Der Konflikt von Apple und Samsung ist in Deutschland angekommen. Vor dem Düsseldorfer Landgericht stritten die Anwälte um angebliche Design-Anleihen beim iPad. Am Ende schien Apple die Nase vorn zu haben.
Kriminelle, die systematisch Umsatzsteuer hinterziehen, machen dies nun auch beim Handel mit Rechten und mit Strom.
Ein 42 Jahre alter Realschullehrer hat vor dem Landgericht Bochum gestanden, eine sexuelle Beziehung zu einem 14-jährigen Mädchen gehabt zu haben. Der Mann, selbst Vater eines Teenagers, hatte das Vertrauen des labilen Mädchens ausgenutzt.
Es gibt nur eine Frankfurter Eintracht - das meint nicht nur die Fußball-AG. Auch das Landgericht Frankfurt vertritt diese Ansicht. Ein Ringerclub, der sich 2009 in AC Eintracht umbenannt hat, muss deshalb wieder den Namen wechseln.
Einen Tag nach dem hessischen Innenminister meldet sich der Anwalt des Kindsmörders Magnus Gäfgen im Streit um Entschädigung für den Verurteilten zu Wort. Er will das Entschädigungsurteil ebenfalls überprüfen lassen.
Hessens Innenminister Rhein (CDU) geht gegen das Entschädigungsurteil zugunsten des Kindsmörders Gäfgen vor. Gäfgen ist durch Verurteilung der Beamten, die ihn bedroht haben, hinreichend entschädigt, wie er meint.
Im Streit gegen Apple hat Samsung Punkte gemacht: Der iPad-Konkurrent Galaxy Tab kann nun doch in Europa verkauft werden. Die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen die Südkoreaner blockiert aber weiter den Vertrieb in Deutschland.
Der Prozess um den Missbrauch einer 16-Jährigen in Fluterschen ist beendet. Das Landgericht Koblenz hat nach Familienvater Detlef S. einen weiteren Mittäter wegen mehrfachem sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen verurteilt.
Schmutzige Geschäfte mit Verschmutzungsrechten: Manager sollen beim Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten etwa 250 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Im Prozess hat einer der sechs Angeklagten jetzt ein Geständnis abgelegt.
Gegen das Land Hessen hat das Frankfurter Landgericht jüngst einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 3000 Euro nebst Zinsen für den Kindsmörder Gäfgen zuerkannt. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Im Tablet-Streit von Apple und Samsung geht es bald vor Gericht zur Sache: Samsung bekommt am 25. August in Düsseldorf dazu Gelegenheit, das Verkaufsverbot für seinen iPad-Wettbewerber Galaxy Tab 10.1 wieder auszuhebeln.
FRANKFURT, 12. August. Eine "schwere Verletzung der Menschenwürde" des Kindsmörders Gäfgen hat jüngst das Frankfurter Landgericht festgestellt. Es hat ihm gegen das Land Hessen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 3000 Euro nebst Zinsen zuerkannt.
Thailand will nach langer Weigerung eine Millionenschuld an Walter Bau zahlen. Der Insolvenzverwalter hat mit der spektakulären Pfändung des Prinzenjets in München sein Ziel erreicht.
Auf Erinnerungslücken berufen sich die Angeklagten im Wiesbadener Mordprozess um den Tod eines Jugendlichen. Vor Gericht sprach der jüngere Angeklagte davon, vom späteren Mordopfer wegen dessen Freundin „angestresst“ worden zu sein.
Im Ideenklau-Streit zwischen Apple und Samsung hat ein deutsches Gericht den Südkoreanern einen schmerzhaften Schlag zugefügt. Samsung darf sein Galaxy Tab 10.1 vorerst nicht in Europa verkaufen - und will gegen Verkaufsstopp vorgehen.
Wegen systematischer Verstöße gegen das Ausländergesetz stehen seit gestern neun Angeklagte vor der 31. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft legt den vier Frauen und fünf Männern zur Last, in mindestens ...
Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.
„Nur schwer erträglich“ findet Innenminister Rhein das Schmerzensgeldurteil zugunsten des Kindsmörders Gäfgen. „Auch mit brutalen Tätern darf nicht nach Belieben umgesprungen werden“, meint der Frankfurter Rechtsphilosoph Neumann dagegen.
Dass der Schwerkriminelle Thomas Wolf erst rund zwei Monate nach der Entführung der Frau einer Führungskraft einer Wiesbadener Bank festgenommen wurde, verdankt er offenbar einer Ermittlungspanne.
In guter Verfassung zeigt sich „Ausbrecherkönig“ Wolf nach der Sommerpause im Prozess vor dem Wiesbadener Landgericht - trotz seiner Borreliose. Vor der Kammer berichtete ein Polizist von der Suche nach dem Lösegeld, das Wolf in der Lüneburger Heide versteckt hatte.
Nach der tödlichen Schlägerei am Wiesbadener Kulturzentrum Schlachthof müssen sich die beiden mutmaßlichen Täter am Mittwoch wegen Mordes vor Gericht verantworten. Bei dem Streit soll es um ein Mädchen gegangen sein.
Vor einem dreiviertel Jahr ist Frankfurts Ehrenbürger Bruno H. Schubert verstorben. Seine Witwe und seine Stiftung streiten um das Erbe.
Vor sechs Monaten wurde in Fulda ein Jugendlicher beim Autokauf erschossen. Am Landgericht beginnt jetzt der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Ein 38 Jahre alter Mann muss sich wegen Mordes verantworten.
Einen an Verfolgungswahn leidenden Getränkefahrer hat das Frankfurter Landgericht gestern dazu verpflichtet, eine begonnene Therapie fortzusetzen. Die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus bleibt vier Jahre lang vorbehalten.
Nur wenige Wochen nach seinem Freispruch wehrt sich Jörg Kachelmann mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Aussagen seiner ehemaligen Geliebten. Nach einem Gerichtsbeschluss darf sie nicht mehr öffentlich behaupten, Kachelmann habe sie „unter Einsatz eines Messers vergewaltigt“.
Bei der Reform der Sicherungsverwahrung steht die Politik unter Zeitdruck. Um die Mehrkosten für zusätzliche Therapieangebote für ehemalige Gewalt- und Sexualtäter gering zu halten, sucht Hessen Kooperationspartner - und spricht mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Das Landgericht hat einen 62 Jahre alten ehemaligen Manager einer Unternehmensberatung wegen Untreue zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die 4. Große Strafkammer befand den Angeklagten für schuldig, ...
Das Landgericht Frankfurt hat einen Manager und dessen Sekretärin deshalb zu je 20 Monaten Haft verurteilt. Anlass war ein stark überhöhtes Salär für die Frau. Allein für die Buchhaltung erhielt sie mehr als 300.000 Euro.
Anleger fühlen sich gestärkt: Das Landgericht Hamburg hat einem Opfer der Lehman-Pleite Schadensersatz zugesprochen. Doch ein Präzedenzfall ist das nicht - und wenn, dann kein guter.
Das Landgericht Berlin hat jetzt leider bestätigt, was in diesem Blog erst vor wenigen Tagen zu lesen war: Mit der Pressefreiheit geht es rapide bergab.
Das Landgericht Mannheim hat dem Handyhersteller HTC in einem Urteil untersagt, für seine Geräte weiterhin Patente zu nutzen, die vom Münchener Unternehmen IP-Com gehalten werden. Das betrifft auch die Google-Handys von T-Mobile und Vodafone. Das könnte aber auch Nokia in Schwierigkeiten bringen. IP-Com hat gegen den Handyriesen ebenfalls geklagt - und will 12 Milliarden Euro Lizenzgebühren.