Auf die ganz harte Tour
Hessens SPD-Chef Schäfer Gümbel macht sich bereit für politische Kärrnerarbeit. Seine Sommerreise widmet er den Themen Arbeit und Wirtschaft. Dabei greift er auch Schwarz-Grün an.
Hessens SPD-Chef Schäfer Gümbel macht sich bereit für politische Kärrnerarbeit. Seine Sommerreise widmet er den Themen Arbeit und Wirtschaft. Dabei greift er auch Schwarz-Grün an.
Zu dieser Pflanze entwachsen die Kontroversen: Auch in einer Anhörung des Landtags diskutieren die Parteien über eine Legalisierung von Cannabis. Allerdings ohne viel Erfolg.
K+S in Kassel soll ein hessisches Unternehmen bleiben - dafür tritt zumindest die Mehrheit im Landtag ein. Dem Salz- und Düngemittelhersteller droht eine Übernahme durch Potash.
Immer mehr Islamisten, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Spionageangriffe auf Unternehmen - der neue Chef des hessischen Verfassungsschutzes steht vor großen Aufgaben.
Hessen treffe keine Schuld: Ministerpräsident Bouffier und seine ehemalige Umweltministerin haben vor dem Untersuchungsausschuss zur fehlerhaften Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis ausgesagt.
Es bleibt voll in Hessens Unterkünften für Flüchtlinge. Seit Monaten geht es für die Behörden darum, immer neue Betten für die Menschen zu finden. Auch außerhalb der Einrichtungen. Nun berät der Landtag über die Aufnahme.
Der Atommüll soll auf vier Bundesländer verteilt werden. Anders als Bayern ist Hessen dazu bereit. Dies bekräftigte Schwarz-Grün in Wiesbaden. Auch die SPD-Opposition stimmt zu.
Bei den Beamten will die hessische Koalition sparen, deshalb sollen auch die Abgeordneten 2015 keinen Euro mehr bekommen. Ja, aber - sagt die Opposition.
Ein Zeuge im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags vermutet hinter den Morden des NSU ein rechtsextremes Netzwerk. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“. Zudem wurde wegen eines Streit der Ausschuss unterbrochen.
Die Hessen-SPD fordert die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung von gutem Journalismus. Doch die Verlage müssen sich selbst anstrengen, gute Zeitungen machen und ein alltagstaugliches Bezahlmodell für Angebote im Internet finden.
Seit Wochen sind die Kindertagesstätten dicht. Streikende Erzieher gehen zu Tausenden auf die Straße. Die Arbeitgeber beharren auf ihrer Position - aus ihren Vorschlägen machen sie jetzt aber ein formales Angebot.
Der Mord an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel gilt als besonders rätselhafte Tat des NSU. Zur Tatzeit war ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort. Der soll nun abermals in München aussagen. Das Gericht hat weitere Fragen an ihn.
Die SPD in Kassel hat sich bis jetzt kaum der NS-Vergangenheit ihrer Oberbürgermeister gestellt. Nun liegt eine Studie über das Thema vor. Die Strategien der Leugnung waren demnach ganz unterschiedlich.
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, äußert sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Krawallen während der Blockupy-Proteste und attackiert die CDU.
Die Aussage des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme hat nach Ansicht der CDU die Vorwürfe gegen die Behörde ausgeräumt. Die SPD hält dagegen: Es zeigten sich „abenteuerliche Zustände“.
Im hessischen Landtag gedachten die Abgeordnete mit einer Schweigeminute der Flüchtlinge, die beim Untergang ihrer Boote auf dem Mittelmeer starben. Landtagspräsident Kartmann rief zu Hilfe für Schutzsuchende auf.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender war er selbst für gröbere Töne zuständig. Als Landtagspräsident weiß er, dass er „Menschen aus Fleisch und Blut“ vor sich hat, die schon einmal aus der Haut fahren.
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag vernimmt am Montag neue Zeugen. Fraktionsvertreter aus Berlin sollen über ihre Ergebnisse zum NSU berichten.
Sowohl die regierende CDU als auch die SPD-Opposition im Landtag sind über die wachsende Konzentration auf dem Printmarkt besorgt. Nun soll es eine Anhörung zur Lage der Branche geben.
Die Bürgersprechstunde des hessischen Petitionsausschusses besuchen Menschen mit kleinen und großen Sorgen – und erleben einen Staatsapparat, der nicht so weit weg vom Bürger ist, wie Politikverdrossene gerne behaupten.
Schwarz-Grün im hessischen Landtag will Bürgerentscheide erleichtern. Dazu soll die Hürde in Großstädten künftig niedriger sein.
Im Landtag sieht sich der Linken-Politiker Ulrich Wilken heftigen Vorwürfen ausgesetzt - weil er hinter der aus dem Ruder gelaufenen Blockupy-Veranstaltung steht. Wilken verteidigte sich.
In dieser Woche geht die Diskussion um die Blockupy-Ausschreitungen weiter. Der hessische Innenminister hat eine Regierungserklärung angekündigt. Auch die Linkspartei will sich äußern.
Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.
Politiker der Linkspartei zeigen Verständnis für den Mob, der auf Polizisten losgeht, vergleichen die Ausschreitungen in Frankfurt gar mit dem Majdan in Kiew - soviel Abgebrühtheit macht sprachlos. Was die Main-Metropole am Mittwoch erlebt hat, ist die blanke Zerstörungswut. Ein Kommentar.
Die Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Abschaltung des AKW Biblis haben allesamt die Verantwortung für Fehler weitergereicht. Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab.
Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen befragt die damals verantwortlichen Minister.
Auch der hessische Landtag debattiert über die Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung: Innenminister Beuth sagt, die Polizei sei bestens vorbereitet. Die rechnet damit, dass das öffentliche Leben in Frankfurt weitgehend lahmgelegt wird.
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will kein drittes Flughafenterminal in Frankfurt. Trotzdem wird es wohl gebaut. Wie das also den grünen Wählern erklären?
In Hessen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem rätselhaften NSU-Mord in Kassel. Dabei neu gewonnene Erkenntnisse könnten laut SPD dazu führen, dass im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingesetzt wird.
Hans-Jürgen Irmer bleibt der Vorsitzende des Flüchtlingsausschusses, so hat eine schwarz-grüne Mehrheit im Landtag für ihn gestimmt. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Charles und Ray Eames - eine digitale Spurensuche zu den Ikonen des Designs.
Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste.
Dem hessischen Staatssekretär Wolfgang Dippel wird der Doktortitel aberkannt. Er selbst hatte um eine Prüfung der Plagiatsvorwürfe gebeten. Trotzdem will er jetzt Einspruch einlegen.
Es sind schwere Vorwürfe, die Norbert Schmitt erhebt. Der SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss sagt, Hessens Ministerpräsident Bouffier habe im Streit um die Biblis-Stilllegung gelogen.
Eine hessische Umweltbehörde hat laut Medienberichten gewarnt: Der Kalikonzern K+S vernichte Trinkwasserquellen durch die Salzeinleitungen in Flüsse und Böden. Der Zeitpunkt der Warnung wirft Fragen auf.