In der Ampelkoalition mehren sich die Stimmen für eine Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern in die Ukraine. Auch der ukrainische Außenminister Kuleba zeigt sich von der Bundesregierung enttäuscht.
Aus Polen heißt es, die Deutschen täuschten bei Panzerlieferungen bewusst. Die Bundesregierung sagt, sie könne einfach nicht mehr abgeben. Wer hat recht?
Die Ukraine hofft weiter auf eine Mitgliedschaft in der EU. Nun ist der Parlamentspräsident in Berlin. Er kennt die Skepsis des Bundeskanzlers.
Eine EU-Perspektive für die Ukraine liegt im nationalen Interesse. Die Erweiterungspolitik ist der Motor für Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa. Ein Gastbeitrag
Hat Putin am Siegesfeiertag eine Botschaft gesendet – und wenn ja welche? Bei Frank Plasberg wird über die Frage diskutiert, ob Russlands Niederlage möglich ist. Und ob Putin dann Atomraketen schickt.
Altkanzler Schröder will sich trotz des Ukrainekriegs nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen oder sich von Wladimir Putin distanzieren. Nun bringt SPD-Politiker Michael Roth EU-Sanktionen ins Spiel.
Wer ist mitverantwortlich für den Ukrainekrieg? Wer verteidigt oder verharmlost ihn? Das sind Kriterien für die EU-Sanktionen gegen Russland. Könnten sie auch für Ex-Kanzler Schröder gelten?
Drei Ausschussvorsitzende im Bundestag fordern auf einem Besuch schwere Waffen für die Ukraine und ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundeskanzler Scholz ist über die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier „irritiert“ und sagt, „es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen“.
Demonstranten, die das Z auf Plakaten zeigen, machten sich zu „Vasallen“ des russischen Regimes, findet der SPD-Abgeordnete Michael Roth. Was verrät diese Wahl eines historischen Begriffs?
Geschäftspartner und Mitarbeiter wenden sich vom ehemaligen Kanzler ab, weil der weiterhin für Staatskonzern Rosneft arbeitet. In der SPD ist man ratlos. Außerdem berichtet F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller aus der Ukraine über seine Eindrücke.
Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament. Der Ärger über die Provokationen der Machthaber ist groß.
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine rechnen deutsche Politiker mit Lieferausfällen bei russischem Gas. Fachleute sagen: Europa kann sich Ersatz schaffen. Es könnte allerdings teuer werden.
Die hessische SPD hat bei ihrem Parteitag in Offenbach Staatsminister Michael Roth als Spitzenkandidaten ihrer Liste für den Bundestagswahlkampf nominiert. Auf Platz zwei wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.
Für die Corona-Bekämpfung will die EU massenhaft Schulden anhäufen. Der Bundestag hat dem jetzt zugestimmt. Aber der Protest wird lauter – und erreicht Karlsruhe.
Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?
Wegen ihrer Blockade des EU-Finanzpakets sind Ungarn und Polen im Kreis der EU-Europaminister scharf kritisiert worden. Doch in Brüssel sieht man einen Weg, wie beide Länder umgestimmt werden könnten.
Nicht nur die Bundeskanzlerin will nächstes Jahr aufhören – auch viele andere prominente Politiker ziehen sich nach der Bundestagswahl zurück. Einer aber will unbedingt weitermachen. Dabei ist er jetzt schon Rekordhalter.
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisiert vor Wahl in Polen Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten. Deutschland werde sich für ihre Rechte stark machen.
Nach einem Veto Frankreichs im vergangenen Jahr ist der Weg offenbar frei für Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Ländern. Doch die Entscheidung ist an Bedingungen geknüpft.
Die Füchse Berlin zeigen unter dem neuen Trainer Michael Roth kein gutes Spiel, aber immerhin Moral. Die Handballer der Rhein-Neckar Löwen bleiben mit ihrem neuen Coach Martin Schwalb erfolgreich.
Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?
Die Anwohner von Paris fühlen sich durch die Flüchtlingslager belästigt, die Bürgermeisterin empfindet sie als unwürdig. Jetzt lässt die Stadt zwei Lager räumen.
Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) ist von einer rechtsextremen Gruppe per Mail bedroht worden. Roth stehe laut dem Schreiben auf einer „Abschussliste“. Er hatte sich vorher kritisch über die AfD geäußert.
Im Kampf um den SPD-Parteivorsitz ist der nordhessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit seiner Partnerin ausgeschieden. Nun fürchtet er eine Zuspitzung – und appelliert an die beiden verbliebenen Bewerber-Teams.
London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen rechte Gewalt und kritisierten die Rede vom Einzeltäter.
Die Stimmung bei der letzten SPD-Regionalkonferenz könnte kaum besser sein. Das liegt nicht nur am üppig-zünftigen Ambiente. Sechs Duos gehen in die Wahl. Das überrascht viele.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Nachdem er der Türkei zunächst mit Sanktionen gedroht hatte, bietet Donald Trump sein Land als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern an. Die Türkei verlangt derweil Solidarität von seinen Nato-Bündnispartnern.
SPD-Kandidaten reisen durch das Land und diskutieren mit der Basis. Die Genossen sollen wieder zu sich kommen. Ob das klappt? Unterwegs mit einer suchenden Partei.
Sie stehen weder für einen Generationswechsel noch für radikale Positionen. Und dennoch kommt das Team Esken und Walter-Borjans beim Kampf um den SPD-Vorsitz gut an.
Fast alle wollen SPD-Chef werden. Ich jetzt auch – irgendwie.
Seit 21 Jahren ist Michael Roth Abgeordneter im Bundestag. Jetzt kandidiert der Nordhesse für den Vorsitz der Bundes-SPD. Seine Partei, sagt er, brauche Teamgeist und Orientierung.
Die SPD stürmt vorwärts. Mit ungefähr Dutzenden Kandidaten für den Vorsitz und irre ausgeklügeltem Verfahren, so rätselhaft wie unser Text – machen Sie sich auf Fehlersuche.
Für Investitionen in Klima und Bildung wollen einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz die Schuldenbremse aufheben. Haushaltspolitiker aus Union und SPD widersprechen. Finanzminister Scholz erwägt wohl ein Ende der schwarzen Null.
Die SPD will eine ganz große Kandidaten-Kirmes veranstalten, um neue Parteivorsitzende zu finden. Nur kommt die Sache noch nicht richtig in Schwung.