„Wir erwarten alle Akten ohne Schwärzungen“
Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch.
Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch.
Die Landesregierung erhöht das Haushaltsbudget für Integration und Aufnahme. Durch einen Aktionsplan werden neue Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen. Aus der Opposition erntet sie dafür Lob.
Die Anschläge von Paris haben auch in Deutschland Fassungslosigkeit und große Bestürzung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat am Samstagmorgen in Berlin vor die Presse. Innenminister de Maizière berief ein Krisentreffen ein.
Ministerpräsident Bouffier nennt die Flüchtlingskrise eine Herausforderung von historischer Dimension. Die Kommunen sehen sich an der Grenze der Leistungsfähigkeit. In Friedberg tauschen sich beide Seiten aus, in einigen Punkten herrscht Uneinigkeit.
Der Biblis-Untersuchungsausschuss hat die Kanzlerin befragt. Die will „keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussionen“ haben – und widerspricht ihrem Parteifreund und hessischen Ministerpräsidenten Bouffier.
An diesem Freitag hat Angela Merkel in Berlin einen Termin mit hessischen Abgeordneten. Der Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis befragt die Kanzlerin als Zeugin. Dabei wird es nicht nur um die Wahrheit gehen.
Jagd gefällt nicht jedem. Das haben am Mittwochmorgen Gäste des hessischen Ministerpräsidenten zu hören bekommen. Derweil droht die FDP Ministerin Hinz wegen der geplanten Jagdverordnung mit Klage.
Der Weltkulturerbe-Status des Mittelrheintals könnte durch die Aufstellung von Windrädern nahe der Stadt Lorch gefährdet werden, warnt die Deutsche Unesco-Kommission.
Die Frage ist ungeklärt: Wer ist verantwortlich für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, der Bund oder das Land Hessen? Nächste Woche wird Angela Merkel vernommen. Es wird die aufsehenerregendste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Der Steuerzahlerbund entdeckt seine sozialrevolutionäre Ader: In Hessen kritisiert der Verein die von Ministerpräsident Bouffier organisierte Jagd auf Kosten der Staatskasse.
Der Bund der Steuerzahler fordert von Ministerpräsident Volker Bouffier, die Gesellschaftsjagd im Forst von Groß-Gerau abzusagen. Die Staatskanzlei erklärte, die Jagd mit anschließendem Festessen sei eine hessische Tradition.
Hessen hat im Bundesrat für ein Gesetzespaket mit schärferen Regeln im Asylrecht gestimmt. Die Maßnahmen sollen zur Lösung der drängenden Flüchtlingsprobleme beitragen. Für Volker Bouffier ein wichtiger Schritt, doch es gibt auch Kritik.
60 Vertreter von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden tagen in Wiesbaden beim ersten hessischen Asylkonvent. „Wir wollen die Flüchtlinge zu Mitbürgern machen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.
Die Flüchtlinge beschäftigten Behörden und Bürger im ganzen Land. Die Regierung in Wiesbaden sucht nach einer gemeinsamen Strategie und verbreitet Zuversicht. Doch für die Städte beginnt die Arbeit erst so richtig.
Nach dem Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will streitet die SPD über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Ihr dämmert, dass sie vor einer ebenso großen Zerreißprobe stehen könnte wie die Union.
Nach wie vor kommen zahlreiche Flüchtlinge nach Hessen, das sich auch mit Zelten behilft. Letzteres soll sich bis zum Winter aber ändern. Derweil laufen bei der Stadt Wiesbaden wegen einer Notunterkunft das Bürgertelefon heiß.
Joachim Gauck in Frankfurt, Lena Meyer-Landrut in Berlin: Deutschland feiert 25 Jahre Einheit mit Politikerreden und Straßenfesten.
Lebensläufe und Kontaktdaten von hessischen Abgeordneten soll ein Mann für gewerbsmäßigen Computerbetrug genutzt haben. Er hat versucht, auch an die Daten von Volker Bouffier zu kommen.
