Wer will und wer darf mitsprechen?
Georg Friedrich von Preußen hatte den Berliner Grünen eine Warnung vor seinen geschichtspolitischen Ambitionen untersagt. In der zweiten Instanz wurden die Grenzen der Meinungsfreiheit jetzt anders gezogen.
Georg Friedrich von Preußen hatte den Berliner Grünen eine Warnung vor seinen geschichtspolitischen Ambitionen untersagt. In der zweiten Instanz wurden die Grenzen der Meinungsfreiheit jetzt anders gezogen.
Die Allianz hat mächtig Ärger mit Hedgefonds in den USA. Jetzt kündigt Konzernchef Bäte Konsequenzen an und will Rückstellungen bilden. Die Unwetterkatastrophen können den Münchnern dagegen offenbar wenig anhaben.
Jost Vacano, der Kameramann des legendären Films „Das Boot“, bekommt nach einem ewigem Rechtsstreit von den ARD-Sendern endlich eine Nachvergütung. Das wurde auch Zeit.
Die Musterklage gegen die Volkswagen-Muttergesellschaft nimmt Fahrt auf - und dürfte sehr lange verhandelt werden. Eine wichtige Rolle wird der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn spielen.
Bei einem Konzert in Augsburg macht Helge Schneider seinem Ärger über die Gastronomiemitarbeiter Luft, die das Publikum bedienen – und verlässt die Bühne. Die Aktion könnte zu einem Rechtsstreit führen.
Im Rechtsstreit um den Ausstieg aus der Hausfinanzierung hat die Commerzbank eine Niederlage kassiert. Nach Ansicht eines Anwalts ist die Entscheidung auch für Kunden anderer Banken von Bedeutung.
Jahrhunderte alte Steinschnitzereien sind nach einem verlorenen Rechtsstreit wieder in Thailand eingetroffen. Türstürze aus der Khmer-Zeit waren aus zwei Heiligtümern in ihrer Heimat gestohlen worden.
Der Beschluss des BGH im Rechtsstreit von Booking.com hat zentrale Fragen nicht klären können, eine Vorlage an den EuGH hätte zu einer einheitlichen Rechtsanwendung verhelfen können.
Der Streit um das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup zieht sich weiter hin. Ein Richter in Amerika kritisiert Teile der geplanten Milliarden-Einigung.
Die EU will den Liefervertrag mit dem schwedisch-britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca vorerst nicht verlängern. Zugleich deutet sie an, dass die Impfstoffe der zweiten Generation teurer werden könnten als geplant.
Ein Wiener „Bierwirt“ ist durch einen Rechtsstreit mit der Grünen-Politikerin Sigrid Maurer bekannt geworden, die er mit frauenverachtenden Nachrichten beschimpft haben soll. Jetzt soll er unter Verdacht stehen, eine Frau getötet zu haben.
Wie füttert man sein Baby am besten? Um diese Frage tobt ein Rechtsstreit zwischen Marktführer Hipp und dem Start-up Yamo. Er gibt einen Einblick in einen Markt, in dem vor allem Vertrauen zählt.
Der Internetkonzern lenkt ein und akzeptiert die wegen Kartellverstößen beendete Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium. Der Konkurrenzanbieter Burda sieht das als Zeichen für die unabhängige Presse.
Prominente Musiker in Bayern sind mit ihrer Geduld am Ende. Die fortgesetzte Schließung der Opern- und Konzerthäuser bei gleichzeitigen Lockerungen im Einzelhandel verstoße ihrer Meinung nach gegen das Grundrecht der Kunstfreiheit. Jetzt gehen sie juristisch gegen die Regierung vor.
An dem Weltkriegs-Mehrteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ arbeitet sich die polnische Justiz ab. Jetzt sollen das ZDF und die Produktionsfirma Ufa auf allen Kanälen Reue zeigen. Wofür?
Viele verbinden mit Lego eine bunte Spielwelt für Kinder. Aktuell finden sich im Internet vermehrt Videos, die sich nicht mit Bausteinen, sondern mit Rechtsstreitigkeiten der Dänen befassen. In einem Fall wird nun ein Urteil erwartet.
Wegen Lieferausfällen möchte die EU-Kommission gegen den Hersteller Astra-Zeneca (AZ) juristisch vorgehen. Ob AZ gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, ist umstritten.
