CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat bereits verkündet, dass sie mit der AfD diskutieren würde. Jetzt ziehen auch die Grünen nach. Übrig bleibt SPD-Ministerpräsidentin Dreyer – sie gerät zunehmend unter Druck.
Im Streit um die "Elefantenrunde" vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl geht die vielfach kritisierte Ministerpräsidentin Dreyer in die Offensive und wirft dem SWR vor, gegen Gepflogenheiten verstoßen zu haben.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat mit ihrer Absage der Fernsehdebatte dem SWR gezeigt, wie es geht. Der Sender erklärt nun: Wenn alle Parteien bei ihrer Haltung bleiben, wird es keine „Elefantenrunde“ geben. Ein Kommentar.
Julia Klöckners Ausstieg aus der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt ihr Talent zum Ausnutzen von Fehlern des politischen Gegners. Ihren Schritt begründet sie bewusst nicht mit dem Ausschluss der AfD von dem Streitgespräch.
Dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust stinkt gewaltig, dass SPD und Grüne die AfD in der „Elefantenrunde“ im Fernsehen nicht dabeihaben wollen. Auch Boudgoust will dieses Jahr wiedergewählt werden. Konnte er wirklich nicht anders, als dem Regierungs-Ultimatum nachzugeben? Ein Kommentar
Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun?
Julia Klöckner will Ministerpräsidentin werden, Malu Dreyer will es bleiben. Was tun? Natürlich kämpfen - lächelnd, freundlich und mit allen Tricks.
Videoüberwachung, mobile Einsatzgruppen und 110: In Mainz wurde das Sicherheitskonzept für die anstehende Fastnacht vorgestellt. Unter anderem sollen Körperkameras den Polizisten mehr Respekt verschaffen.
Nicht einmal mehr zwei Monate sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Umfragen zeigen: Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Die CDU von Julia Klöckner verliert kurz vor der Wahl deutlich.
In Hessen und Rheinland-Pfalz herrscht Trauer. Unter den zehn Opfern sind ein Hesse sowie je zwei Mainzer und Bad Kreuznacher. Für die Opfer wurde gestern eine Mahnwache vor der Paulskirche in Frankfurt abgehalten.
CDU-Generalsekretär Tauber verlangt von den Ländern mehr Einsatz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Besonders Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssten „deutlich nachlegen“.
Der Flughafen Hahn steht zum Verkauf. Von den drei verbliebenen Bietern stammt angeblich „mindestens einer“ aus Fernost.
Die nächste Runde im Streit um den Windpark bei Lorch ist eingeläutet. Mit einer Sichtachsenstudie hält das Land Hessen an seinem Plan für den Park fest. Der Lorcher Bürgermeister kritisiert die „massive Einmischung“ aus Rheinland-Pfalz.
Maximal 200.000 Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland dürfen? Sigmar Gabriel hält die Forderungen der CSU für absurd. Zudem spricht der SPD-Chef über Hinrichtungen in Saudi-Arabien – und eigene Konsequenzen nach seinem Abschneiden beim Parteitag.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik die CSU und die CDU-Politikerin Julia Klöckner heftig kritisiert. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirft er ihnen vor, das „Geschäft der AfD“ zu betreiben.
Der griechische Ministerpräsident versucht, die internationalen Gläubiger zu beruhigen und will ihre Auflagen erfüllen. Dabei belässt er es aber nicht.
Ein Käufer für den Flughafen Hahn ist noch nicht gefunden. Warum ein Investor überhaupt Geld für einen defizitären Flughafen ausgeben sollte, leuchtet sowieso nicht jedem ein. So schnell wird aus dem Flughafen auf den Höhen des Hunsrücks keine Cash-Kuh.
Im Gespräch: Julia Klöckner, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, über Integration und Werte.
Zu Beginn des Bundesparteitags fordert Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel, die Schwarze Null angesichts der Flüchtlingskrise nicht zum Dogma zu erklären. Im Interview erklärt er auch, warum Seehofer bleiben muss.
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Der neuen Partei des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke droht Ungemach: Beim Sammeln von Unterschriften zur Zulassung für Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren einige Funktionäre etwas zu kreativ.
Acht Jahre hat die Polizei gesucht, jetzt hat sie ihn mithilfe der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ... ungelöst“ endlich festgenommen. Der Mann soll für mehrere Sprengungen von Geldautomaten vor allem in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen verantwortlich sein.
Die Chancen für CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz steigen. Vier Monate vor der Landtagswahl hat die Oppositionspartei ihren Vorsprung auf die regierende SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgebaut.
Auf der Flucht vor der Polizei rast ein Mann mit seinem Auto frontal in einen anderen Wagen, eine junge Frau stirbt. Die Anklage wirft dem damaligen Freigänger Mord vor. Er habe eine illegale Autofahrt verdecken wollen.
Bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt hat die Bundeskanzlerin erklärt, warum sie dagegen ist, Grenzen zu schließen. Dies könne zu militärischen Konflikten führen. Für ihre Flüchtlingspolitik erntete Merkel in Darmstadt mehr Lob als zuletzt in Sachsen.
Keine guten Nachrichten für Autofahrer: Statt 2019 soll die neue Schiersteiner Rheinbrücke erst 2020 fertig werden. Als Grund nannte die Straßenverkehrsbehörde Hessen mobil technische Probleme.
Der Weltkulturerbe-Status des Mittelrheintals könnte durch die Aufstellung von Windrädern nahe der Stadt Lorch gefährdet werden, warnt die Deutsche Unesco-Kommission.
Der Jugendliche verletzt sich schwer, als eine selbst gebastelte Bombe explodiert. Polizisten finden dann so viel Sprengstoff, dass 250 Einwohner von Lingenfeld ihre Häuser verlassen müssen.
Der Hass der Pegida-Anhänger könnte Kreise ziehen, befürchtet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Für ein Verbot der Bewegung sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im FAZ.NET-Gespräch aber wenig Chancen.
In der Flüchtlingskrise gab Julia Klöckner schon früh die Realistin. Das zahlt sich nun aus – die Chancen der CDU-Oppositionsführerin stehen gut, bald Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden.
Nur Kommunen des Saarlands und der Rheinland-Pfalz sind noch höher verschuldet. Die Bürger der Gemeinden Hessens sind mit durchschnittlich 3103 Euro pro Kopf verschuldet. Die Lage bleibe weiter prekär.
Schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung, Sachbeschädigung: So lauten die Vorwürfe gegen rund 50 Personen, die jetzt nach schweren Ausschreitungen in einer Asylbewerberunterkunft in Suhl festgenommen worden sind.
Die Metropolregion Rhein-Neckar feiert Zehnjähriges, und der Frankfurter Oberbürgermeister sieht sie plötzlich als Muster für die Metropolregion Rhein-Main.
Etliche Geldautomaten der Sparkassen sind derzeit außer Betrieb. Grund ist eine technische Störung. Betroffen sind vor allem Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen und das Rheinland.
Rheinland-Pfalz von seiner besten Seite: Wie sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Wohlfühlparolen und herrlicher Landschaft in Wahlkampfstimmung bringt.