Nach dem Hochwasser 2021 sind Schäden in Milliardenhöhe noch nicht reguliert. Bald dürfte das Problem die Gerichte beschäftigen.
Nach dem Hochwasser 2021 sind Schäden in Milliardenhöhe noch nicht reguliert. Bald dürfte das Problem die Gerichte beschäftigen.
In Rheinland-Pfalz muss die Land- und Forstwirtschaft bereits für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser zahlen. Das Land Hessen prüft, ob sie dieser Regelung folgt.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni über die Verbindlichkeit der 2009 beschlossenen Schuldenbremse. Von dem Urteil hängt ab, ob die Notfallklausel zum Schlupfloch wird.
Im Fokus einer bundesweiten Razzia stehen Unterstützer des „Islamischen Staats“. Sie sollen Geld für die Terrororganisation gesammelt haben. Nun wurde die erste Untersuchungshaft angeordnet.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht über Geld aus Bayern, die Transformation der Stahlindustrie, schlechte Startchancen ihres Landes – und gibt Finanzminister Lindner Haushaltstipps.
Nach einer aufsehenerregenden Fahrt über den Rhein ging es am Schluss mit dem Lastwagen weiter: Am Sonntag hat das von der deutschen Marine ausgemusterte U-Boot sein Ziel in Speyer erreicht.
Ausflügen am Vatertag, Brückentag und Wochenende steht wettertechnisch nichts im Weg: Es soll freundlich und heiter werden. Auch Regen ist erstmal kaum in Sicht. Auf dem höchsten Berg des Landes ist derweil wieder der Winter eingekehrt.
Mehr als 22.000 Besucher werden Mitte Juli im Mainzer Bleichenviertel erwartet, wenn das Land seine Bürger mal wieder zum Rheinland-Pfalz Open Air bittet.
Wohnungen werden nicht nur in der Rhein-Main-Region dringend benötigt, doch es wird derzeit kaum gebaut. Nach Ansicht der Wohnungswirtschaft wird sich das so schnell nicht ändern.
In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen. In fünf Ländern nicht. In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken.
Die norddeutschen Länder müssen teilweise höhere Strompreise als die süddeutschen Länder zahlen. Grund dafür ist der schleppende Ausbau von Stromtrassen und erneuerbaren Energien. Nun wollen sie unterschiedliche Strompreise.
Um Politiker zu schützen, soll bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz und bei der Europawahl keine Wohnanschrift mehr auf dem Stimmzettel stehen. Das reicht nicht, findet der Städtetag.
Naturnahe Wälder schützen sich selbst – auch durch Totholz. Feuerwehrleute sehen das kritisch. Ihnen reicht die Vorbereitung auf die wachsende Waldbrandgefahr nicht.
25 Tonnen Kokain und mehr: Weltweit gehen Ermittler heute gegen die ’ndrangheta vor. Allein in Deutschland gab es mehr als 30 Verhaftungen. Einige Verdächtige sind auf der Flucht. Wie die Ermittler den Clans auf die Spur kamen.
Bei der Ahrflut haben auch Landesbehörden und Ministerien Fehler gemacht, vor allem der Katastrophenschutz. Das wird jetzt für Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Problem.
Bei der Flut im Ahrtal zeigte sich die Überforderung der für Katastrophenschutz zuständigen Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz. Das Land zieht jetzt Konsequenzen. Doch nicht allen gehen sie weit genug.
Arme Städte wie Pirmasens und Duisburg ächzen unter Schulden. Wie sollen sie die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst finanzieren, die als teuerster Tarifabschluss aller Zeiten gelten?
Die Rednerliste zum Paulskirchen-Jubiläum sorgt für Kritik, Musiker Roger Waters darf nun doch in Frankfurt auftreten und in Rheinland-Pfalz wird gegen Telefoniererei am Lenkrad vorgegangen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mehr als 1000 Verkehrsunfälle hat es 2022 in Rheinland-Pfalz gegeben, weil Fahrer abgelenkt waren: oft genug durch ein Handygespräch.
Daniela Schmitt ist neu im Präsidium der FDP. Sie ist Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz und kennt die Provinz. Und sie ist eine Frau - das fällt manchen als erstes auf.
Russische Truppen und Wagner-Söldner kämpften zusammen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft derweil auf Waffen und Munition nach neuen Ramstein-Gesprächen.
Hoch über dem Mittelrhein thront eine neue Loreley-Statue. Geschaffen von der Berliner Künstlerin Valerie Otte, erinnert sie an einen berühmten Mythos, „ein Märchen aus uralten Zeiten“.
Im Ahrtal ist ein Großteil einer wichtigen Trinkwasserleitung knapp zwei Jahre nach der verheerenden Flut wieder freigegeben worden. Die Fertigstellung soll noch dieses Jahr erfolgen.
Die Trierer Triwo AG sieht gute Chancen für einen rentablen Betrieb des ehemaligen Militärflugplatzes im Hunsrück. Ein Erfolg des Insolvenzverwalters nach einer Kette geplatzter Verkäufe.
Das Trierer Immobilienunternehmen Triwo AG, das als neuer Investor für den Hunsrück-Flughafen Hahn gehandelt wird, kennt sich aus mit Flughäfen.
Im Poker um den insolventen Billigflieger-Flughafen Hahn soll nun die Firma des DIHK-Präsidenten gute Chancen haben. Vor ihm haben sich schon mehrere Unternehmen wie der Staat an dem Flughafen versucht.
Zwei Schüler sollen in einen Streit geraten sein, woraufhin einer der beiden das Gas versprühte. Ein Jugendlicher musste ins Krankenhaus geliefert werden.
„Das war ein Totaleinsturz“, sagte eine Polizeisprecherin zur bislang ungeklärten Explosion eines Einfamilienhauses in Rheinland-Pfalz. Der Hausbewohner konnte aus einem Hohlraum gerettet werden.
Über unsichere Karriereperspektiven für Wissenschaftler wird viel geklagt. Uni-Präsidenten aus Hessen und Rheinland-Pfalz glauben nicht, dass Gesetze die Probleme an den Hochschulen lösen. Sie schlagen Strukturreformen vor.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus. Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen. Ein Gutachter erkennt jedoch erhebliche Mängel.
Seit 1991 ist die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Die Partei überlegt, woran das liegt – und wählt Gordon Schnieder zum neuen Oppositionsführer.
In Rheinland-Pfalz reagieren zwei Volksbanken mit einem vorübergehend geänderten Kundenservice und besonderen Schutzmaßnahmen auf die teuren Überfälle. Ende vergangenen Jahres zeigte sich eine Großbank in ähnlicher Weise aktiv.
Der Insolvenzverwalters des Flughafens Hahn ist offenbar nicht mehr an den Vertrag mit dem säumigen Käufer Swift gebunden. Nun gibt es auch einen türkischen Interessenten.
Der Drogendetektor soll vor allem neue psychoaktive Rauschstoffe erkennen
Die erste Pressekonferenz des neu gewählten Rathauschefs zeigt Vielfalt der Stadtgesellschaft: Vertreter des Seniorenbeirats und der Schülervertretung, von QueerNet Rheinland-Pfalz und auch der Nachtkulturbeauftragte kommen zu Wort.