Nach dem Eklat im Landtag:
Linksbündnis bleibt Option
Die Linksfraktion ist im Hessischen Landtag aus der Rolle gefallen. Doch Sozialdemokraten und Ökopartei wollen sie als potentiellen Koalitionspartner nicht abschreiben
23.03.2023 19:58 Uhr
Hessischer Landtag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Hessischer Landtag
Landtag:
Über Apfelwein-Feiertag ist noch nicht entschieden
Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags hat ein arbeitsreiches Jahr hinter sich. Unter anderem ging es um den Apfelweinfeiertag.
22.03.2023 21:06 Uhr
Konfrontation im Parlament:
Neue Regeln für Demonstranten und Polizisten
Der Hessische Landtag hat das Versammlungsrecht neu gefasst. Die Linke reagierte auf den Beschluss mit einem kalkulierten Verstoß gegen die Statuten des Parlaments.
22.03.2023 21:06 Uhr
Heute in Rhein-Main:
Die Linke benimmt sich daneben
Eine Modekette übernimmt die Galeria-Filiale an der Zeil, auch am Mittwoch wurde in Frankfurt der öffentliche Dienst wieder bestreikt und die Linke sorgt im Hessischen Landtag für einen Eklat. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Manfred Köhler
22.03.2023 21:00 Uhr
Eklat im Hessischen Landtag:
Was sagen SPD und Grüne dazu?
Die Linke hat anschaulich demonstriert, wie sehr sie das Parlament missachtet. Würden die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne trotzdem eine Regierung mit ihnen bilden?
Ewald Hetrodt
22.03.2023 19:54 Uhr
Emotionale Debatte:
Schwarz-Grün in Hessen beschließt neues Versammlungsrecht
Nach emotionaler Debatte hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Koalition. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung verletzt.
Ewald Hetrodt
22.03.2023 08:12 Uhr
Heute in Rhein-Main:
Verflechtungen zwischen AWO und SPD: CDU fordert „lückenlose Aufklärung“
Eine Mediation am Museum für Moderne Kunst wird als gescheitert erklärt, die CDU fordert Aufklärung in der Verflechtung von SPD und AWO, und am Frankfurter Hauptbahnhof soll ein Hygienezentrum entstehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Marie Lisa Kehler
16.03.2023 21:00 Uhr
Experten diskutieren:
Mehr Rechte für kranke Kinder
Kranke Kinder müssen besonders geschützt werden und haben Rechte. Wie diese gewahrt werden können, diskutierte eine Expertenrunde in Frankfurt.
15.03.2023 20:09 Uhr
Strukturpolitik:
Ein Ministerium nach Nordhessen
Die SPD im Hessischen Landtag hat ihr Konzept für den ländlichen Raum vorgestellt. Sie will mehr Studienplätze für Ärzte und Stellen der Landesregierung auf dem Land.
Robert Maus
15.03.2023 16:41 Uhr
Heute in Rhein-Main:
AWO-Affäre: Und wieder lautet der Vorwurf „Vorteilsannahme“
Der Stadt Frankfurt droht ein Déjà-vu in der AWO-Affäre, sieben Galeria-Standorte in Hessen müssen schließen und ukrainische Wissenschaftler erfahren Unterstützung an hessischen Hochschulen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Marie Lisa Kehler
13.03.2023 21:00 Uhr
Heute in Rhein-Main:
Hessens Super-Wahlsonntag
Nach dem Wahldebakel für CDU und SPD in Kassel gibt es gleich die nächste Überraschung. Eine Studie deckt die jahrelang versäumte Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen im Bistum Mainz auf. Und außerdem geben die Grünen in Frankfurt keine Wahlempfehlung ab. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Marie Lisa Kehler
12.03.2023 20:55 Uhr
Frank Kaufmann wird 75:
Jumbo im Landeanflug
Seit fast drei Jahrzehnten gehört er dem Hessischen Landtag an. Jetzt feiert der Grünen-Abgeordnete Geburtstag und bereitet sich auf seinen Abschied aus dem Parlament vor.
10.03.2023 19:58 Uhr
Friedenspreis für Ilwad Elman:
„Eine der wichtigsten Stimmen Afrikas“
Am Frauentag wurde der somalischen Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman der Hessische Friedenspreis verliehen. Die Preisträgerin sagte im Wiesbadener Landtag, sie wisse genau, wofür sie das Preisgeld verwenden werde.
Ewald Hetrodt
08.03.2023 12:55 Uhr
Wassernot im Edersee:
Im Winter See, im Sommer Wüste
In Hessens größtem Stausee, dem Edersee, mangelt es immer häufiger an Wasser. Das hat gravierende Folgen für den Tourismus in der Region. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Ralf Euler, Edersee
04.03.2023 11:10 Uhr
Nancy Faeser gegen Boris Rhein:
Nancy Faeser gegen Boris Rhein: „Es wird ein Wettkampf auf Augenhöhe“
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Timon Gremmels im Interview. Warum er seine Partei nach fast 25 Jahren Opposition in Hessen im Aufwind sieht, Nancy Faeser die richtige Kandidatin ist und Tarek Al-Wazir keine Chance hat.
Ralf Euler
03.03.2023 19:52 Uhr
Erstwähler im Porträt:
„Wer holt mich ab, wer nimmt mich ernst und wahr“
Immer mehr Ältere entscheiden über die Politik, die gemacht wird, und damit über die Zukunft der Jugend. Was sagen Frankfurter Erstwähler dazu? Sollte man das Wahlalter absenken?
Rainer Schulze
24.02.2023 20:06 Uhr
Landtagswahl 2023:
Die Linke kritisiert die Grünen
Elisabeth Kula und Jan Schalauske, die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, sollen ihre Partei in den Wahlkampf führen.
