Grüne: Umweltverbände sollen mitmachen
Über Monate war der Streit um Atommüll festgefahren - nun soll die Suche nach einem Endlager vorankommen. Die Umweltverbände sollten sich einbringen, fordern die Grünen.
Über Monate war der Streit um Atommüll festgefahren - nun soll die Suche nach einem Endlager vorankommen. Die Umweltverbände sollten sich einbringen, fordern die Grünen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt davor, die Fehler bei der Einwanderungspolitik der 60er Jahre zu wiederholen. Den CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ findet er „ziemlich platt“ - und die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts „generell richtig“.
Der Start ist geglückt - trotz der Mustermann-Panne. Es wird sich zeigen, ob die vor Ehrgeiz strotzenden Grünen eine nach 15 Jahren an der Regierung gelegentlich phlegmatisch agierende Hessen-CDU aufmuntern können.
Tarek Al-Wazir hat nach einer eigentlich vermurksten Wahl die Chance für ein neues Bündnis ergriffen. Die Grundlage für Schwarz-Grün hat er schon eher geschaffen - seit 2008 in persönlichen Treffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier.
Mit einer peinlichen Panne bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat sich die hessische Landtagsverwaltung blamiert: Auf manchen Stimmkarten erschien Max Mustermann. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann erzählt FAZ.NET, wie er den Fehler entdeckte.
Der hessische Landtag hat Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Bouffier bekam sogar eine Stimme der Opposition.
Die Infrastruktur Hessens zerfällt in beängstigender Weise: Viele Autobahn- und Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig. Doch die Mittel fehlen. Für mehr Geld vom Bund wird es wohl ohne Volker Bouffier nicht gehen.
Am Samstag stellt sich Volker Bouffier zur Wiederwahl. Dass er gewählt wird, gilt als sicher. Doch spannend ist die Frage, ob er alle Stimmen im neuen Bündnis auf sich vereinen kann.
Ministerpräsident Volker Bouffier hat die CDU-Minister für das hessische Kabinett benannt. Die einen können sich über den Aufstieg in wichtige Ressorts freuen, andere sehen sich zurückgesetzt - was sie aber nicht in jedem Fall persönlich nehmen müssen.
Für die Koalition mit den Grünen setzt Volker Bouffier im eigenen Hause auf Bewährtes. Die meisten Minister bleiben im Kabinett. In den wichtigen Ressorts aber setzt er Akzente.
Ministerpräsident Bouffier hat sein künftiges Führungspersonal präsentiert. Boris Rhein wird ins Ressort Wissenschaft und Kunst wechseln. Neu in der Regierung sind Peter Beuth als Innenminister und überraschend Ralph Alexander Lorz als Kultusminister.
Volker Bouffier trifft die Entscheidung über die Ministerposten seines Kabinetts ganz für sich im stillen Kämmerlein. Besonders transparent ist die Methode nicht, birgt aber Nutzen.
Wie wird die hessische Regierung unter Volker Bouffier aussehen? Erst am 14. Januar will er die Posten mitteilen. Vermutungen über die Besetzung der Ressorts gibt es trotzdem.
Novum in Hessen: Die geplante abermalige Wahl von Volker Bouffier (CDU) zum hessischen Regierungschef wird am 18. Januar online zu sehen sein. Der Landtag und Radio FFH haben dies vereinbart.
Lizenzgebühren für das hessische Wappentier, Volker Bouffier sorgt mit seiner Frisur für Furore und SPD-Chef Schäfer-Gümbel ist kein FC-Bayern-Mitglied mehr - vieles ist im Jahr 2013 geschehen. Ein Jahresrückblick.
In seiner Neujahrsansprache zieht Ministerpräsident Volker Bouffier Bilanz: Hessen gehöre zu den stärksten Regionen Europas. Aber er betonte auch, wie man den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken könne.
Vor drei Jahren sah die politische Zukunft für Innenminister Boris Rhein rosig aus. Mittlerweile muss er um sein Amt kämpfen, das Verhältnis zu Bouffier gilt als schwierig. Und doch: dieser Kampf könnte ein Gewinn für Rhein sein.
Der Rheingauer CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch verliert seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Willisch ist ein Gegner des Euro-Rettungskurses.
Über Angela Merkel und Volker Bouffier wird seit geraumer Zeit kolportiert, sie könnten ihre Amtsperioden vorzeitig abbrechen. Wieso sollten sie? Und was soll der Quatsch?
Auch wenn die Grünen im Bundestag die kleinste Oppositionsfraktion stellen, ist ihr Einfluss in der Bundespolitik so stark wie nie. Faktisch läuft in Berlin nichts mehr ohne die Grünen - auch wegen Volker Bouffier.
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen verändert die politische Landschaft in Deutschland viel grundlegender als manche denken. Für die SPD wird es nicht leicht werden, sich in dieser neuen Wirklichkeit zurechtzufinden. Ein Kommentar.
Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl hat Hessen eine neue Regierung: Vertreter von CDU und Grüne unterzeichneten den Koalitionsvertrag.
Drei Monate nach der Landtagswahl haben Union und Grüne in Hessen ihr Regierungsbündnis besiegelt. Das Gros der Ministerposten will Ministerpräsident Bouffier im Januar bekanntgeben.
Die Kanzlerin lässt grüßen. Alle Delegierten der Hessen-CDU sind für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Zu Ministerposten sind aber weiter nur Gerüchte im Umlauf.
Der vorletzte Schritt zum ersten schwarz-grünen Bündnis in einem Flächenland ist getan. Am Samstag stimmte die hessische Union für die Regierungskoalition. Die Grünen beraten in Frankfurt - unter lautstarken Protesten hunderter Gegnern des Flughafens.
Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel bemängelt die schwarz-grüne Finanzplanung und mutmaßt, dass Volker Bouffier (CDU) keine fünf Jahre Ministerpräsident bleiben will. Der Regierungschef widerspricht deutlich.
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir will das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland eingehen. Vorher muss er seine Partei überzeugen. Doch bei manchem Grünen sind die Vorbehalte groß.
Kurz vor der Landtagswahl hatte Tarek Al-Wazir seinen Widersacher Volker Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Nun beschwören beide gemeinsame Werte – und loben sich für Dinge, an denen sie nicht sparen.
Ob die schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt werden kann, entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am Samstag. Ob das Bündnis dann Bestand hat, wird sich am Frankfurter Flughafen erweisen.
CDU und Grüne in Hessen haben ihren Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt - und loben jeder für sich dessen Qualität. Vor allem der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir, dessen Partei dem Vertrag noch zustimmen muss, wirbt für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit in einem Flächenland.
Passendes Timing: Am Tag nach der Übereinkunft seiner CDU mit den Grünen feiert Volker Bouffier Geburtstag. Und wird von seiner Partei mit einem schwarz-grünen Binder beschenkt. Von den Grünen gibt es fleischlosen Fleischsalat.
Das künftig schwarz-grün regierte Hessen wird zum Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir bereiten die Zukunft vor - auch für den Bund. Damit streben sie unvermittelt in die erste Reihe der deutschen Politik.
CDU und Grüne in Hessen haben nicht nur den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag eines Flächenlandes vereinbart - sie sind sich auch über Posten einig geworden. Zwei Ministerien gehen an die Grünen.
CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben dem Wirtschaftsministerium wird auch das Umweltressort von den Grünen besetzt. Volker Bouffier (CDU) bleibt Ministerpräsident. Welche CDU-Politiker neben ihm ins Kabinett kommen, ist noch nicht bekannt.
In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das neue Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienst-Operationen der Supermacht ist das Rhein-Main-Gebiet von zentraler Bedeutung.