Hessischer Landtag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Wer wählen dürfen sollte

Die Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner will, dass auch nicht EU-Ausländer in Kommunen wählen dürfen. Das ist keine gute Idee.

Abgeordnete sind kein Zeichen von Dekadenz

175 Jahre sind vergangen, seit in der Frankfurter Paulskirche mit der Nationalversammlung das erste demokratisch gewählte deutsche Parlament zusammentrat. Was sind uns Parlamente in diesem Jubiläumsjahr noch wert?

Gewerkschafter nehmen Polizisten in Schutz

Forscher der Uni Frankfurt meinen, dass Übergriffe durch Polizisten zu selten aufgeklärt würden. Polizeigewerkschafter wehren sich gegen die Annahme, solche Fälle würden regelmäßig vertuscht.

Merz rügt Grüne abermals für Energiepolitik

Im Hessischen Landtag legt CDU-Chef Friedrich Merz den hessischen Parteifreunden eine Kooperation mit der CSU im Wahlkampf nahe. Dazu bekräftigt er Kritik an der Energiepolitik der Grünen im Bund. Das löst Nachfragen aus.

Streit über Abschlussbericht im Lübcke-Ausschuss

Noch haben sich Regierung und Opposition im Hessischen Landtag nicht auf gemeinsame politische Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Unionspolitiker geeinigt.

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels stoßen in der hessischen Landeshauptstadt überwiegend auf Kritik. Die Reaktionen reichen von Skepsis bis zu scharfer Ablehnung.

SPD fordert Kauf von Immobilien

Die Vonovia will einen Teil ihrer Wohnungen auf den Markt bringen. Geht es nach der SPD, dann greift die landeseigene Nassauische Heimstätte zu.

Worauf die Deutschen stolz sein dürfen

Das fehlt den Deutschen: Die Wertschätzung dessen, was hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen ist, was für eine bürgerliche und unprätentiöse Demokratie entstanden ist. Auch die lässt sich „besichtigen“, persönlich.

„Geheilt“ von der Ampel-Koalition

Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, spricht bei der F.A.Z. darüber, wie der Landtagswahlkampf die Grünen herausfordert. Das Thema Flüchtlinge wird in seinen Augen zu unsachlich diskutiert.

Paulskirchenjubiläum in Kelkheim

Mit einem Festakt gleich gegenüber dem ehemaligen Hofgut der Demokratie-Vorkämpfer feiert die Gagern-Stadt ihr Paulskirchenjubiläum.

Grüne warnen vor „Söder-Stil“

Knapp fünf Monate vor der hessischen Landtagswahl zeigen sich abermals Risse im schwarz-grünen Bündnis.

Axel Hellmann bleibt Eintracht treu

Vorstandssprecher Axel Hellmann bleibt der Frankfurter Eintracht erhalten, Hessen hinkt bei der Ferienplanung hinterher und in Hessen wendet jeder Zehnte die ­Hälfte des Einkommens für Miete auf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Eine Stadt in einem Buch

Das Hessische Landesmuseum Darmstadt erhält ein Juwel: Der Klebeband, den der Architekt Georg Moller 1848 zusammenstellte, füllt Lücken in der Kulturgeschichte der Region.

Hanau macht sich unabhängig

Hanau will den Main-Kinzig-Kreis verlassen und kreisfreie Stadt werden. Die Details dafür haben die beiden Kommunen in einem Vertrag geregelt, über den nun die gewählten Gremien entscheiden. Dabei geht es vor allem um eines.

Weniger Lohn und eine unentgeltliche Schau

Die Menschen haben wegen der Inflation weniger Geld in der Tasche. Am Grüneburgweg stehen Händler rot. Und die langjährige F.A.Z.-Fotografin Barbara Klemm stellt auf dem Campus Westend aus. Die Hauptwache mit den Themen des Tages.

Ringen um die Rednerliste beim Paulskirchen-Jubiläum

Die Rednerliste zum Paulskirchen-Jubiläum sorgt für Kritik, Musiker Roger Waters darf nun doch in Frankfurt auftreten und in Rheinland-Pfalz wird gegen Telefoniererei am Lenkrad vorgegangen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Kritik an Rednerliste für Paulskirche

Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nimmt Anstoß an den Frankfurter Plänen. Sie beklagt die Missachtung der Parlamentarier in der Liste der Redner.

