Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln. Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn.
Im Rechtsstreit um einen angeblichen Vergleich einer AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele haben sich Erika Steinbach und Meron Mendel geeinigt. Es sei „zu einem Missverständnis gekommen“.
Woody Allen und Amazon haben sich in einem millionenschweren Rechtsstreit geeinigt. Hintergrund sind Missbrauchsvorwürfe gegen den Regisseur – woraufhin die Filmsparte des Onlinehändlers nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollte.
Der frühere Finanzvorstand von BMW und der Deutschen Bank, Stefan Krause, wird von seiner Noch-Ehefrau in Amerika verklagt. Er soll sie aus seinem neuen Start-up gedrängt haben. Nun wird es schmutzig.
Der Bundesgerichtshof entscheidet Patentstreit zwischen der Tele-Tan Software GmbH und der Sparda-Bank. Das Software-Patent der Tele-Tan Software GmbH wurde für rechtskräftig erklärt.
Der Bundesgerichtshof hat unter den Rechtsstreit im Fall des Mordes an der kleinen Johanna einen Schlussstrich gezogen. Der Ende 2018 verurteilte Täter ist mit seinem Revisionsantrag gescheitert.
„Wir würden einen Rechtsstreit um Zerschlagung gewinnen“ – Mark Zuckerberg würde sich mit juristischen Mitteln gegen die Aufspaltung seines Konzerns wehren. Die Argumente der Politik seien schwach. Warren reagiert auf Twitter.
Eine Alzheimerpatientin erklärt in ihrer Patientenverfügung, dass sie sterben will, wenn sie ins Pflegeheim muss. Als es so weit ist, widerruft sie ihren Wunsch - doch Angehörige und Ärzte vollziehen ihn trotzdem.
Für 15 Millionen Dollar aus dem Schneider: Die Deutsche Bank muss sich in Amerika nicht mehr wegen angeblicher Manipulationen am Anleihemarkt verantworten.
Der Leipziger Thomanerchor hat erstmals ein Mädchen zum Vorsingen eingeladen – und reagiert damit auf eine in Berlin abgewiesene Klage.
Wegen einer Laktose-Intoleranz wurde ein Mann vom Bewerbungsverfahren für die Bundespolizei zunächst ausgeschlossen. Der Mann klagte – und bekam nun Recht.
Im Rechtsstreit zwischen der insolventen Maple Bank und der Freshfields Bruckhaus Deringer kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. Strafrechtlich ist der Fall allerdings noch nicht abgeschlossen.
Marianne Hellriegel glaubt, dass ihr Mann wegen einer Infektion bei einer Operation starb. Zwei Krankenhäusern macht sie Vorwürfe – und ist entschlossen, „gravierende Schwachpunkte“ aufzudecken.
Zwei Beachvolleyballerinnen wollen es auf einen Rechtsstreit mit dem Verband ankommen lassen – weil sie sich bei der Ausübung ihres Berufs ausgebremst fühlen.
Die Altersversorgung von Abgeordneten zu berechnen ist ein kompliziertes Verfahren. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat wegen der Höhe seiner Bezüge geklagt – und eine Niederlage erlitten.
Der Rechtsstreit zwischen dem berühmten New Yorker Opernhaus und seinem ehemaligen Chefdirigenten ist beigelegt. Details bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten.
Die Umwelthilfe wollte Fahrverbote in Aachen durchsetzen, um die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu senken. Das OVG Münster hat nun im Diesel-Streit ein salomonisches Urteil gefällt und Kriterien für Fahrverbote festgelegt.
Die Versandapotheke forderte in einem Rechtsstreit 14 Millionen Euro Schadenersatz von der Apothekerkammer Nordrhein. Das Düsseldorfer Urteil stärkt die Position der stationären Apotheker.
Der RBB ist im Rechtsstreit mit dem Pharmaunternehmen Lunapharm in Berufung gegangen. Die Firma hatte dem Sender „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ vorgeworfen.
Der amerikanische Court of Appeals will ein Gerichtsverfahren um den Welfenschatz nicht stoppen, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Jetzt hofft die Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf die höchste Instanz.
Gerade noch gerichtlich zur Zahlung ausstehender Stromrechnungen verpflichtet, steht der Frankfurter Rennklub vor seinem Ende. Begründung: „Der Vereinszweck fällt flach.“
Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter hätte er ein gesetzliches Rückkehrrecht. Als DFB-Präsident war er wegen fragwürdiger Zusatzeinkünfte und die Annahme einer teuren Uhr in die Kritik geraten.
Der Markenrechtsstreit zwischen dem Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und Amazon geht in die nächste Runde.
Der letzte angeklagte ehemalige HSH Nordbank-Vorstand hat eine Millionen-Strafzahlung akzeptiert. Damit endet ein jahrelanger Prozess, der ansonsten im August neu aufgelegt worden wäre.
Im Streit um die Vermarktung von Rundholz aus baden-württembergischen Wäldern wird das Land nun von mehreren Sägewerken auf insgesamt 416 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.
Zuletzt hatte der Online-Anbieter in Deutschland einen Rechtsstreit um die Knöpfe verloren. Sie sollten das Nachbestellen zum Beispiel von Waschmittel bequemer machen.
Mit den neuen Schildern reagiert die Stadt auf die Klage eines Jura-Studenten, der sich von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte. Das Pink soll weniger amtlich wirken.
Donald Trump steht vor einem neuen Rechtsstreit: 16 Bundesstaaten klagen gegen die Notstandserklärung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. In einer in Kalifornien eingereichten Klage werfen sie Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
Schon in Mannheim musste Qualcomm im Rechtsstreit mit Apple eine Niederlage einstecken. Jetzt hat auch das Landgericht München für den iPhone-Hersteller entschieden.
Online-Unternehmen, die Kunden auf eine Anfrage lediglich eine automatisierte Standardantwort schicken, handeln gegen das Gesetz. Das hat nun auch Google eingesehen.
Büdinger will nach Weinheimer Vorbild die Stadthalle gleich für alle Parteien sperren, um der NPD keine Versammlungen mehr ermöglichen zu müssen. Denn auch Besucher der Stadt seien besorgt angesichts der hohen NPD-Präsenz.
Der Bundesgerichtshof soll zu dem Gedicht „Schmähkritik“ urteilen, das Jan Böhmermann im ZDF über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen hatte. Gegen die zuletzt nicht zugelassene Revision legt sein Anwalt Beschwerde ein.
Seit ein paar Monaten wird gestritten, ob Influencer jeden ihrer Posts pauschal als Anzeige kennzeichnen müssen. Im Fall von Vreni Frost hat das Gericht nun entschieden, dass zumindest einer ihrer Beiträge keine Werbung ist.
Das Oberste Gericht in Indien hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit das Zutrittsverbot für Frauen zum Sabarimala-Tempel aufgehoben. Doch das gefällt vielen Gläubigen gar nicht.
Apple geht gegen das Verkaufsverbot vor und hat Berufung eingelegt. Derweil streiten sich Qualcomm und Apple über das Ausmaß des Verkaufsverbots.