Blauhelme ins Willy-Brandt-Haus?
Nur mit einem Anstandspakt, wie von Kandidat Michael Roth gefordert, wird sich das „schwerwiegende Haltungsproblem“ der Sozialdemokraten kaum lösen lassen.
Nur mit einem Anstandspakt, wie von Kandidat Michael Roth gefordert, wird sich das „schwerwiegende Haltungsproblem“ der Sozialdemokraten kaum lösen lassen.
Michael Roth hat sich für den Vorsitz der SPD beworben. An ihrem derzeitigen Zustand lässt er kaum ein gutes Haar. Er wolle die Sozialdemokraten „wieder zu einer wunderbaren Partei“ machen, sagt er.
Die Sozialdemokraten brauchen einen neuen Vorsitzenden – oder zwei. Bis zum 1. September können sich Kandidaten melden. Die Entscheidung spielt auch eine Rolle für die Zukunft der Bundesregierung.
Mit Christina Kampmann und Michael Roth hat sich ein weiteres Bewerberteam für den SPD-Parteivorsitz vorgestellt. In Berlin erläuterten die Kandidaten ihr gemeinsames Konzept. Noch bis zum 1. September können sich Interessenten für den Parteivorsitz bewerben.
Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Auch nach Jahren des Streits tut sich die EU schwer, gerettete Migranten auf Staaten zu verteilen. Wird es nun eine solidarische Lösung geben? Bisher haben sich nur wenige Staaten zur Aufnahme bereiterklärt.
Der Europastaatsminister setzt im Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten auf die Zusammenarbeit williger EU-Staaten. Bundesinnenminister Seehofer will aber weiterhin auf einen „festen Verteilmechanismus“ hinarbeiten.
Christina Kampmann und Michael Roth wollen SPD-Vorsitzende werden. Sie sind genervt von der Binnenfixiertheit ihrer Partei. Im Interview fordern sie von der SPD, wieder mehr klare Kante zu zeigen – und anzuecken.
Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sagt der F.A.Z., der Vorschlag des Rats für den Posten des Kommissionspräsidenten sei inakzeptabel. Die Sozialdemokraten werden von der Leyen nicht wählen, kündigt sie an.
Der bisherige Vizechef des IWF, David Lipton, soll kommissarischer Nachfolger von Christine Lagarde werden. Der Posten wird frei, weil Lagarde EZB-Präsidentin werden soll und ihr Amt bis zur Ernennung ruhen lässt.
Es hat eine ganze Weile gedauert: Nun hat sich das erste Team für die Spitze der SPD beworben. Es besteht aus einem Europa-Staatsminister und einer ehemaligen Ministerin aus Nordrhein-Westfalen.
Auf dem Weg an die Spitze: Sozialdemokratin Faeser hat in der Partei und Fraktion Schlüsselpositionen inne. Reicht es, um die Nachfolge von Schäfer-Gümbel anzutreten?
Nach der Rückzugsankündigung von Thorsten Schäfer-Gümbel gilt Nancy Faeser als aussichtsreichste Kandidatin. Für sie sprechen starke Argumente.
CDU-Politiker Norbert Röttgen und Staatsminister Michael Roth (SPD) sehen die EU außenpolitisch in der Bringschuld, wie sie auf der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz der F.A.Z. und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft erklären.
Gleich mehrere Parteien haben die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Die Bürger sollen sich engagieren – gegen Fake News und Rechtspopulisten. Einfach wird das nicht.
Vor der Brexit-Abstimmung am Dienstag will die EU die britische Premierministerin mit weiteren Klarstellungen unterstützen. Doch der Europa-Staatsminister Roth macht gleichzeitig deutlich, wo in der Nordirland-Frage die roten Linien verlaufen.
Am Montag hatte die britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus-Votum über das Brexit-Abkommen wegen mangelnder Erfolgsaussichten verschoben. Für den Außenhandelsverband ist der Brexit ein „Schlamassel“.
Die EU schaut gebannt nach London, wo Theresa May vor einem wichtigen Schritt steht. Am Ende hänge alles vom Mut der britischen Premierministerin ab, heißt es in Brüssel.
Europäische Spitzenbeamte versuchen, die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts von Großbritannien herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen bereitet man sich längst darauf vor.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich erfreut über einen Wechsel der Tonlage der Türkei. Doch deutsche Investitionen könne es erst geben, wenn sich das Land stärker demokratisch entwickle.
Zum ersten Mal beraten die Europaminister der verbleibenden EU-Staaten über Londons neue Austritts-Vorschläge. Besonders zuversichtlich äußert sich Deutschlands Vertreter nicht.
Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Doch der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist noch weit – und der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien geht in die nächste Runde.
Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die EU-Außen- und Europaminister um eine Annäherung im Asylstreit bemüht. Italien, Griechenland und Deutschland beharren auf einer fairen Lastenteilung – aus einem einfachen Grund.
Kanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht mit einer kompletten Asyl-Vereinbarung. Bei einigen Punkten sei mehr Zeit notwendig, sagte sie nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt unterstützt im Interview den harten Russland-Kurs von Außenminister Heiko Maas. Nur so könne der Westen als Verhandlungspartner ernst genommen werden.
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Wie gestalten sich die Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit? Die Vorschläge der Briten sind bisher nur ansatzweise bekannt – und lösen trotzdem schon deutliche Kritik aus.
Deniz Yücel ist zum Glück wieder in Freiheit. Gestern Abend wurde aber deutlich, was der deutschen Außenpolitik zur Zeit fehlt: Stärke und Flexibilität.
Nach der Ankündigung von Martin Schulz, neuer Außenminister werden zu wollen, zieht sein Vorgänger offenbar Konsequenzen: Unter anderem zu einem wichtigen Termin in Deutschland wird Gabriel nicht mehr reisen.
Handball-Bundestrainer Prokop soll vor dem entscheidenden EM-Spiel gegen Spanien wutentbrannt das Training abgebrochen haben. Nun reagiert der Verband. Auch der Vizepräsident äußert sich klar gegenüber FAZ.NET.
Auch dieses Spiel ist nichts für schwache Nerven. Wieder geht es hoch her bei der Handball-EM. Die Deutschen kämpfen, doch es reicht nur zum nächsten Remis. Nun stecken sie in einer schwierigen Lage.
Mit seiner europapolitischen Grundsatzrede sendet Sigmar Gabriel vor dem SPD-Parteitag eine klare Botschaft an seine Genossen – und entwirft ein Arbeitsprogramm für seine zweite Amtszeit als Außenminister.
Die Lage in Katalonien spitzt sich zu. Die EU hat Madrid und Barcelona zum „Dialog“ aufgerufen und das Referendum als illegal bezeichnet. Doch die katalanische Regionalregierung besteht auf dessen Gültigkeit.
Nach fünf Spielen steht die MT Melsungen in der Handball-Bundesliga auf Tabellenplatz zwei. Der Verein setzt bei seinem unerwarteten Höhenflug auf eine besondere „Philosophie“.
Im Streit mit der Türkei zeigt die SPD klarte Kante. Doch statt Martin Schulz steht Außenminister Gabriel im Mittelpunkt – und verunsichert die deutschtürkischen SPD-Stammwähler.