Deutschlandfunk Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

CSU lehnt Gegenleistung ab

Die CSU lehnt teure Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zum geplanten Betreuungsgeld ab. Das sagte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Deutschlandfunk.

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt. Bei den Ländern herrscht Einigkeit darüber, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe von Daten an Dritte erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären.

Debatte über schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung

Bundesinnenminister Friedrich und Bundesaußenminister Westerwelle haben sich dagegen ausgesprochen, mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Singhammer (CSU) hatte für eine Verschärfung plädiert.

„Eine intensivmedizinische Maßnahme“

Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als „intensivmedizinische Maßnahme“. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf.

Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel

Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.

Steinmeier: Abstimmung vor Sommerpause möglich

SPD-Fraktionschef Steinmeier hält trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt eine Entscheidung noch vor der Sommerpause für möglich. Der Schlüssel liege bei der Regierung, sagte er.

SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Die SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, noch im Bundesrat verhindert werden kann. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: „So kann man Deutschland nicht regieren.“

Auch SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Hollande

SPD und Grüne sprechen sich gegen Eurobonds aus, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnet die Debatte als „skurril“. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt.

Deutschland stemmt sich gegen Eurobonds

Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel hält die Bundesregierung an ihrem Nein zu Eurobonds fest. Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab, sagte Finanzstaatssekretär Kampeter.

„Seehofer hat vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen“

Unionsfraktionschef Kauder hat Verständnis für den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, sagt Kauder in der F.A.Z., dieser müsse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen.

„Grass nicht zur Persona non grata erklären“

Soll Günter Grass trotz seines israelkritischen Gedichts der SPD im Wahlkampf dienen? Es sei falsch und voreilig, den Schriftsteller zur unerwünschten Person in der SPD zu erklären, sagen unisono Generalsekretärin Andrea Nahles und Bundestagsvizepräsident Thierse.

Weniger Stellen, höhere Gebühren

Personalabbau, Privatisierung, höhere Steuern: Das befürchten die Kommunen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Für gute Arbeit müsse es gutes Geld geben, kontert Verdi-Chef Bsirske.

Jeder kämpft für sich allein

Berlin diskutiert über die Folgen der Saarland-Wahl und die Niederlage der FDP: deren designierter Generalsekretär Döring setzt auf Abgrenzung von der Union - und auch CDU-Generalsekretär Gröhe ist der Meinung, jede Partei kämpfe für sich.

Schröder: Putin weiter „lupenreiner Demokrat“

Die russische Opposition spricht von „systematischen Fälschungen“ bei der Präsidentenwahl, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aber sagt, Wladimir Putin orientiere Russland „ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie“ hin.

„Hallo“ und „tschüss“ sind nicht erwünscht

„Grüß Gott“ : Die Rektorin einer Mittelschule in Passau will bayerische Grußformeln fördern. Den CSU-Vorkämpfer Markus Söder freuts. „Auf Wiedersehen.“

S&P stuft EFSF herab

Die Ratingagentur S&P stuft auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herab. Politik und Finanzwirtschaft wollen allerdings die große Bedeutung von Bonitätsnoten nicht mehr hinnehmen - dabei war sie einst politisch gewünscht.

Moody’s hält an Bestnote Frankreichs fest

Während die Ratingagentur Moody’s Frankreich bei der Kreditwürdigkeit weiter in der Top-Kategorie AAA sieht, zweifelt Bundesfinanzminister Schäuble das Urteil des Konkurrenten S&P an.

Blutdoping in Erfurt

Einem Erfurter Sportmediziner wird „unerlaubte Anwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken“ vorgeworfen. Der verdächtigte Mediziner betreute Spitzensportler im Eisschnelllauf, Radsport und der Leichtathletik.

Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufabschrift ab

Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des protokollierten Telefonanrufs beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Diekmann abgelehnt. Das Präsidialamt erklärte, Wulff wolle es bei der persönlichen Entschuldigung belassen.

Der Zweifel bleibt

Christian Wulff will Bundespräsident bleiben. In einem Fernsehinterview gestand er zwar Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab. Die „Bild“-Zeitung widersprach Wulffs Darstellung, er habe einen Bericht des Blattes nur hinauszögern, nicht aber verhindern wollen.

Ein Freund

Braucht Willi Steul, Intendant des Deutschlandradio, neue Freunde, um sich ein Eigenheim zu finanzieren? Wie er für Wulff Partei ergreift, ist peinlich.

Juncker: „Maßlos überzogen“

Die Ratingagentur Standard & Poor’s droht Deutschland und vierzehn Euro-Staaten eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit an. Berlin und Paris reagieren gelassen darauf. Eurogruppen-Chef Juncker indes findet deutliche Worte.

„SPD gefährdet Machtwechsel im Bund“

Nach dem frühen Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin sehen die Grünen das Ziel gefährdet, Schwarz-Gelb im Bund abzulösen. Wowereits Vertrauter Böhning warnt vor einem „Bruderkampf im rot-grünen Lager“.

Koalition streitet über Griechenland-Hilfe

Politiker der CDU haben die Aussagen Wirtschaftsminister Röslers über eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands zurückgewiesen. CSU-Chef Seehofer äußerte sich zufrieden, dass „diese Gedanken jetzt ausgesprochen werden“.

Straftatbestand Sportbetrug

ahe. FRANKFURT. Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Martin Gerster, will auch den Besitz von kleinen Mengen Doping-Substanzen unter Strafe stellen lassen. Das forderte Gerster in einem Interview des "Deutschlandfunks" ...

SPD-Obmann Gerster will parlamentarische Initiative

Der Obmann der SPD im Sportausschuss des Bundestags, Martin Gerster, hat die Diskussion um die Strafbarkeit des Dopings in Deutschland neu befacht. Er will auch den Besitz kleiner Dopingmittelmengen unter Strafe stellen lassen.

Angela Merkels liebstes Format

Durch Regionalkonferenzen schaffte die CDU-Vorsitzende schon so manchen Erfolg. Eine Neuauflage soll ihr auch jetzt wieder helfen. Ab Mitte September will sich Kanzlerin Merkel der Parteibasis stellen, um über den Kurs der CDU zu debattieren.

Wess ist zurück Sport in Kürze

Der langjährige Kapitän Timo Wess kehrt in die deutsche Hockey-Nationalmannschaft zurück. "Nach Gesprächen mit dem Bundestrainer, aber vor allem mit meinem Arbeitgeber eröffnete sich doch noch mal die Möglichkeit, zu spielen", sagte Wess am Montag im Deutschlandfunk.

PID-Debatte einfach mal so kunterbunt: CDU im Auto, Teil 2

Morgenklage: Rom spart seine Antike kaputt

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