Rechtsstreit um Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen gibt die AfD auf und verzichtet auf ein weiteres Berufungsverfahren. Den Strafbescheid halte sie dennoch für „sachlich falsch“. Nun werden knapp 270.000 Euro fällig.
Die Marktmacht der großen Online-Anbieter nimmt zu. Dagegen möchte das Wirtschaftsministerium mit einer Kartellrechtsreform vorgehen. Der Entwurf ist längst fertig – doch das Justizministerium stellt sich quer.
Der Hofheimer Hahn Flecko ist in die Jahre gekommen. Ob er trotzdem zu laut ist, soll nun ein Gutachter klären. Oder auch nicht.
Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.
Die AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Seehofer habe die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er seine Kritik auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichte, befand das Gericht.
Seit über einem Jahr steht Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada unter Hausarrest. Amerikanische Behörden werfen ihr Bankbetrug vor. Nach einem Gerichtsentscheid in Vancouver könnte ihr nun die Auslieferung nach Amerika bevorstehen.
Eine Entscheidung, viele offene Fragen: Der DFB will die dritte Liga am 30. Mai fortsetzen. Die Klubs müssen schon ab dem Wochenende in Quarantäne. Das sorgt auch für Ärger.
Das Vergleichsportal Check 24 verliert wiederholt einen Rechtsstreit vor Gericht. Die „Nirgendwo-Günstiger“-Werbung darf nicht mehr verwendet werden.
Der EU-Generalanwalt stellt klar: Auch wenn VW die manipulierte Software in Deutschland in die Fahrzeuge eingebaut hat, soll man im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen.
Mit der Monsanto-Übernahme hat sich Bayer viele Rechtsrisiken aufgehalst. In einem Fall gibt es nun eine Einigung. Die größte juristische Baustelle bleibt aber offen.
Sind die Akkorde zu Beginn des Klassikers abgekupfert? Jimmy Page und Robert Plant hatten den Vorwurf schon einmal als „lächerlich“ bezeichnet. Nun wurde der Streit entschieden.
Im Rechtsstreit um gedrosselte iPhones hat sich der Technologiekonzern Apple in Amerika zur Zahlung von bis zu 500 Millionen Dollar (453 Millionen Euro) bereit erklärt.
Ein Prozess als Beitrag zur Wahrheitsfindung? Der frühere Trainer Henner Misersky will nicht darauf verzichten, an der Rolle von Ines Geipel als Opfer in der DDR zu zweifeln.
Wegen immenser Ernteverluste sollen Bayer und BASF einem Pfirsichbauern 245 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Auslöser des Rechtsstreit ist der Unkrautvernichter Dicamba.
Der langjährige Schadensersatz-Konflikt zwischen dem VW-Konzern und einem wichtigen Zulieferer spitzt sich zu. Volkswagen erzielt einen Teilerfolg.
Durfte der Bayerische Rundfunk eine Pumuckl-Folge im Jahr 2019 zeigen? Darüber streitet der Sender mit der Drehbuchautorin. Vor Gericht geht es um eine Folge, die Entscheidung aber könnte weit reichen.
Eine Datenschutzklage kostet den Konzern 550 Millionen Dollar. Facebooks Finanzvorstand glaubt, dass neue Gesetze das Geschäft schwächen.
Mit einer Fotomontage machte ein Mann aus Bayern Stimmung gegen Bätzing: Der Bischof unterstütze die „Abtreibungsindustrie“. Das darf er nun nicht mehr behaupten, entschied ein Gericht in Frankfurt.
Die Hohenzollern erkennen Anspruch der Stadt St. Goar auf Burg Rheinfels an. Ursprünglich wollten sie die der Loreley gegenüberliegende Burg für sich. Einen Prozess hatten sie verloren. Doch es gibt einen Ausgleich.
Im Rechtsstreit um die „StreamOn“-Tarife der Deutschen Telekom zieht das Kölner Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rate.
Amerikas Präsident drängt auf Hilfe beim Entsperren von Geräten eines Attentäters. Apple weigert sich und bereitet sich stattdessen auf einen erneuten Rechtsstreit vor. Auch in Deutschland will die Politik mehr Zugriff.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Anders als Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können die Kosten für ein Erststudium steuerlich nicht abgesetzt werden.
Zwangshaft gegen Politiker könne nur verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine Regelung gibt, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Deutsche Umwelthilfe wollte dies im Streit um Fahrverbote gegen die bayerische Regierung durchsetzen.
Wie lange genau hatten sich „Vice“-Redakteure in das Coaching-Programm des Rappers eingeschleust? Das Oberlandesgericht München gibt nun dem Rundfunk recht.
Ein Marketinggag wird für den Mobilfunkbetreiber Telefonica richtig teuer: Ein Kunde hat ihn wörtlich genommen – und daraus ein kurioses Geschäftsmodell gemacht.
Im Streit um mögliche Fahrverbote in Frankfurt stehen sich die Deutsche Umwelthilfe, das Land Hessen und die Stadt abermals vor Gericht gegenüber. Jetzt fiel das Urteil.
Im August 2018 hat Volkswagen den Entwicklungschef entlassen. Der ging dagegen vor, ist nun aber mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Allerdings gab der Richter VW nicht auf ganzer Linie recht.
Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden.