Der EuGH ist hat erneut festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre europäischen Vertragspflichten verletzt hat. Eine dieser Vertragspflichten stellt sich als besonders konfliktträchtig heraus.
In der Auseinandersetzung um einen auf dem Taunuskamm geplanten Windpark könnten sich Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir strafbar gemacht haben. Das geht aus einer Stellungnahme des Juristen Alfred Dierlamm hervor.
Rechtlich ist die Umsetzung von Nord Stream 2 längst nicht in trockenen Tüchern. Dem jüngsten Beschluss des OLG Düsseldorf kommt in diesem Zusammenhang enorme Bedeutung zu.
Im Herbst und Winter soll es weiter Präsenzunterricht und eine Betreuung von Kindern geben. Daher gibt der Bund nun Mittel zum Kauf der mobilen Geräte frei, auch die Länder schießen einen Teil zu.
2002 ging das sächsische Röderau-Süd im Hochwasser unter – das Wohngebiet wurde umgesiedelt. Sollen Siedlungen, die nicht zu schützen sind, überhaupt wiederaufgebaut werden? Das ist vor allem eine emotionale Frage.
Der Gebäudesektor ist in Deutschland für etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich. Ältere Wohngebäude sind energetisch oft in keinem guten Zustand, die Sanierung des Gebäudebestands kommt aber nur zögerlich voran. Ein Konzept aus den Niederlanden soll mit „serieller Sanierung“ Abhilfe schaffen. Erster Teil unserer Reihe zur Wärmewende.
Ein Park im italienischen Latina soll wieder nach einem Bruder Benito Mussolinis heißen. Der bizarre Namensstreit über die Grünanlage „Parco Falcone Borsellino“ belastet die Koalition in Rom.
Was sind denn schon Sorgfaltspflichten? Mareice Kaiser wettert in einem weithin beachteten Buch gegen das Ideal der modernen Mutter – und bedient sich allzu freizügig bei fremden Texten.
Durch die Bewilligung der Windräder auf dem Taunuskamm verliert der südhessische Teilplan für erneuerbare Energien seine Grundlage. Der Schadensersatz an den Wiesbadener Energieversorger würde sich auf gut 34 Millionen Euro belaufen.
Die Auftragsbücher der Industrieunternehmen haben sich im Juni kräftig gefüllt. Doch Lieferengpässe verhindern, dass die Bestellungen zügig abgearbeitet werden. So dürfte die Industrie die Konjunktur eher bremsen.
Gründer in Deutschland geben der Bundesregierung für ihre Politik nicht mal die Note vier. Das tut der Regierung unrecht.
Finanzen, Wohnen, Digitales: Die Ministerien in der nächsten Regierung sind umkämpft. Wer darf sich um den Klimawandel kümmern? Die Grünen planen ein Superministerium.
Ein Beratergremium des Wirtschaftsministers fordert wohlwollende Start-up-Berichterstattung. Das umstrittene Papier ist mittlerweile gelöscht. Jetzt folgt ein Rücktritt.
Echte Freihändler sind auch in Deutschland rar. Nun müssen sie auf die kraftvolle Stimme von Juergen Bernardo Donges verzichten. Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats ist mit 80 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Eine sechsstellige Zahl von Firmen in Hessen hat Corona-Soforthilfe und andere Gelder beantragt. Mängel beim Datenabgleich haben mutmaßlichen Betrügern dabei Schlupflöcher ermöglicht.
Die gesetzliche Rente steht im Zuge des demographischen Wandels vor einem massiven Finanzierungsproblem. Für das Pensionssystem geben neue Berechnungen hingegen fast schon Entwarnung.
Die Werbebranche nimmt hin, dass Google, Facebook und Amazon den Werbemarkt beherrschen. Dabei sind die Gefahren für die Demokratie nicht zu übersehen. Darauf müssen die Werber endlich reagieren. Ein Gastbeitrag.
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums polarisiert. Sein Vorschlag zu einem späteren Renteneintritt findet in der Koalition vorerst keine Unterstützer. Es ist ein sensibles Thema im Wahlkampf.
Die deutschen Unternehmen produzieren weniger, obwohl ihre Auftragsbücher voll sind. Wie groß ist das Problem?
Die Sozialkasse steuert auf Finanznöte zu. Doch Grüne, Linke, CSU und SPD versprechen den Senioren mehr Geld nach der Wahl. In einem neuen Gutachten warnt der Wissenschaftliche Beirat vor den Folgen der Rentenpläne.
Es gibt viele Ideen, wie Städte in Zukunft ihre Energiesysteme optimieren können. Um herauszufinden, was machbar, sinnvoll und wirtschaftlich wäre, stehen in der Stadt Darmstadt rund 100 Millionen Euro bereit.
Die Bundesregierung präsentiert ein gewaltiges Förderprogramm zur Förderung der Technologie. Eine besondere Rolle spielt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Die Regierung zieht die Zügel bei ausländischen Investitionen in deutschen Unternehmen an. Sie verschärft das deutsche Investitionsprüfungsrecht.
Die Vorwürfe im Bilanzskandal von Wirecard färben auch auf Peter Altmaier ab. Die SPD sagt: Der Wirtschaftsminister habe nötige Reformen der zuständigen Prüferaufsicht blockiert. Doch der verteidigt sich.
Künstliche Intelligenz, vernetzte Daten und intelligente Softwarelösungen können unter anderem Diagnostik und Therapie von Patienten verbessern. Michael Byczkowski und Markus Hohenfellner sprechen über den Wert von Daten, vernetzte Kliniken und Stolpersteine in der Versorgung. Das Interview führte Miriam Sonnet.
Der russische Konzern Rusal übernimmt die insolvente „Alu“ in Rheinfelden. Das Bundeswirtschaftsministerium lässt den Deal zu, obwohl es Befürchtungen gab, das Unternehmen könne für Wladimir Putins Rüstungspläne eingespannt werden.
Nicht ein Digitalministerium, sondern ein Superressort als Vorhut bei der Sicherung der technischen Souveränität ist die Lösung für die Herausforderungen der Digitalisierung.
Die finanzielle Unterstützung für Bürger und Unternehmen ist wichtig in der Pandemie. Doch die eilig gezimmerten Programme haben Schwachstellen – also fließt Geld nicht nur dem vorgesehenen Zweck zu.
Zu hohe Strompreise für kleine Unternehmen und zu wenig Sorge vor möglichen Blackouts: So gelingt die Energiewende kaum, urteilt der Bundesrechnungshof.
Zur Bekämpfung der Pandemie machen Wissenschaftler originelle Vorschläge. Die sind willkommen bei denen, die direkt unter der Krise leiden – bei Politikern dagegen weniger.
Schneller und günstiger: Wer in Europa ein Unternehmen gründen möchte, soll es künftig wesentlich leichter haben.
In die Wasserstoff-Infrastruktur wollen die Stadtwerke Mainz und die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden 100 Millionen Euro investieren. Doch eine wichtige Nachricht steht noch aus.
Die Auszahlung der Corona-Hilfen soll wieder anlaufen, teilte das zuständige Wirtschaftsministerium mit. Die Überweisungen waren nach mehreren Betrugsfällen gestoppt. Derweil gibt es neue Vorwürfe gegen das Finanzministerium, die Opposition wittert den nächsten „Skandal“.
CDU-Politiker Thomas Bareiß hat sich über den Stand einer Lieferung Beatmungsgeräte für den autoritären Staat erkundigt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einer Sachverhaltsaufklärung.