Bund habe Abschaltung nicht angeordnet
Über Stunden werden Hauptakteure des Bundesumweltministeriums zu den Abläufen rund um den Atomausstieg im Jahr 2011 befragt. Ergebnis: Die Länder verantworten selber das Abschalten ihrer AKW.
Über Stunden werden Hauptakteure des Bundesumweltministeriums zu den Abläufen rund um den Atomausstieg im Jahr 2011 befragt. Ergebnis: Die Länder verantworten selber das Abschalten ihrer AKW.
Rund 1000 Jugendliche verbüßen jedes Jahr in Hessen einen Arrest. Für die Arbeit der Anstalt in Gelnhausen fehlt bisher die gesetzliche Grundlage. Experten haben jetzt zwei Entwürfe geprüft und warnen vor zu hohen Erwartungen.
Der Finanzminister ist zufrieden, die Opposition moniert Einsparungen: Der hessische Landtag hat den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Der sieht eine geringere Neuverschuldung vor.
Gegenangriff des Ministerpräsidenten: Volker Bouffier (CDU) hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, mit einem Brief an den RWE-Chef eine Millionenklage hervorgerufen zu haben. Er sieht die Schuld woanders.
Politik nach Gutsherrenart - das warf der Beamtenbund Schwarz-Grün in Sachen Sparpolitik vor. In der Landesverwaltung sollen 1800 Stellen in den nächsten Jahren wegfallen. Nun protestieren die Beamten ein weiteres Mal.
Der Rücktritt ist ihnen nicht genug: Die SPD im hessischen Landtag fordert, Hans-Jürgen Irmer weitere Ämter zu entziehen. Die Linkspartei geht noch weiter.
Hans-Jürgen Irmer hat nicht mehr viele Freunde in der CDU. Und auch seine kruden Ansichten zu Ausländern, Muslimen und Homosexuellen passen nicht recht zu einer Partei mit dem Attribut „christlich“.
Die Vielfalt muslimischen Lebens ist groß in Frankfurt - 42 Gebetshäuser verschiedenster Gemeinden gibt es. Das Spektrum wird bald noch breiter werden.
Konservativer, Rechtsausleger oder Hassprediger: Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat viele Titel. Er ist ein Mann mit klaren Überzeugungen, die jedoch häufig für handfeste Eklats sorgen. Ein Porträt eines Zurückgetretenen.
Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ist zurückgetreten, nachdem er intern abermals scharf attackiert worden ist. Der Zündstoff dieses Mal: Eine von ihm herausgegebene Publikation zu Islamismus.
Euphorie sieht anders aus: Kein Lärmpausen-Modell von Al-Wazir konnte gänzlich überzeugen. Für den einstigen Oppositionsführer ist die Teillösung eine Landung auf dem realpolitischen Boden.
Für Intoleranz und rechtes Gedankengut sei in Deutschland kein Platz, sagte Ministerpräsident Bouffier (CDU) bei der hessischen Holocaust-Gedenkfeier. Alle Fraktionen warnen vor dem Vergessen. Auch in Frankfurt wird erinnert.
Der Untersuchungsausschuss zu Biblis streitet über das Verfahren. Wichtige Zeugen sollen kommen - aber nicht auf einmal, sondern hintereinander und mit viel Vorlauf für Ministerpräsident Bouffier.
Die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung für Polizei, Finanzämter und Verwaltung lösen großen Unmut aus. Betroffene demonstrierten vor der Staatskanzlei in Wiesbaden.
Ein Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier an den Biblis-Betreiber RWE sorgt Jahre später für Wirbel. Hintergrund sind millionenschwere Schadenersatzforderungen des Konzerns. Bouffier sieht aber keinen Zusammenhang.
Mehr Jugendprojekte könnten frustrierten Einwanderern als Ventil dienen, sagt Experte Mouhanad Khorchide bei einer Anhörung im hessischen Landtag. Ziel ist es konkrete Ideen gegen den Salafismus zu entwickeln.
Die oppositionelle SPD im Hessischen Landtag kann mit Schwarz-Grün weiter nichts anfangen: „Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv dieser Koalition.“
Die Politik müsse den Menschen komplexe Themen besser erklären. Dies schließt der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Michael Boddenberg, aus dem großen Zulauf für die Pegida-Märsche.
