Zeugen: Staatsanwaltschaft verletzte Berichtspflicht
In Fällen von „außergewöhnlicher Bedeutung“ muss die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium über ihre Ermittlungen berichten. Nach dem Kasseler NSU-Mord gab es Pannen.
In Fällen von „außergewöhnlicher Bedeutung“ muss die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium über ihre Ermittlungen berichten. Nach dem Kasseler NSU-Mord gab es Pannen.
Der Journalist Claus-Jürgen Göpfert beleuchtet in seinem neuen Buch den langen Weg zur Entstehung der Grünen und Joschka Fischers Sprint an die Macht.
Seit mehr als einer Woche wird Peter Tauber attackiert. Die Vorwürfe kommen aus der Berliner CDU, aber vor allem aus seinem hessischen Wahlkreis. Eine Spurensuche.
Außenminister a. D. Joschka Fischer findet nicht jede Idee der Grünen gut. Im Interview spricht er über die Angst vor Flüchtlingen, die Jungfrau Maria, Bolschewiken und das Rätsel Gauland.
Das Land Hessen ist 70 Jahre alt. Im Herbst 1946 geschaffen, nahmen die Bürger am 1. Dezember die Verfassung an. Flüchtlinge und Vertriebene waren die erste große Herausforderung.
Auch in Hessen bleiben Reaktionen auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus: Der Frankfurter AfD-Sprecher sieht bei der CDU viele Fehler. Und die Grünen warnen die Union.
Kurze Reichweite, wenige Ladestationen, mangelnde Akzeptanz: E-Mobilität ist derzeit nur bei Fahrrädern gefragt. Hessen will das mit vielen Projekten ändern. Vier Beispiele.
Im vergangenen Jahr sind 156 Unternehmen nach Hessen gekommen. Großen Anteil daran hat die Hessen-Agentur. Inzwischen lobt auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Dienstleister.
Nach aufregenden Jahren wird die private European Business School von einem Unternehmen erworben. Veränderungen seien aber nötig, meint der Käufer.
Die Verschwörer des 20. Juli 1944 hatten Verbündete in Frankfurt. Sie sollten nach dem Putsch die zivile Verwaltung der Stadt übernehmen. Erst jetzt werden die Details bekannt.
Dass die Landwirtschaft in der Krise steckt - darüber herrscht im Landtag weitgehend Einigkeit. Die Fraktionen haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen, wie den Höfen geholfen werden kann.
Die Opposition fordert im hessischen Landtag deutlich mehr Investitionen. Für CDU und Grüne hat Haushaltskonsolidierung Vorrang.
Im hessischen Landtag wurde der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU fortgesetzt. Im Fokus standen Fragen an Ermittler und zum Quellenschutz.
Die hessische CDU unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts. Der Koalitionspartner, die Grünen, haben Bedenken und die FDP kritisiert.
Neu ist das Thema nicht. Schon 2010 debattierten die Innenminister über härtere Strafen nach Gewalt gegen Polizisten. Nun bringt die CDU im hessischen Landtag das Thema wieder auf. Und erntet Kritik.
Nach Rheinland-Pfalz will auch Minderheitsgesellschafter Hessen seinen Anteil am Provinzflughafen Hahn verkaufen. Und strebt einen Verkaufspreis von 1,43 Millionen Euro an.
Auf einer Veranstaltung der AfD sind Schwarzwälder-Kirschtorten sichergestellt worden. Mitgebracht wurden sie vom Bündnis „Büdingen weltoffen“. Jetzt beschäftigen die Torten den Landtag.
Sigmar Gabriel will die Wiedererhebung der Vermögensteuer mittragen, solange sie auf private Besitztümer beschränkt bleibt. Er muss aufpassen: Am Ende muss er als Kanzlerkandidat womöglich ein strammes Steuererhöhungsprogramm verteidigen.
Volker Bouffier als nächster Bundespräsident? Beileibe nicht jeder im Hessischen Landtag wünscht sich den Ministerpräsidenten im Schloss Bellevue.
Die Deutsche Börse will sich mit der Londoner LSE zusammenschließen. Erlauben muss das auch die hessische Aufsicht. Aus der Landesregierung kommen Sorgen an dem Vorhaben - mehrere.
Wieder Ärger um Kassel-Calden: Beim Bau des umstrittenen Flughafens sollen Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sein. Rückzahlungen in Millionenhöhe sind nicht ausgeschlossen. Das Ministerium hat Schritte eingeleitet.
Die Debatte um Böhmermann, den türkischen Präsidenten Erdogan und einen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“ hat den Landtag erreicht. Grundsätzlich zeigt er sich geeint, bei Detailfragen gibt es Dissens.
Ein konservativer Kreis in der Union kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Eine Führungsfigur fehlt der Gruppe allerdings noch. Kommt ein Hesse in Frage?
Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsheime ist im vergangenen Jahr in Hessen in die Höhe geschossen. Die Ermittler stufen 42 davon als politisch rechts motiviert ein.
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist ein Streit um Verantwortung für Biblis-Abschaltung ausgebrochen. Die Opposition hält den Abschlussbericht für inakzeptabel.
Der Abschlussbericht zum Biblis-Ausschuss entlastet Bouffier und Puttrich. Die Opposition sieht dies erwartungsgemäß anders - und kritisiert die Rolle der Grünen.
Wegen der vorgetäuschten Sicherheitskontrollen eines Mitarbeiters in Biblis wird Umweltministerin Priska Hinz scharf angegriffen. Die Linke spricht von einem „unfassbaren Vorgang“.
Die Grünen im hessischen Landtag setzen auf die Langzeitwirkung ihrer Politik. Sie konzentrieren sich auf Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit, wie Fraktionschef Mathias Wagner sagt.
Was sich aus dem Urteil des Landgerichts Bonn im Streit um die Stilllegung zweier Atomkraftwerke in Baden-Württemberg für Hessen schließen lässt – und was nicht.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat verboten, am Sonntag in Frankfurt die Geschäfte aus Anlass der Musikmesse zu öffnen. Es ist die Fortsetzung eines unendlichen Streits.
Anfang März verstarb Günter Schork überraschend an einem Herzinfarkt. Nun rückt Klaus Peter Möller auf seinen Posten nach.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine sich verstärkende Integration in Europa. Trotz aller Krisen - oder gerade deswegen. Dies machte er im hessischen Landtag deutlich.
Der ehemalige hessische Minister Hans Krollmann ist tot. Der Kasseler Ehrenbürger, frühere Polizeichef und SPD-Landesvorsitzende wurde 86 Jahre alt.
Mitten in der Debatte um die Schuldenbremse sorgt die Nachricht vom Tod des CDU-Abgeordneten Schork für Trauer und Entsetzen im Landtag. An eine Fortsetzung des politischen Schlagabtauschs ist danach nicht mehr zu denken.
Zum Weltfrauentag am 8. März kommt das Thema „Gewalt an Frauen“ regelmäßig auf die Agenda - etwa diese Woche im Landtag. Die hessische Justizministerin mahnt überfällige Reformen des Sexualstrafrechts an.
Die Koalitionäre sehen die Flüchtlingskrise als Ursache für Stimmenverluste, nicht jedoch als Abstrafung der bisherigen Landespolitik. Zwei andere Themen bereiten deutlich mehr Sorgen.