Bei der möglichen Vergeudung von öffentlichen Geldern versteht der Bund der Steuerzahler keinen Spaß. Acht Fälle aus den hessischen Kommunen werden im neuen „Schwarzbuch“ aufgelistet.
Eine Einigung über die Finanzierung des Regionalverkehrs im Rhein-Main-Gebiet ermöglicht nun verlässliche Planungen. Einzelne Verbindungen müssen wohl doch nicht gestrichen werden.
Ganz Frankfurt wird zum Festplatz, wenn Deutschland das Silberjubiläum der Wiedervereinigung feiert. Drei Tage soll in der Rhein-Main-Metropole gefeiert werden.
Hessens Politiker sitzen gelegentlich zwischen allen Stühlen, aber meistens haben sie einen festen Platz. Die Sitzmöbel sind dann manchmal auch Statussymbole. Ein Rundgang durch die Wiesbadener Räume der Macht.
Schnellrundgang mit Aha-Erlebnis: In gut 90 Minuten macht sich die Kanzlerin auf der IAA ein Bild von den Neuheiten der Autobranche. Sie sieht E-Autos und Hybride. Besonders angetan ist Merkel aber von Autos, die selbstständig einparken.
Erstmals haben Regierung und Opposition gemeinsam über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. 16.000 Flüchtlinge warten derzeit in hessischen Erstaufnahmen, immer weitere kommen an. Klar ist: Es werden noch größere Anstrengungen nötig sein.
Um Flüchtlinge aufzunehmen, soll es in Deutschland weitere Drehkreuze geben. Im mittig gelegenen Hessen aber nicht, wie der Ministerpräsident sagt.
Er hält die Anstrengungen, Griechenland im Euro zu halten, für vergebene Liebesmüh. In dem Buch „Von Rettern und Rebellen“ beschreibt der Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, wie und von wem spekuliert, taktiert und fehlinformiert wurde.
Flüchtlinge willkommen: Wer das „helle Deutschland“ sucht, kann nach Darmstadt blicken. Dort hat die Zivilgesellschaft bewiesen, wozu sie fähig ist.
In Darmstadt gibt es Kritik an der Abschottung der Flüchtlingscamps. Weder ehrenamtliche Helfer noch Journalisten dürfen sie betreten. Dem Land wird eine rigide Haltung vorgeworfen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zieht die Prognose der Bundesregierung über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Zweifel. Er spricht von einer Herausforderung, die Deutschland noch auf Jahre fordern werde.
Eine Million Gäste werden zu der großen Einheitsfeier in Frankfurt erwartet. Zur Einstimmung zieren nun Litfaßsäulen die Einkaufsmeile. Sie informieren über Ereignisse zwischen 1990 und 2015.
Küsschen links, Küsschen rechts: Die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth bekommt das Bundesverdienstkreuz erster Klasse verliehen. Sie freut sich sehr.
Der Landesvorsitzende der hessischen Grünen findet die Koalition mit der CDU gut. Die Devotionalien aus früheren Kampfzeiten bewahrt er trotzdem auf.
Als er Generalsekretär der hessischen CDU war, gehörte die schneidige Attacke zu seiner Rolle. Als Fraktionsvorsitzender im Landtag ist er nun einer derjenigen, die das Bündnis mit den Grünen im Schwung halten.
Im Internet ist jetzt nachzulesen, was hessische Regierungsmitglieder durch zusätzliche Tätigkeiten verdienen. Fünfstellige Summen können dabei schon zusammenkommen.
Volker Bouffier will den Flüchtlingen in Hessen das Taschengeld verwehren. Ist dieser Vorschlag ein Zeichen von Anspannung? Bouffier muss fürchten, dass nun Populisten hoch im Kurs stehen.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen lotet Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Möglichkeiten aus, künftig Geld durch Sachleistungen zu ersetzen. Nicht nur der Koalitionspartner zeigt sich wenig begeistert.