Hessens Tierheime ringen ums Überleben

Hohe Energiepreise, der Ukrainekrieg und die Spätfolgen von Corona – viele Unterkünfte sind überfordert. Steigende Tierarztkosten sorgen jetzt für noch größere Existenzängste.

Spitzenduo führt in die hessische Landtagswahl

Die hessische Linke steckt derzeit im Umfragetief. Mit einem Spitzenduo will sie wieder die Fünfprozenthürde des Landtags überspringen. Dabei soll auch eine bisherige Grüne helfen.

Parkausweis-Affäre im Landtag zieht Kreise

Die Vorwürfe der Urkundenfälschung gegen den hessischen SPD-Abgeordneten Marius Weiß bringen auch seine Ehefrau in Erklärungsnot. Sie ist Justiziarin der Sozialdemokraten im Landtag.

Schwarz-Grün hat noch Beratungsbedarf

29 Engpässe auf den hessischen Autobahnen möchte der Bundesverkehrsminister schnell beseitigen. Welchen Projekten die Landesregierung die nötige Zustimmung erteilt, ist noch offen.

Weiter Streit über Ausbau des Mobilfunks

Ein Zwischenbericht der hessischen Digitalministerin löst Widerspruch bei der Opposition aus. Die hat eigene Vorschläge zum Ausbau.

Freie Wähler peilen den Einzug in den Landtag an

Die Freien Wähler Hessen wollen mit Parteifreunden in benachbarten Bundesländern gleichziehen - und nach der Wahl im Oktober erstmals im Landtag vertreten sein. Eine Gießener Politikforscherin gibt der Partei aber keine großen Chancen.

Die Selbstachtung der SPD

Gegen einen führenden hessischen Sozialdemokraten wird wegen Urkundenfälschung ermittelt. Lässt die Partei ihm das durchgehen, begeht sie Verrat an ihren Idealen.

Richter und Staatsanwälte dürfen länger arbeiten

In Zukunft können sie ihren Ruhestand auf Antrag bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres hinausschieben. Hessens Justizminister spricht von einer „Win-win-Situation“.

Grüne in Darmstadt unter Schock

In Darmstadt haben die Grünen an der verlorenen OB-Wahl zu knabbern. In Hessen sollen bald auch Logopäden als Fachkräfte in Kita-Teams mitarbeiten können. Und in hiesigen Gärten tummelt sich der Gartenschläfer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Umfahrung statt Vollsperrung

Ein Jahr sollte die L3011 wegen Sanierung gesperrt werden. Das muss anders gehen, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof.

Leute der Woche

Faeser schweigt, die Fraktion fordert Aufklärung

Der Vorwurf, dass der hessische SPD-Abgeordnete Marius Weiß seinen Parkausweis gefälscht haben soll, alarmiert seine Genossen. Sie fordern ihn öffentlich auf, den Klärungsprozess aktiv zu unterstützen.

Wie gefällt Ihnen das hier?

Wir wollen unseren Newsletter verbessern, in Hessen soll der Autobahnausbau nun beschleunigt vorangetrieben werden und in Frankfurt wurde ein Autogeschäft der etwas anderen Art eröffnet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Doch Events auf Burg Frankenstein

Der Pächter der Burg Frankenstein bei Mühltal hatte sich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt, weil er während der Sanierung die Burg nicht mehr nutzen durfte. Mit Erfolg.

Linke kritisieren Verkehrspolitik

Bei einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag wirft die Linkspartei der schwarz-grünen Landesregierung vor, nicht genug für den Nahverkehr zu tun. Kritik gibt es auch an den jüngsten Beschlüssen der Ampelkoalition.

Was darf die Polizei auf Demonstrationen?

In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.

Abgeordnetem wird Urkundenfälschung vorgeworfen

Ein Mitglied des hessischen Landtags soll einen Parkausweis gefälscht haben. Alles deutet auf einen führenden hessischen Sozialdemokraten hin.

Baufortschritte an der Autobahn 66

Der Neubau der Salzbachtalbrücke geht zügig weiter, nach drei Jahren ist die Frankfurter „Nacht der Museen“ zurück und der Flughafenbetreiber Fraport warnt zu Ostern vor langen Schlangen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

AfD kritisiert Aufnahmeprogramm für Afghanen

Hessen will 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen. Das kritisiert die AfD.