Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das Sitzenbleiben abschaffen. Ist das Durchfallen sinnvoll? Welche Belege gibt es? Recherchieren Sie mit.
Weil eine Pensionierungswelle in den Finanzämtern absehbar ist, regt der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl einen Ausbau der Selbstveranlagung an. In anderen Ländern sei dies schon länger üblich.
Einig über das große Ziel, ansonsten zersägt, zerstritten, zersplittert: die FDP. Ihr Vorsitzender Rösler hat weitgehend tatenlos zugesehen, wie der Parteitag aus dem Ruder lief. Hätte er nicht als „Kapitän“ für den Zusammenhalt der Mannschaft sorgen müssen?
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat Rheinland-Pfalz und Brandenburg zu einer schnellen Einigung im Streit um mehr Schutz vor Fluglärm aufgefordert. Noch in diesem Jahr solle die Reform des Luftverkehrsgesetzes beschlossen werden.
Armin Schild vertritt 320.000 Metall-Beschäftigte in Hessen und anderen Bundsländern. Der Stahlformenbauer und Sozialpädagoge gehört zu denen in der IG Metall, denen höhere Ämter zuzutrauen sind.
Bald sollen auch aus Rhein-Main Heerscharen von Kunden per ICE oder über die A3 nach Montabaur zum Kleiderkauf kommen. Das ist der Plan der Entwickler des Factory Outlets, das dort entsteht. Weil Nachbarn das nicht wollten, sind seit der Idee bis zum Baubeginn im Herbst zehn Jahre verstrichen.
Auf ihrem Parteitag am Wochenende werden sich die Delegierten der FDP vor allem mit Personalfragen zu befassen haben. Verdiente Politiker müssen um ihre Ämter bangen - weniger verdiente auch.
In einem der F.A.Z. vorliegenden Papier haben sich die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vehement gegen Pläne der dortigen Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens gewandt.
Weitere Schimmelpilzfunde: Auch auf einem Hof im Sauerland ist der Grenzwert für Milch überschritten worden. Wieder stammt der belastete Mais im Viehfutter aus Serbien. Aber diesmal wurde er über Rotterdam geliefert, und überdies offenbar noch im Februar.
Das Verfahren soll der Programmvielfalt im Fernsehen dienen, hat sich jedoch zu einem aberwitzigen Geschacher entwickelt, in dem es vor allem um Klientelpolitik geht.
Wie vertragen sich Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Betroffenen mit der Patientenautonomie? Psychisch Kranke brauchen in Deutschland dringend eine selbstbewusste Lobby.
In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.
Mit einer am Freitag im Bundesrat eingebrachten Initiative will Hessen die Fluglotsen zur aktiven Vermeidung von Fluglärm verpflichten.
Muss Hessen wegen der Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis A und B Schadensersatz an RWE zahlen? Das nach dem Reaktorunfall von Fukushima im März 2010 verkündete Atommoratorium könnte dem Land nun teuer zu stehen kommen.
Der Bundestag wird am Freitag ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Verlage beschließen. Nach langen Debatten hat man sich auf eine abgeschwächte Form geeinigt. Sie kennt nur einen Gewinner: Google.
Bei der Sanierung des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eng mit der EU zusammenarbeiten - und der Opposition wenig Angriffsfläche bieten.
Schäferhund Ali ist regelmäßig mit seinem Herrchen in Koblenz unterwegs. Denn der arbeitet als Hundeführer mit seinem vierbeinigen Helfer bei der Polizei.
Eine Zeit lang boten hessische Flüsse kaum noch Lebensräume für Fische. Heute sind Aale, Lachse, Forellen und Elritzen wieder da. Aus Sicht von Ökologen muss aber noch mehr getan werden.
Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht überzogenen Renditeerwartungen haben mehrere hundert Siemens-Beschäftigte vor der Frankfurter Börse demonstriert.
FDP-Spitzenkandidat Brüderle kündigt Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. Das Saarland will eine Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen.
Schriftsteller und Juristen haben viele Gemeinsamkeiten. Beide ringen mit der Sprache und der Gerechtigkeit. Was eine Dichterin der deutschen Rechtsprechung für das Jahr 2013 wünscht.
Die Frankfurter Firmengruppe S&K soll zusammen mit einem Hamburger Unternehmen Anlagebetrug in großem Stil begangen haben. Für die Anleger entstanden Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.
sug. MAINZ. Besser als von der rot-grünen Landesregierung erwartet, hat sich im vergangenen Jahr der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz entwickelt.
Die „Ehrenrunde“ in der Schule wird neu diskutiert. Während die künftige rot-grüne Regierung in Niedersachsen das Sitzenbleiben abschaffen will, plant Bayern daran festzuhalten: Es bleibe ein „pädagogisches Instrument“.
Auch in Deutschland horten Unternehmen so viel Geld wie nie. Doch volle Kassen sind nicht immer klasse. Das macht die Aktionäre unruhig: Sie wollen Taten sehen oder höhere Ausschüttungen.
Es dürfte nicht oft vorkommen, dass ein Grünen-Politiker den Papst lobt, aber gestern gab es tatsächlich einen dieser seltenen Momente.
MAINZ. Das neue Moderatorenduo „Malu und Michael“ hat seine Sache gut gemacht. Keine Garde kam beim Rosenmontagszug an den beiden und an der Haupttribüne vor ...
jor. Frankfurt. Wenn es darum geht, das Bundesland zu verlassen, um anderswo zu arbeiten, sind Hessen eher zurückhaltend.
holl. WIESBADEN, 6. Februar. Hessen und Rheinland-Pfalz wollen doch keine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat für einen stärkeren Schutz vor Fluglärm ...
Der Mainzer Carneval-Verein bringt an Rosenmontag 15 Karikaturen auf die Straße: „Verpulver-Kurt“ und „Doktor Fraport“ dürften für Lacher sorgen.
Die Schattenwirtschaft geht zurück, weil die reguläre Wirtschaft besser läuft. Aber wie groß ist die Schattenwirtschaft? So groß wie das BIP zweier Bundesländer?
Hessen und Bayern haben nun offiziell beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist das System in seiner jetzigen Form „Irrsinn“.
Die Wagen für den Mainzer Rosenmontagsumzug sind beinahe fertig. Ob Steinbrück, Klöckner oder Wowereit - allen kriegen ihr Fett weg. Nur der umstrittenste Pfälzer der vergangenen Wochen ist nicht dabei.
Bayern und Hessen wollen nicht länger mit ihrer Sparsamkeit die Großzügigkeit anderer Länder finanzieren. Was könnten sie sich nicht alles leisten.
Genug gezahlt, sagen Bayern und Hessen. Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die Nehmerländer sehen ein Wahlkampfmanöver.
Hessen will mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen, um weniger zahlen zu müssen. Volker Bouffier stört daran, dass ein Hamburger Bürger ein Drittel mehr wert ist als ein Frankfurter.