Die Schweizer Großbank hat sich mit dem Versicherer MBIA geeinigt. Der Rechtsstreit drehte sich um Verluste aus amerikanischen Immobilienkrediten.
Mobiles Arbeiten soll vor Infektionen schützen – doch in einem Wella-Werk läuft darüber ein kurioser Streit, der sogar die Gerichte beschäftigt.
Die Erbengemeinschaft des Aldi-Erben Berthold Albrecht hat erneut einen Rechtsstreit gegen ihre früheren Kunstberater gewonnen. Streitgegenstand waren vier Kunstskulpturen.
Beschäftigte hatten beklagt, dass sie wegen ihres Geschlechts oder ihrer Abstammung nicht so befördert wurden wie weiße männliche Angestellte. 5500 Mitarbeiterinnen erhalten nun insgesamt 3,8 Millionen Dollar.
Ein kurioser Rechtsstreit macht einer hessischen Kleinstadt zu schaffen. Vor Gericht wollte sich Rüdesheim der Kirchenbaulast entledigen – doch so billig kommt die Stadt nicht davon.
Die frühere Nachrichtensprecherin Eva Herman hat einen Widerruf gegen den Journalisten Richard Gutjahr durchgesetzt. Anlass ist eine Diskussion über Fake-News in der Audio-App Clubhouse.
Bis zu 200 Millionen Euro flossen bisher jedes Jahr aus aus Zeppelin-Stiftung in den Haushalt der Stadt Friedrichshafen. Jetzt geht der Zeppelin-Urenkel Albrecht von Brandenstein-Zeppelin gegen die Stadt vor.
Der Alphabet-Tochter wird vorgeworfen, seine angeblich illegale Monopolstellung zu missbrauchen, um den Wettbewerb bei der Websuche und im Geschäft mit digitaler Werbung zu behindern. Es ist schon die dritte Kartellrechtsklage gegen Google seit Oktober.
In dem seit vielen Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen Kleinaktionären und dem Geldhaus ging es um 700 Millionen Euro – und die Frage, wann die Bank nach der Übernahme der Postbank dort das Sagen hatte.
Nach acht Jahren Rechtsstreit steht fest: Sony muss einem Erfinder aus München Schadenersatz zahlen. Der japanische Konzern verletzt mit seinen bekannten „Vaio“-Laptops ein Patent. Je mehr Laptops verkauft wurden, desto mehr muss Sony zahlen.
Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt ausschließlich für Müttern vorbehalten, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Voraussetzung ist aber, dass die Regelung im Wesentlich dem Schutz der Frau dient.
Die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) wirft dem Bund schwere Versäumnisse im Fall Wirecard vor. Die Chancen der Aktionäre stehen gut. Für den Bund könnte es teuer werden.
Mit seiner Klage gegen das britische Boulevard-Blatt „The Sun“ wollte sich Johnny Depp gegen die Vorwürfe seiner früheren Ehefrau Amber Heard wehren – und hat nun krachend verloren.
Wenn die Wahl in Amerika knapp ausgeht, könnte sie zu einem epochalen Rechtsstreit zwischen Republikanern und Demokraten führen. Schon jetzt sammeln beide Seite dafür Argumente.
Die Drehbuchautorin des Erfolgsfilms „Keinohrhasen“, Anika Decker, hat vor einem Berliner Gericht mit ihrer Klage gegen die Produktionsfirma von Til Schweiger Recht bekommen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Die Opioid-Krise kostete schon fast eine halbe Million Amerikanern das Leben. Jetzt bahnt sich ein Rechtsstreit zwischen Washington und der Supermarkt-Kette Walmart an, wo die Schmerzmittel ebenfalls vertrieben werden.
Epic Games verliert abermals vor Gericht gegen Apple. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wie stark Plattformen die Regeln der digitalen Welt bestimmen sollten.
Die Vermietungs-Plattform Airbnb hat nach einem langjährigen Rechtsstreit Daten über deutsche Vermieter an die Hamburger Steuerverwaltung herausgegeben. Wer seine durch Airbnb erzielten Einnahmen bislang nicht versteuert hat, sollte nun dringend handeln. Ein Gastbeitrag.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht gegen die deutsche Fluggesellschaft wegen nicht erstatteter Flugtickets vor Gericht. Vorherige rechtliche Schritte waren demnach erfolglos geblieben.