Nach dem Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl ist der Schock bei den großen Parteien in Hessen groß. Als Misstrauensvotum wollen CDU und SPD die Wahl aber trotzdem nicht verstanden wissen.
Der SPD-Landesvorsitzende fordert mit markigen Worten mehr sozialen Wohnungsbau in Hessen. Derweil liegt der Bericht über die Wohnraumförderung noch immer nicht vor. Die FDP vermutet Kalkül der Landesregierung.
Ein früherer Informant des Verfassungsschutzes kann sich im NSU-Ausschuss an nichts erinnern. Die Opposition zeigt sich „erschüttert“ über den Zeugenauftritt.
Die Befragung des V-Mannes im NSU- Ausschuss erweist sich als mühsames Unterfangen, denn der Zeuge offenbart gravierende Erinnerungslücken. Eine teilweise Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes erschwert sich somit.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags beginnt heute mit der Vernehmung von Zeugen rund um den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006. Darunter befindet sich auch ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes.
Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden.
Handwerksfunktionär Harald Brandes hat gegen den Wegfall der Meisterpflicht und für ein größeres Gewicht des Handwerks gefochten. Er geht, der Kampf geht weiter.
Ob eine Grundschule künftig bis in den Nachmittag öffnet, bleibt ihr selbst überlassen. Für Kultusminister Lorz (CDU) ist die freiwillige Teilnahme am „Pakt für den Nachmittag“ der richtige Weg. Kritiker sprechen von einer Mogelpackung.
Im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene bleiben diese Woche Stühle leer. Aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer boykottiert die Opposition das Gremium. Eine weitere Etappe im Streit um die Äußerungen des CDU-Abgeordneten.
Einigkeit bei den Parteien im hessischen Landtag ist wohl eher eine Seltenheit - doch beim Thema AfD ist es möglich. Die Vertreter der Parteien verkünden unisono sich mit dem politischen Gegner offensiv auseinandersetzen zu wollen.
In Sachen NSU haben die Länder wichtige Informationen nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, sagt dessen einstiger Chef Heinz Fromm. Nach dem NSU-Mord in Kassel hätte er anders gehandelt als Volker Bouffier.
FDP und SPD im Landtag vertreten gerne unterschiedliche Meinungen. In einem sind sie sich aber mindestens einig: Schwarz-Grün tue zu wenig für die Infrastruktur.
Seit zwei Jahren koalieren CDU und Grüne im hessischen Landtag. Mit Blick auf die Flüchtlinge sagt Regierungschef Bouffier, dass Sicherheit und humanitäre Verpflichtungen zusammen gehörten.
Der Schadensersatzprozess um die Stilllegung der Meiler in Biblis beginnt. Die Opposition sieht die Regierung um Ministerpräsident Bouffier in der Schuld, diese begründet die rechtswidrige Entscheidung mit der Weisung aus Berlin.
Es hat seinen Sinn, dass Parlamente in Regierungs- und Oppositionsfraktionen gespalten sind. So gesehen ist es ein Fehler der Hessen-SPD, dass sie sich in die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik einbinden lässt.
Populistische Absicht und politische Treffsicherheit schließen einander nicht aus. So hat die FDP mit ihrer Forderung, Flüchtlinge sollten sich zu unserem Wertesystem bekennen, grundsätzlich recht. Doch Fordern und Durchsetzen sind zweierlei.
SPD und Linke beklagen, assistiert von der FDP, von CDU und Grünen im NSU-Untersuchungssausschuss blockiert und behindert zu werden. Die Opposition müsste konsequenterweise den Staatsgerichtshof anrufen.
Es geht um viel im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag, der „kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere“ sei. Die Opposition wirft der Regierung bewusste Blockierung der Arbeit vor, CDU und Grüne zeigen sich empört und kontern die Kritik.
CDU und FDP haben in Hessen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Nun beleben CDU und Grüne die Abgabe für unberechtigt genutzte Sozialwohnungen wieder. Der kleine Koalitionspartner ist sehr zufrieden.
Im NSU-Untersuchungsausschuss geht es darum, die Umstände das Mordes am Kasseler Café-Betreiber Halit Yozgat zu klären. Im Plenum diskutieren die Ausschussmitglieder allerdings über die Transparenz und Formalien.
Angesichts der kräftig sprudelnden Steuerquellen denkt die FDP vor allem an die Schuldenbremse. Außerdem denkt sie darüber nach, wie Kommunen mögliche Fusionen schmackhaft zu machen seien.
Fünf Jahre nach dem Tod von Bruno H. Schubert sind die Umstände seines Ablebens noch immer nicht geklärt. Jetzt hat sich der Landtag mit den Mord-Ermittlungen beschäftigt.
Für die FDP ist das Verfahren am Frankfurter Flughafen „rechtsstaatlichen Unfug“. Es gibt viele Beteiligte - und der Bürger kann sich gewissermaßen aussuchen, wer verantwortlich ist. Es besteht erheblicher Klärungsbedarf.
Wer trägt die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Für Angela Merkel ist das Land Hessen Schuld, wie sie heute vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aussagte.
Der Biblis-Untersuchungsausschuss hat die Kanzlerin befragt. Die will „keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussionen“ haben – und widerspricht ihrem Parteifreund und hessischen Ministerpräsidenten Bouffier.
An diesem Freitag hat Angela Merkel in Berlin einen Termin mit hessischen Abgeordneten. Der Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis befragt die Kanzlerin als Zeugin. Dabei wird es nicht nur um die Wahrheit gehen.
„Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg“ - das meint zumindest der Chef der FDP im hessischen Landtag. Die CDU sieht darin Nähe zur AfD.
Manche Korrelationen zwischen Lebensstil und Politik lassen sich am besten mit nichtlinearer Dynamik erklären. Woher stammen derartige Wahlverwandtschaften? Dieser Frage sind drei Forscher der Cornell University nachgegangen.
Im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags wird deutlicher, dass das Versagen der Behörden nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Yozgat im April 2006 bei weitem nicht nur auf organisatorische Mängel zurückzuführen ist.
Ohne das zusätzliche Abfertigungsgebäude wäre der Flughafenausbau in Frankfurt nur eine halbe Sache. Heute beginnen die Arbeiten.
Es ist schwer, ein realistisches Bild von der Situation in den Flüchtlingsunterkünften zu bekommen. Gerüchte über Gewalt und Kriminalität verbreiten sich schnell. Mancher Vorwurf entpuppt sich als Latrinenparole.
Lebensläufe und Kontaktdaten von hessischen Abgeordneten soll ein Mann für gewerbsmäßigen Computerbetrug genutzt haben. Er hat versucht, auch an die Daten von Volker Bouffier zu kommen.
Hessens Politiker sitzen gelegentlich zwischen allen Stühlen, aber meistens haben sie einen festen Platz. Die Sitzmöbel sind dann manchmal auch Statussymbole. Ein Rundgang durch die Wiesbadener Räume der Macht.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir plant nicht, zum Spatenstich des dritten Terminals für den Frankfurter Flughafen zu kommen. Er ist in Berlin. Das ist keine Zurückhaltung, sondern eine Flucht.
Angela Merkel muss vor den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Sie soll klarstellen, ob der Bund die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis angeordnet hat. Das wird ein Riesenspektakel. Ein Kommentar.
Hessen will Schadenersatzzahlungen wegen der fehlerhaften Biblis-Abschaltung vermeiden. Nachdem bereits mehrere politische Schwergewichte und Manager ausgesagt haben, soll nun Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.