Kritik am Koalitionsvertrag
Jeder und jede kann unbegrenzt häufig den Corona-Bürgertest in Anspruch nehmen. Die Frankfurter FDP ist sich uneins über den Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Jeder und jede kann unbegrenzt häufig den Corona-Bürgertest in Anspruch nehmen. Die Frankfurter FDP ist sich uneins über den Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Volt nominiert Lennard Everwien als Dezernent für das neu zu schaffende Digitalisierungsressort. Zudem haben die Mitglieder der Partei der Annahme des Koalitionsvertrags zugestimmt.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht den Koalitionsvertrag als Werk mit hohem sozialdemokratischen Anteil. Er plant mehr Nähe zu den Dezernenten, setzt Hoffnungen in die FDP und hat zur neuen Rolle der CDU eine klare Meinung.
Die FDP schickt zwei Dezernentinnen in den künftigen Frankfurter Magistrat: Stephanie Wüst wird für Wirtschaft zuständig sein, die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn für Sicherheit und Ordnung.
Der Koalitionsvertrag der Frankfurter Stadtregierung ist ambitioniert und doch nicht konkret genug: Die Fakten um das Thema Wohnraum machen die Lage komplizierter als im Wünsch-Dir-Was der Koalitionäre.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler wirft den Liberalen im Interview vor, sie gäben sich zur Unterstützung einer „ganz klar linken“ Koalition her.
Das Programm der vier Koalitionäre in Frankfurt ist stark grün geprägt. Ein Verhandlungserfolg der stärksten Partei im Römer. Aber es ist auch überambitioniert, teuer und paternalistisch.
Die künftigen Partner Grüne, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles soll sich ändern. Entgegen früherer Pläne wird auch der Magistrat vergrößert.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Israel seine Unterstützung bekundet. Abgelehnt wurde die Forderung der CDU, Oberbürgermeister Peter Feldmann solle sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen.
200 Seiten dick sein soll der Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung. Franco A. steht vor Gericht. Und was bleibt nach der Sprengung im Nordend? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus Römer präsentiert an diesem Freitag den 200 Seiten starken Vertrag. Er stellt offiziell den neuen Magistrat vor.
Die ersten Biergärten im Hochtaunuskreis haben wieder geöffnet. In Offenbach und Frankfurt werden die Regierungsressorts verteilt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In den Städten Frankfurt und Wiesbaden wendet die Ökopartei sich von der CDU ab. Das hat auch Folgen für die Regierungskoalition auf der Landesebene.
An diesem Wochenende wollen die künftigen Partner im Frankfurter Magistrat ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Doch bis dahin sind noch ein paar strittige Themen zu klären. Der Gesamtpersonalrat warnt vor der Schaffung weiterer Dezernate.
Heinz Herbert Karry wurde am 11. Mai 1981 in seinem Haus in Frankfurt erschossen, das Verbrechen ist auch 40 Jahre später nicht aufgeklärt. Hessens Wirtschaftsminister mochte es, unter Menschen zu sein, und er redete Klartext auf Frankfurterisch – auch in Bonn.
Markus Söder war stolz: Tausende neue Mitglieder habe die CSU in jüngster Vergangenheit gewonnen, ließ er mitteilen. Was junge Menschen bewegt, in diesen Zeiten einer Partei beizutreten, erzählen sie hier.
Die Frankfurter FDP ringt um ihre Rolle in einer möglichen Koalition im Römer. Wie nah sind sich die Liberalen und die Grünen?
Seit einer Woche verhandeln die Grünen, SPD, FDP und Volt über eine Koalition für Frankfurt. Jetzt legen die möglichen Partner einen Zeitplan vor, wann die neue Stadtregierung feststehen soll.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann ist einerseits nicht mehr Teil der Koalition, andererseits aber doch. Aber wie soll es überhaupt weitergehen im Magistrat der Stadt Frankfurt?
„Es kommt auf die Inhalte an“ – dieser Satz ist in Koalitionsverhandlungen, so auch in Frankfurt, immer wieder zu hören. Was ist bloß so verwerflich an Personaldebatten?
In Frankfurt entsteht ein Naturmuseum von Weltformat. Ein temporäres Freilichttheater kräftigt die Beziehung zwischen Frankfurt und Offenbach. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Eine weitere Hürde ist überwunden: Nach dem Kreisvorstand stimmen nun auch die Frankfurter FDP-Mitglieder der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Als stärkste Kraft im Frankfurter Stadtparlament haben die Grünen hehre Ziele. Eine Analyse, was davon möglich ist im angepeilten Römer-Bündnis mit SPD, FDP und Volt.
Die Frankfurter CDU wird von den Grünen aus der Stadtregierung geworfen. Jetzt muss sich die Partei neu erfinden. Der Fraktionsvorsitzende rüstet sich schon für eine „knackige Opposition“.
Die Frankfurter FDP hat ihren Willen bekundet, Teil einer neuen Koalition mit Grünen, SPD und Volt zu werden. Die Eckpunkte haben die Liberalen nun in einem Positionspapier präzisiert.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat zwei Ziele, ein politisches und ein persönliches. Um die Stadt macht er sich am Ende der Pandemie große Sorgen – und will dafür Schulden aufnehmen.
Während sich die neuen Abgeordneten in der ersten Frankfurter Stadtverordnetenversammlung noch zurechtfinden müssen, sorgen Altgediente für einen Tiefpunkt bei den Debatten.
Die FDP nimmt die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen an. Der Vorstand will allerdings noch die Basis befragen. Auch die Partner einer künftigen Koalition bereiten sich vor.
Die Lage auf den hessischen Intensivstationen ist ernst. In Frankfurt kann sich die FDP eine Koalition mit Grünen, SPD und Volt vorstellen. An der Naxoshalle gibt es Streit. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die FDP ist sich ihrer Bedeutungslosigkeit in den Augen der Grünen bewusst. Hessen ist das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter FDP schwärmt davon, in der Koalition mit den Grünen sichtbar werden zu können. Die FDP sollte die Grünen besser zwingen, endlich Farbe zu bekennen.
Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab.
Der Weg für eine neue Koalition in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist frei: Trotz vieler kritischer Stimmen hat die Basis der Grünen dafür votiert, Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt aufzunehmen.
Eine „V-Ampel“-Koalition wird von der Sondierungskommission der Grünen einstimmig befürwortet. In trockenen Tüchern ist der Zusammenschluss aus Grünen, SPD, FDP und Volt dennoch nicht. Eine Kreismitgliederversammlung am Freitagabend entscheidet nun.
Ein unerwartetes Bündnis kündigt sich im Frankfurter Römer an. Die Corona-Zahlen steigen stark an. Vor 500 Jahren lief Martin Luther durch Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen wirbeln die Politik in der Mainmetropole durcheinander. Die Blicke richten sich nun auf ihre Mitgliederversammlung am Freitagabend. Auch bei der FDP ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.