SPD bietet Union einen Handel an
Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür.
Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür.
Das Land Hessen muss Schadenersatz an den Polizisten Wolfram Ritter zahlen. Nun will die Opposition, dass Ministerpräsident Bouffier die 50.000 Euro begleicht. Schließlich gehe es auf sein Fehlverhalten als ehemaliger Innenminister zurück.
In Russland haben Menschenrechtler einen schweren Stand. Die Soldatenmütter kämpfen dagegen, dass ihre Söhne in den Krieg geschickt werden. An sie geht der hessische Friedenspreis. Das soll auch ein Zeichen im Ukraine-Konflikt sein.
Der hessische Bildungsgipfel endet ohne einen gemeinsamem Abschluss. Das wird nun zur Interpretationssache: Für Lorz ist der Gipfel erfolgreich, für die SPD dramatisch gescheitert und sie macht Volker Bouffier dafür mitverantwortlich.
2009 machte der damalige Innenminister Bouffier (CDU) Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei. Das ließ sich Mitbewerber Wolfram Ritter nicht bieten und klagte. Nun naht ein Ergebnis.
Singapur in Asien ist klein, aber hoch entwickelt. Bei einem Besuch in dem Stadtstaat wirbt Ministerpräsident Bouffier für E-Autos - die sich in der Heimat viel schlechter als gewünscht verkaufen.
Auch wenn es China nicht gefällt: Auch bei seinem diesjährigen Hessen-Besuch im Juli trifft der Dalai Lama mit hohen Vertretern des Landes Hessen zusammen.
In diesem Jahr geht der hessische Kulturpreis gleich an neun Personen. Das Land ehrt die bisherigen künstlerischen Leiter der Kasseler Documenta, drei von ihnen posthum.
Hessen treffe keine Schuld: Ministerpräsident Bouffier und seine ehemalige Umweltministerin haben vor dem Untersuchungsausschuss zur fehlerhaften Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis ausgesagt.
Königin Elisabeth II. kommt zum ersten Mal nach Frankfurt, die Landesregierung fühlt sich geehrt und zeigt sich mit ungewohnt lockerer Zunge zu den schmückenden Details des royalen Besuchs.
Die Begeisterung über den Staatsbesuch der britischen Königin Elizabeth II. hält an: Bei strahlendem Sonnenschein haben tausende Menschen die Monarchin in Frankfurt bejubelt. Ein feierliches Essen krönte den Tag.
Wer in diesem Lande konservative Ansichten vertritt, sucht vergebens nach politischer Repräsentation. Zumindest im Fall der Homo-Ehe hat Bouffier die Diskussion noch nicht für beendet erklärt - immerhin.
Nach einem verhaltenen Auftakt mit nur wenig Besuchern gewinnt das Landesfest über das Wochenende an Fahrt. Am Sonntag kamen allein 100.000 Personen.
Volker Bouffier hat den Hessentag eröffnet. Ob Herbert Grönemeyer oder Revolverheld - in Hofgeismar werden große Stars erwartet. Ein Überblick der Programmhighlights.
Einheitsbrei und Gleichmacherei: Die Landesregierung in Hessen erntet für ihre Pläne, Haupt- und Realschulen zusammen zu legen, viel Kritik aus den eigenen Reihen. Nun versuchte Volker Bouffier (CDU) zu beruhigen.
Überstunden und nicht verlängerte Verträge: Der Betriebsrat des privatisierten Krankenhauses klagt über eine schlechte Mitarbeiterlage. Jetzt hat der Ministerpräsident auf den Protestbrief geantwortet.
Der Vorschlag aus Bayern, die Trasse hauptsächlich durch Baden-Württemberg und Hessen führen zu lassen, stößt Ministerpräsident Bouffier sauer auf. Er rüffelt die CSU für einen „unfreundlichen Akt“.
Im Oktober feiert Deutschland 25 Jahre Wiedervereinigung - in Frankfurt. Die Stadt richtet ein Großevent mit viel Politikprominenz aus. Bis dahin sollen 1000 übergroße DDR-Ampelmännchen auf das Fest einstimmen.
Er saß im Internetcafé, als Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde und will nichts bemerkt haben: Der Verfassungsschützer Andreas T. soll am Montag erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen.
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnt die SPD im Streit um die BND-Affäre vor einem Scheitern der großen Koalition. Es sei schwer vorstellbar, wie die Regierung im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben solle.
1700 Gäste nutzen den „Ball des Weines“, um alte Freunde zu treffen. Doch erst nach Mitternacht löst die Veranstaltung Begeisterung aus.
Hessen hat die Klage von RWE erwidert. Vom Land heißt es, das Unternehmen habe Biblis nach eigener Abwägung abgeschaltet - und nicht wegen der Stilllegungsverfügung.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender war er selbst für gröbere Töne zuständig. Als Landtagspräsident weiß er, dass er „Menschen aus Fleisch und Blut“ vor sich hat, die schon einmal aus der Haut fahren.
Wer kommt für die Kosten auf, wenn Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen? Eine Einigung im Ringen von Bund, Ländern und Kommunen zeichnet sich noch nicht ab. Am Donnerstag dürften sich auch die Koalitionsspitzen über das Thema unterhalten.
Der Atomkonsens steht zwischen dem Bund und Hessen derzeit nur auf dem Papier. Man hat sich über Biblis tief zerstritten. Dabei wäre jetzt Einigkeit nötiger denn je.
Nach mehr als zehn Jahren wird Königin Elisabeth II. wieder zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Sie wird mit ihrem Mann Berlin besuchen, aber auch einen Tag in Frankfurt verbringen. Bundespräsident Gauck hatte eingeladen.
Volker Bouffier (CDU), der derzeit auf Dienstreise in Afrika ist, hat sich erstmals zur Gewalt bei den Blockupy-Demonstrationen geäußert. Derweil werden Forderungen laut, Linken-Politiker Ulrich Wilken solle für die Schäden aufkommen.
Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag.
Bereits gegen Mitternacht am Dienstag soll ein Blockupy-Sonderzug mit tausend Demonstranten in Frankfurt ankommen. Die Polizei ist alarmiert. Am EZB-Festakt am Mittwoch nehmen Jean-Claude Trichet und Petra Roth teil, Hessens Ministerpräsident Bouffier fehlt allerdings.
Die Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Abschaltung des AKW Biblis haben allesamt die Verantwortung für Fehler weitergereicht. Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab.
Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen befragt die damals verantwortlichen Minister.
Der Widerstand gegen eine geplante Stromtrasse in Hessen zeigt offenbar Wirkung. Nach dem Kabinettschef gibt sich auch der Grünen-Energieminister vorsichtiger. FDP und Linke lehnen als einzige Fraktionen im Landtag die Stromleitung ganz ab.
Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das bisher störungsfrei regierende Bündnis erlebt seine erste Krise.
Scharfe Kritik am Verfassungsschutz kommt vom Journalisten Dirk Laabs. Er sieht viele offene Fragen nach dem Mord in Kassel. Auch mit den Aussagen der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss ist er nicht zufrieden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sollen als Zeugen beim NSU-Prozess in München aussagen. Das haben Anwälte der Nebenklage beantragt.
Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger.