Prorussische Separatisten, die in der Ost-Ukraine Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen, haben ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Russland schüre die Unruhen, sagt Finanzminister Schäuble.
Der frühere CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat die Kritik der Vereinten Nationen an der katholischen Kirche empört abgewiesen. Die Kirche sei „von den Kommunisten nie so angegriffen“ worden wie jetzt von den UN. Er sprach von einer Arroganz „bis in die Haarspitzen“.
Gegenüber der Kritik des Wirtschaftsweisen Schmidt gibt sich Finanzminister Schäuble gelassen. Die zusätzlichen Ausgaben seien ohne Steuererhöhungen finanziert – aber nur bis 2017, „nicht für die Jahre 2018 bis 3000“.
Nach dem Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden Gabriel sind auch dessen Stellvertreter mit teils schwachen Ergebnissen gewählt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bekam nur 67,3 Prozent.
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Im Deutschlandfunk redet ein Geheimdienstler Tacheles. Rücksichtslos verteidigt er die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes und geriert sich als machiavellistischer Vertreter der digitalen Diktatur.
Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Bundestagspräsident Lammert wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. In seiner Antrittsrede setzte er sich dafür ein, der nunmehr kleinen Opposition mehr Rechte zu gewähren.
Alles läuft auf sie hinaus - auch wenn Union und SPD weiterhin öffentlich Bedingungen stellen, die die jeweils andere Seite unbedingt erfüllen müsse. Beim Betreuungsgeld gibt es angeblich einen Kompromissvorschlag: die „Öffnungsklausel“.
Die Sozialdemokraten verkneifen sich hämische Bemerkungen über die Grünen - und bereiten sich auf eine große Koalition vor. Abgeblasen wären damit auch in der SPD herumgeisternde Putschpläne.
Um zu Deutschlands wichtigsten Ökonomen zu gehören, muss ein Wirtschaftsforscher in mindestens zwei Feldern Resonanz vorweisen können: in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit, also in Politik und Medien.
Kanzlerin Merkel hat sich für eine Ausweitung der Kontrolle von Geheimdiensten durch das Parlament ausgesprochen. Es gäbe aber keinen Anhaltspunkt, dass sich deutsche Nachrichtendienste nicht an Recht und Gesetz gehalten hätten.
Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört.
Was immer man von der Kritik an der erfolgten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hält: Man sollte deren Proponenten schon zu Wort kommen lassen, zumal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zuletzt wurden sie dort von Moderatoren oder dem Publikum eher vorgeführt.
Europaparlamentschef Schulz verteidigt das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT. Es habe die Risiken für Deutschland verringert. Auch IWF-Chefin Lagarde warnt das Verfassungsgericht - indirekt.
Als Stimme exzellenter Informationen und Debatten ist der Kölner Deutschlandfunk weithin gerühmt. Dass hier auch die Radiokunst eine Heimstatt fand, wissen ...
Der nächste Lapsus: Claus Kleber, dem Moderator des ZDF-“heute journals“, ist bei seiner Entschuldigung für seine Ausführungen über die „Umschnitte“ eines
Die Telekom will die Surf-Geschwindigkeit bei neuen Flatrate-Verträgen drosseln, wenn der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet. Der Konzern verteidigt sich: „Drei Prozent der Kunden verursachen mehr als 30 Prozent des Datenvolumens“.
In der Debatte um die Sparpolitik in der Eurozone hat Finanzminister Schäuble den deutschen Kurs verteidigt. „Niemand in Europa ist gegen Wachstum, aber die Verschuldung muss maßvoll zurückgeführt werden“, sagte Schäuble.
Der hessische Justizminister Hahn weist Vorwürfe zurück, er habe zu spät über ein Netzwerk Rechtsextremer in Haftanstalten informiert. Es habe Ende vergangenen Jahres „ein Bauchgefühl“ gegeben, „aber nichts Belegbares“.
Durch eine ungewöhnliche Regelung mit dem Deutschlandfunk will der Saarländische Rundfunk offenbar zur Besserung seiner finanziell prekären Lage beitragen.
Die Wahl von Papst Franziskus ist überall auf der Welt mit großem Jubel aufgenommen worden - und hat ebenso große Erwartungen geweckt. Besonders die Protestanten in Deutschland hoffen auf eine Verbesserung der Ökumene und einen Papst, der sich einmischt.
Anke Engelke moderiert am Donnerstag den Vorentscheid des „Eurovision Song Contest“ (ESC) in Hannover. Im Interview spricht sie über das Auswahlverfahren und ihre Ambitionen, selbst einmal anzutreten.
Annette Schavan spricht weiter von „unbegründeten Plagiatsvorwürfen“. Unterdessen wird der Ruf nach einheitlichen Standards für die Überprüfung von Dissertationen lauter.
Frankreich erwartet für seine Militärintervention in Mali offenbar auch finanzielle Hilfe aus Deutschland. In der kommenden Woche soll es eine Konferenz zur Finanzierung des Einsatzes geben.
Die Deutsche Bischofskonferenz geht mit einer Unterlassungserklärung gegen den Kirminologen Pfeiffer vor. Es gebe keine Hinweise auf Aktenvernichtung und Zensur, rechtfertigte ein Sprecher.
Nach der Aufkündigung einer Missbrauchsstudie geht die katholische Kirche mit einer Unterlassungserklärung gegen Zensurvorwürfe des Kriminologen Christian Pfeiffer vor. Kinderschutzbund und Politiker hegen dagegen Zweifel am Aufklärungswillen der Bischöfe.
Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.
pca. BERLIN, 18. Dezember. Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Afghanistan dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai die fortdauernde ...
Opel soll sich darum kümmern, dass die mehr als 3.000 Beschäftigten im Werk in Bochum auch nach 2016 einen Arbeitsplatz haben, verlangt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Duin. Bundeswirtschaftsminister Rösler kritisiert das GM-Management scharf.
ppl. FRANKFURT, 30. November. Die jüngst vereinbarten Erleichterungen für Griechenland bedeuten einen Schuldenschnitt zu Lasten der internationalen ...
Der Deutschlandfunk weist die Anschuldigung zurück, er habe eine Sendung zur Rennstrecke vorab entschärft. Die Kritiker zitieren den Mail-Verkehr eines PR-Beraters.
mwe./tifr. Berlin. In Reaktion auf den Streit über seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück die erste politische Initiative als Kanzlerkandidat der SPD ...
Christian Wulff und der Filmunternehmer David Groenewold trafen sich in Hannover, Berlin, auf Sylt, beim Oktoberfest. Aus Bekannten wurden Freunde. Dann schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. In den vergangenen sieben Monaten hat sie mehr als vierzig Zeugen vernommen.
mwe./tifr. Berlin. In Reaktion auf den Streit über seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück die erste politische Initiative als Kanzlerkandidat der SPD ...
Nach der Kritik an seinen Nebeneinkünften macht sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für deutlich schärfere Transparenzregeln des Bundestags stark. Bei den Parteien wurde das verhalten aufgenommen.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat es zum wiederholten Mal abgelehnt, nach der Wahl in einem „Kabinett Merkel“ zu dienen. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD rief er die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ auf.