„Von einer Streichung war nie die Rede“
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die staatliche Förderung für Plug-In-Hybride schon Ende 2022 auslaufen. Kritik daran kommt nicht nur vom Koalitionspartner FDP.
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die staatliche Förderung für Plug-In-Hybride schon Ende 2022 auslaufen. Kritik daran kommt nicht nur vom Koalitionspartner FDP.
Diese Nachricht dürfte unter Autofahrern Unruhe auslösen: Das Wirtschaftsministerium will die Förderung schneller beenden als im Koalitionsvertrag geplant. Für reine Elektroautos sollen die Zuschüsse sinken.
Um die Versorgungssicherheit auch im Krisenfall zu gewährleisten, will die Regierung das Energiesicherungsgesetz anpassen. Die Pläne sehen als letztes Mittel auch Enteignungen vor.
Der tschetschenische Machthaber droht mit neuen Angriffen. Kiew sieht die russische Armee an einem „Minimalplan Ostukraine“ arbeiten. Und die wirtschaftlichen Schäden für die Ukraine belaufen sich wohl auf mindestens eine Billion Dollar. Der Überblick aus der Nacht.
Ausgerechnet der grüne Minister Robert Habeck könnte längst stillgelegte Braunkohle-Blöcke länger in Bereitschaft halten und aktivieren. Dabei emittiert Braunkohle am meisten Kohlendioxid.
Der frühere Parteichef übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der Stahlsparte. Gabriel, der politisch in der Arbeiterpartei groß wurde, veritritt nun die Kapitaleigner.
In der EU wird neben dem Kohle- auch ein Ölembargo diskutiert. Das Wirtschaftsministerium warnt: Kohle kann knapp werden, Ölvorräte reichen 200 Tage.
Nach langem Streit einigen sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf schneller Genehmigungen.
Die Bundesregierung ist weiter gegen einen sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland. Wirtschaftsminister Habeck ist sich darin mit BDI und IG Metall einig.
Seit Freitag muss Deutschland theoretisch in russischer Währung zahlen. Doch ob und wie das funktioniert, bleibt unklar. Das Gas fließt weiter. Vieles läuft nun offenbar auf eine Frist in zehn Tagen zu.
Viele Studierende in Ostdeutschland suchen nach dem Abschluss woanders ihr Glück. Woran das liegt – und warum manche bewusst bleiben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, wann Deutschland ohne russische Energie auskommt: Im Herbst keine Kohle mehr, zum Jahresende kein Öl, aber noch länger Gas.
Putins Rubelzwang setzt die Energieversorger unter Druck. Die Branche sieht eine Verschlechterung der Gasversorgung kommen. Aber das Wirtschaftsministerium sieht keinen Engpass - noch nicht.
Der russische Präsident Putin hat angekündigt, dass sein Gas künftig mit Rubel beglichen werden muss. Die deutschen Energieversorger drängen auf erste Notfallmaßnahmen - aber das Wirtschaftsministerium sieht keinen Engpass.
Der Multimilliardär Alexej Mordaschow hält knapp 30 Prozent am Tourismuskonzern Tui. Nach seiner Sanktionierung sprach er vom Verkauf der Anteile. Jetzt wird bekannt: Käufer war ein Unternehmen, das von seiner Ehefrau kontrolliert wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium will das Energiewirtschaftsgesetz ändern. Der Ersatzkundentarif bleibt, aber für höchstens drei Monate.
Die Rohölpreise sinken, die Benzinpreise steigen. Das müsse man sich „genau ansehen“, sagte Kartellamtspräsident Mundt. Zuvor hatte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Behörde gewandt.
Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen.
Der Vizekanzler will wegen voraussichtlich erheblich steigender Energiepreise vor allem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen. Christian Lindner indes kündigt nun doch einen Tankzuschuss an.
Weil der Dieselpreis seit Januar um 50 Prozent gestiegen ist, sehen die Transporteure mittelständische Unternehmen und Deutschlands Versorgung in Gefahr
Die Bundesregierung stellt 1,5 Milliarden Euro zum Kauf von Flüssigerdgas zur Verfügung. Das Gas ist laut Wirtschaftsministerium zur Einspeicherung vorgesehen.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen setzen die Nord Stream 2 AG unter Druck. Die Schweizer Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline ist offenbar insolvent. Mitarbeiter wurden bereits entlassen.
Nach dem Angriff auf die Ukraine bekämpfen sich Europa und Russland mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen – wie dem Ende der deutschen Hermes-Bürgschaften oder den teilweisen Sperren des Luftraums für Aeroflot und britische Flugzeuge. Uneinig ist der Westen mit Blick auf eine SWIFT-Sperre Russlands.
Juristisch ist es schwierig, den Betrieb der Pipeline aufzuhalten – alle Genehmigungen sind bereits erteilt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat trotzdem einen Weg gefunden. So konnte der Kanzler Biden zuvorkommen.
Die Bedingungen für die Förderung sollen dabei „unverändert“ bleiben, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es hatte harsche Kritik einstecken müssen, weil die Förderung im Januar überraschend eingestellt worden war.
Der private Raumfrachter „Cygnus“ transportiert einen Prototyp eines neuen Messinstruments einer Freiburger Firma zur Internationalen Raumstation. Das Gerät soll dabei helfen, Wasserverschwendung zu vermeiden.
Ein Elektroauto kaufen, 9000 Euro Zuschuss einstreichen und es dann zügig weiterverkaufen: Das soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr gehen.
Unternehmenskäufe ausländischer Investoren dürfen nicht an intransparenten Verfahren scheitern
Der Freiburger Ökonom wird „persönlicher Beauftragter“ des Ministers. Die Berufung ist ein Zeichen in Richtung Wirtschaftsministerium und Grüne – aber auch eine Botschaft an Olaf Scholz.
Brüssel legt einen Plan vor, wie Europa in der Halbleiter-Branche mithalten soll. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagt, was dahintersteckt.
Die Industrieproduktion in Deutschland ist gewachsen, hat das Niveau des Jahres 2019 aber noch nicht wieder erreicht. Das Wirtschaftsministerium sieht allerdings eine "positive Entwicklung".
Nur wenige Abteilungsleiter aus der Zeit von Peter Altmaier (CDU) dürfen im Wirtschaftsministerium bleiben. Was den Frauenanteil betrifft, könnte es Enttäuschungen geben.
Ein US-Glasfaserkonzern will Adva übernehmen. Der Münchner Telekommunikationsdienstleister ist durch die jüngste Untersagung des Bundeswirtschaftsministeriums im Fall Siltronic gewarnt – und will sicherheitsrelevante Unternehmensteile vor dem Verkauf ausgliedern.
2-G kippt im Einzelhandel. Hessische Unternehmen fordern die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung. Es sollen 14 Kilometer Radschnellweg nach Groß-Gerau gebaut werden. Und außerdem wird der Mainkai autofrei.
Die Art und Weise, wie der grüne Wirtschaftsminister Habeck die geplante Übernahme von Siltronic zu Fall gebracht hat, ist ein Fußtritt für Taiwan und Deutschland.
Der deutsche Konzern Siltronic darf nicht taiwanesisch werden. Der Grund dafür liegt in Peking – denn China wollte wohl zu viel Einfluss. Eine Hintertür lassen sich die Unternehmen aber offen.