27.02.2023 20:02 Uhr
Landtagswahl in Hessen:
Kula und Schalauske Spitzenkandidaten für „Die Linke“
Ein Duo soll „Die Linke“ in den Wahlkampf zum hessischen Landtag führen. Beide leiten schon die Parlamentsfraktion in Wiesbaden.
27.02.2023 09:28 Uhr
Verwandte Themen
Parteitag:
AfD Hessen beschließt Wahlprogramm
Die Partei zieht mit den Themen Energie, Bildung und Migration in den Landtagswahlkampf. Abgestimmt wird am 8. Oktober.
26.02.2023 20:00 Uhr
Lübcke-Untersuchungsausschuss:
Volker Bouffiers Schlusswort
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags läuft die Strategie der Opposition ins Leere.
Ewald Hetrodt
24.02.2023 19:56 Uhr
Hessischer Landtag:
Generalkonsul der Ukraine bittet weiter um Hilfe
Es ist ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Im hessischen Landtag haben am Freitag Politiker ihre Solidarität mit der Ukraine erklärt. Die Linke warnt vor einer Eskalation der Gewalt.
Robert Maus
24.02.2023 19:04 Uhr
Rechtsruck:
Wie sich die „Werteunion“ der AfD annäherte
Viele frühe Mitglieder der „Werteunion“ waren in der CDU tief verwurzelt, Gespräche mit der AfD wären für sie ein Verrat gewesen. Heute wollen einige mit ihr koalieren. Wie konnte es so weit kommen?
Valentin Dreher
24.02.2023 13:46 Uhr
Lübcke-Untersuchungsausschuss:
„Der Mord war nicht zu verhindern“
Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke
Ewald Hetrodt
23.02.2023 19:19 Uhr
Mord an Walter Lübcke:
Beuth: Tat nicht absehbar
Mit dem hessischen Innenminister Beuth und dem früheren Ministerpräsidenten Bouffier sagen zwei prominente Politiker im U-Ausschuss aus. Neue Erkenntnisse zum Mord an Lübcke präsentieren sie nicht.
23.02.2023 20:03 Uhr
Lübcke-Untersuchungsausschuss:
Volker Bouffiers Schlusswort
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags läuft die Strategie der Opposition ins Leere.
Ewald Hetrodt, Wiesbaden
23.02.2023 18:31 Uhr
Nancy Faeser in Hanau:
Noch viel Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus
Bei einer Gedenkveranstaltung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren in Hanau fordert die Innenministerin, aus der Tat Konsequenzen zu ziehen – und keine Ruhe zu geben.
19.02.2023 15:06 Uhr
Hessen:
Mehr Geld für Richter und Staatsanwälte
Hessen verbessert die finanziellen Bedingungen für Berufseinsteiger und erfahrene Bedienstete. Damit rückt das Land im Bundesvergleich in Richtung der Spitzenplätze. Die Zahl der Bewerbungen steigt schon.
17.02.2023 19:55 Uhr
Friedberg:
Bürgermeisterwahl Ende September
Die Wahlberechtigten in Friedberg werden voraussichtlich am 24. September an die Urnen gerufen, um den künftigen Bürgermeister zu bestimmen. Auch der Termin für eine Stichwahl steht.
17.02.2023 10:29 Uhr
Karlsruhe zu Datenanalyse:
Regelungen verstoßen gegen die Verfassung
Innenminister Beuth sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Plattform Hessendata als Signal für die Notwendigkeit moderner Datenanalyse
17.02.2023 10:29 Uhr
Verfassungswidrige Software:
Datenschutz oder Sicherheit
Das Urteil aus Karlsruhe zur Software der hessischen Polizei kreist um einen alten Zielkonflikt. Letztlich kann nur die Politik ihn lösen – und im Wahlkampf diskutieren.
Ewald Hetrodt
16.02.2023 17:58 Uhr
Streit im hessischen Landtag:
Die AfD und der Krieg
Der Hessische Landtag debattiert über Krieg und Frieden. Dabei treten zwischen der demokratischen Mitte und den Rändern deutliche Unterschiede zutage.
Ewald Hetrodt
16.02.2023 05:58 Uhr
Landtag:
Lotz legt Mandat nieder
Vom Schornsteinfeger zum Landtagsabgeordneten: Heinz Lotz (SPD), Vertreter des Wahlkreises Main-Kinzig III, gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat auf.
15.02.2023 20:04 Uhr
Masterplan für Hessen:
Ministerin verspricht Kultur für alle und überall
Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) will die Kultur in Stadt und Land gleichermaßen fördern. Die Opposition nennt ihren Masterplan Geschwafel.
Ewald Hetrodt
14.02.2023 20:18 Uhr
Eintracht-Präsident Fischer:
Landtag thematisiert Versetzung eines leitenden Ermittlers
Die Versetzung eines Frankfurter Polizeibeamten wird im Innenausschuss des hessischen Landtags diskutiert. Die Opposition fragt, ob die Polizeiführung überzogen hat. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Drogenkonsums beim Eintracht-Präsidenten.
Katharina Iskandar
14.02.2023 19:33 Uhr
Opfer sexueller Gewalt:
Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erhält hessischen Friedenspreis
Das Land Hessen zeichnet die somalische Aktivistin Ilwad Elman aus, die sich für Opfer sexueller Gewalt und Frieden in ihrem Heimatland einsetzt. Sie hatte dafür auch den alternativen Nobelpreis erhalten.
13.02.2023 12:53 Uhr
Landtag trauert um Tipi:
Kämpfer gegen Extremismus
Trauer in Wiesbaden und im Kreis Offenbach: Mit 64 Jahren ist der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi von der CDU überraschend gestorben.
06.02.2023 15:50 Uhr
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