Die FDP hat ein Jahr des Suchens hinter sich, auch in der Region. Vielerorts ist die Lage trist, doch im Rhein-Main-Gebiet gibt es noch Hoffnung.
Verkäufe und Marktanteile von Opel steigen. Diese Tendenz muss anhalten und Opel wieder in die schwarzen Zahlen führen. Dann werden die finsteren Tage von 2009 ferner erscheinen denn je. Aber so weit ist es noch nicht.
Bernd Lucke ist das Gegenteil eines charismatischen Populisten. Trotzdem kann er dem politischen Mainstream Paroli bieten. Verhilft ihm sein Auftreten gerade deshalb zu solch einem Erfolg?
Der Hessische Landtag steht zur Energiewende, nur die Liberale warnen vor Chaos. Der CDU warfen sie vor, ein „doppeltes Spiel“ zu treiben.
Dumpfe Angstparolen und Ausgrenzung seien nicht zu tolerieren, sagte Ministerpräsident Bouffier am Dienstag im Landtag. Eigentlich ging es da um den Haushalt.
So richtig viele hat es am Ende nicht interessiert: Gerade einmal 120 Personen verfolgten im Schnitt im Internet die Echtzeit-Übertragungen der Landtagssitzungen. Das kostenintensive Angebot wird nun eingestellt.
Die Carl-Ulrich-Brücke zwischen Offenbach und Frankfurt ist in beiden Städten weit bekannter, als der Mann, nach dem sie benannt wurde. Obwohl er viel für Hessen getan hat.
Da sind sich FDP und Linke einig: Der Landtag soll Experten zur Legalisierung von Cannabis anhören. Und tatsächlich zeichnet sich eine Mehrheit für diesen Vorschlag ab. Indes geht die Stadt Frankfurt schon einen Schritt weiter.
Bei der Erstellung der Verfügung, die die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis ermöglichte, hat das Umweltministerium schlicht Sätze kopiert. Das trat bei der ersten Zeugenvernehmung des U-Ausschusses zu Tage.
Sie soll sich für zwei bedrängte Mädchen eingesetzt haben und musste dies mit ihrem Leben bezahlen. Der Fall der Studentin Tugce Albayrak hat im hessischen Landtag eine Debatte zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen losgetreten.
Deutschlands höchste Verwaltungsrichter setzen der Sonntagsarbeit Grenzen. Hessen war der Auslöser dieses Urteils. Doch die Wirtschaft fragt: Kann die Internet-Ökonomie wirklich sonntags stillstehen?
Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag will die Legalisierung von Cannabis prüfen lassen. Die anderen Fraktionen halten den Antrag vielleicht gar nicht für falsch, werden ihn aber mehrheitlich ablehnen - weil er von der Linken kommt.
Im Oktober konnte ein radikaler Islamist aus Offenbach trotz kleiner Fußfessel in Richtung Syrien ausreisen. Nun ist von einem weiteren Glaubensgenossen die Rede, dem die Flucht trotz Fußfessel gelang. Ein anderer wurde geschnappt, wie es heißt.
Das Land müsse mehr Geld für die Erwachsenenbildung bereitstellen, fordert die SPD im Landtag. Über die Bekämpfung des Analphabetismus kam es dann zum Wortwechsel zwischen CDU und SPD.
Nicola Beer ist mit der FDP nur knapp wieder in den hessischen Landtag eingezogen. Als Generalsekretärin soll sie der Bundespartei auf die Beine helfen – eine Titanenaufgabe.
Die Terrorgruppe NSU hat zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und mehrere Anschläge verübt. Auch drei Jahre nach dem Ende der Terrorzelle sind viele Merkwürdigkeiten nicht aufgeklärt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Der Abgeordnete Irmer entschuldigt sich für „missverständliche“ Standpunkte, obgleich sie doch gerade so unmissverständlich waren. Gehört Meinungsfreiheit noch zu Deutschland?
Der umstrittene hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat seine „missverständlichen“ Äußerungen zur Homosexualität bedauert. Jeder Mensch habe das Recht auf freie Entfaltung seiner sexuellen Orientierung, heißt es nun in einer Erklärung Irmers.