Staatsanwälte in der Kritik
Verzögerungen in den Ermittlungen zur Drohmail-Affäre beschäftigen den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Die Corona-Krise wird als Erklärung angeführt. Die Opposition hält das für eine „Schutzbehauptung“.
Verzögerungen in den Ermittlungen zur Drohmail-Affäre beschäftigen den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Die Corona-Krise wird als Erklärung angeführt. Die Opposition hält das für eine „Schutzbehauptung“.
Peter Beuth muss sich im Innenausschuss des hessischen Landtags zu den rechtsextremen Drohschreiben äußern. Nach den Worten des hessischen Innenministers könnten in drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen verwendet worden sein.
Chronik eines absehbaren Rückschlags für die Energiewende in Hessen: Über einen umkämpften Windpark auf dem Taunuskamm wird nun vor Gericht verhandelt – obwohl er mit großer Wahrscheinlichkeit nie gebaut werden wird.
Nach mehreren, teils tödlichen Badeunfällen auf dem Rhein warnt die DLRG abermals davor, im Rhein oder in anderen fließenden Gewässern zu baden.
Der geplante Bau einer Citybahn ist mehr als ein lokales Verkehrsprojekt zwischen Mainz und Wiesbaden. Auch der Untertaunus wünscht sich eine bessere Anbindung über die Schiene. Doch der Kreistag fürchtet eine Ablehnung im Bürgerentscheid.
Mit dem neuen Landespolizeipräsidenten will Hessens Innenminister Peter Beuth aus der Defensive kommen. Für die Sicherheitsbehörden kündigt er verstärkte Kontrollen an. Der Opposition ist das alles zu wenig.
Der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann folgt auf den zurückgetretenen hessischen Landespolizeichef Udo Münch. Die Serie der Drohmails reißt derweil nicht ab. Auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner erhielt eine solche Nachricht.
Nachdem weitere Drohmails und Verbindungen zu Revieren in Frankfurt oder Wiesbaden bekannt geworden sind, ist die Lage der Polizei brandgefährlich. Die Beamten sehen sich auf der Straße ständig und pauschal mit dem Extremismusvorwurf konfrontiert.
Zwei als vermisst geltende Jungen haben sich in Wiesbaden offenbar des Einbruchdiebstahls schuldig gemacht. Jedenfalls ertappte sie eine alarmierte Polizeistreife mit Rucksäcken voller Diebesgut.
Die hessische Landeshauptstadt will den Verkehr besser steuern. Dafür sind schon Busspuren eingerichtet und Ampeln digital umgerüstet worden. Die Stadt strebt eine doppelte Verlagerung des Verkehrs an.
Im Jahr 2019 sind bei Unfällen auf den deutschen Straßen 3046 Menschen gestorben – so wenige wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung. Für eine Gruppe ist es in den letzten zehn Jahren jedoch deutlich gefährlicher geworden.
Innenminister Beuth galt in der hessischen CDU als Hoffnungsträger. Die Affäre um Morddrohungen des „NSU 2.0“ gegen eine Linke-Politikerin bringt ihn nun in Bedrängnis.
Die Drohmails gegen die Linken-Vorsitzende im Landtag sorgen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden für Streit. In den Vordergrund rückt die Frage, weshalb nicht zu ermitteln ist, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen.
Wegen der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ gibt es zwischen dem hessischen Innenministerium und dem Landeskriminalamt eine heftige Auseinandersetzung. Die Behörde will die Vorwürfe gegen sie nicht hinnehmen.
Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.
Der Vertrauensverlust in die hessische Polizei ist groß. Ein Familienvater aus Hessen will den längsten Triathlon der Welt schaffen. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an.
Die Insolvenzwelle steht erst noch bevor, warnen Ökonomen. Seit März ist nämlich die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt. Auch andere Faktoren führen dazu, dass sich die Krise bisher nicht in den Zahlen widerspiegelt.
Im Mai konnten die deutschen Ausfuhren im Vergleich zum April um rund 9 Prozent zulegen. Doch von alten Niveaus sind die Exporte noch weit entfernt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat prangt ein dickes Minus von rund 30 Prozent.
Nur wenige, die sich einbürgern lassen könnten, gehen diesen Schritt. Woran liegt das? Eine Studie zeigt nun, welche Motive Zuwanderer haben.
Deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet haben in Wiesbaden gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert. Schwarz-Grün hat das Milliardenpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Die F.A.Z.-Hauptwache.
In der Nacht zu Sonntag ist ein Mann in Wiesbaden von einem Unbekannten geschlagen und getreten worden. Die Hintergründe zur Tat sind bereits bekannt.
Im November entscheiden die Wiesbadener über die Realisierung der umstrittenen Citybahn. Das erfordert eine ehrliche Informationspolitik, die nicht nur die zu erwartenden Vorteile, sondern alle Aspekte des Multimillionen-Projektes aufzeigt.
Am Samstag haben in Wiesbaden tausende Motorradfahrer an einer Demonstration teilgenommen. Der Bundesrat will über ein beschränktes Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen entscheiden.
Die Bewohner Wiesbadens dürfen nach einer langen Debatte darüber entscheiden, ob das Projekt der Citybahn realisiert wird. Die Stadtverordneten votieren für die Abstimmung am 1. November. Und auch die Frage steht nun fest.
Die Sperrung des nördlichen Mainufers in Frankfurt sorgt erneut für Streitigkeiten. Der Verkehrsdezernent gibt an, der Mainkai müsse zwingend freigegeben werden. Das Verkehrsministerium ist anderer Meinung.
Der Hessische Landtag kann jetzt mit einer einfach Mehrheit die Schuldenbremse aussetzen. Damit ist die Regierung nicht mehr auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das hat zu einer heftigen Reaktion geführt.
In Wiesbaden ist eine Frau zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt worden. Für die schwer Verletzte kam jede Hilfe zu spät.
Vor allem die Exporte legten trotz der Corona-Pandemie kräftig zu. Am stärksten stiegen die Ausfuhren nach China – aus einem ganz bestimmten Grund.
Nach Angaben der Zeugen hat ein Mann ein Lokal in Wiesbaden betreten und dreimal geschossen. Zum Glück war es eine Schreckschusswaffe. Gleichwohl nahm die Polizei ihn fest. Es bleiben Fragen.
Die kontroverse Verbindung mit dem Unternehmer Kuffler hat für Wiesbadens früheren Oberbürgermeister drastische Folgen. Wegen Vorteilsnahme ist Sven Gerich vom Amtsgericht München verurteilt worden.
Die Corona-Krise wird dem Catering- und Gastronomiespezialisten Kuffler stark zusetzen. Doch die Gründe für den Abschied aus Wiesbaden liegen tiefer.
In der Stadt wird die Frage gestellt, ob Kuffler weiterhin ein seriöser Partner sein könnte. Seine Söhne ziehen Konsequenzen.
Ausdauer ebenso wie spontaner Witz kennzeichnen das künstlerische Werk der Moering-Stipendiatin Ankabuta. Das Stipendium wird seit 2009 von der Stadt Wiesbaden vergeben.
Eine Frankfurter Grundschule muss nach Covid-19-Tests geschlossen bleiben. In Hessen gehen die Neuinfektionen nach dem deutlichen Anstieg vor einer Woche aber wieder zurück. Gute Nachrichten gibt es aus Wiesbaden und zwei Kreisen.
246 Meter lang ist der frisch gebohrte Mikrotunnel unter der Autobahn 671 und unter 14 Gleistrassen in Wiesbaden. Der Tunneldurchbruch gilt als Höhepunkt eines 15 Millionen Euro teuren Bauprojekts.