40 Klagen stehen beim Verwaltungsgerichtshof aus. Viele Fragen sind offen, über eine wird Ende April verhandelt: die um Nachtrandstunden. Derweil befindet das „Expertengremiums Fluglärm“ das Terminal 3 als nicht tragbar.
In der Rheingau-Taunus-Gemeinde Heidenrod werden weiter Windräder aufgestellt. Nicht jedem gefällt das: Windkraftkritiker Matthias Bremser erstreitet vor Gericht die Auskunft zur Wirtschaftlichkeit von Rotoren der Gemeinde.
Es ist fraglich, ob am Frankfurter Flughafen der Probebetrieb im März beginnen kann, der zu Lärmpausen führen soll. Die Südumfliegung bleibt vorerst unverändert.
Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber sollten auch Videotheken und Callcenter offen sein? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine weitreichende Entscheidung gefällt.
Monika Kochs bietet ihren Kunden mit Tantra-Massagen eine „ganzheitliche Erfahrung“, mit sexueller Dienstleistung aber habe das nichts zu tun. Die Stadt sieht das anders – und kassiert Vergnügungssteuer. Zu recht, wie nun ein Gericht entschieden hat.
Auf Gehwegen müssen in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen ist die Kommune dran. Der Verwaltungsgerichtshof musste nun über Wege entscheiden, die Fußgänger und Radfahrer benutzen dürfen. Er sieht Anwohner in der Pflicht.
Die Deutsche Flugsicherung will an der umstrittenen Südumfliegung des Frankfurter Flughafens auch für den Fall eines Verbots durch den Verwaltungsgerichtshof festhalten. Zumindest für einige Monate.
Ein Teil des Waldes am Langener Waldsee steht als Bannwald unter besonderem Schutz. Dennoch soll er dem weiteren Kiesabbau weichen. Deswegen ziehen Naturschützer vor den VGH in Kassel.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist mit ihrer Berufung gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gescheitert. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
„Von unten“ soll er kommen, der Blockupy-Protest 2014. Die linken Aktivisten haben am Sonntag mit der Vorbereitung begonnen, während Justiz und Behörden noch die vergangenen Demonstrationen aufarbeiten.
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts zur Biblis-Stilllegung legen die Leipziger Richter nun die Begründung nach. Und darin steht: Die Argumentation des Landes sei unverständlich.
Schüler der zehnten Klasse eines G-8-Zweiges dürfen nicht mit Fahrtkostenerstattung durch den Schulträger rechnen. Im G-8-Gymnasium ende die Mittelstufe nach der neunten Klasse - und damit der Anspruch auf Fahrgeld, urteilt der VGH.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch Hessen in der damaligen Form für rechtswidrig erklärt. Dem Land drohen nun Schadenersatzansprüche des Betreibers RWE.
Die Südumfliegung erzürnt nicht nur Anlieger des Frankfurter Flughafens, sie hat sogar zu politischem Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz geführt. Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigt nun seine Kritik.
hs. Rhein-Main. Die Routen im Umfeld des Frankfurter Flughafens sind im Wesentlichen mit den Vorgaben des Gesetzgebers vereinbar.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bleibt seiner Linie treu: Wenn die Sicherheit von ab- und anfliegenden Flugzeugen am Frankfurter Flughafen gefährdet sein könnte, wird gegen den Lärmschutz der Anwohner entschieden. Diesmal zog Egelsbach den Kürzeren.
Die Stadt hat nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angemessen auf Klagen über Lärm im Zuge des Baus eines Luxushotels am Opernplatz
Neun Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) haben beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen die Pferdesteuer geklagt.
hs./ajw./lu. Rhein-Main. Die Routen zum Frankfurter Flughafen und von ihm weg bleiben bis auf weiteres unverändert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ...
Es bleibt bei den bekannten Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen: Der Main-Kinzig-Kreis und ein Anlieger sind mit Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Stadt Offenbach erging es kurz darauf nicht besser.
Sonn- und Feiertagsarbeit in hessischen Callcentern, Videotheken und Brauereien ist nach derzeitiger Gesetzeslage unrechtmäßig. Dies hat der VGH in Kassel entschieden.
Muss ein muslimisches Mädchen aus Frankfurt am Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, auch wenn seine Eltern dies aus religiösen Gründen ablehnen? Der VGH meint ja - und das Bundesverwaltungsgericht auch.
Den Lärm vom Frankfurter Flughafen will keiner haben. Die umstrittene Südumfliegung verteilt ihn weiter ins Land. Die Flugsicherung hält das Abflugverfahren einem VGH-Urteil zum Trotz nach wie vor für die beste Lösung.
ler. WIESBADEN. Aus Sicht von Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) wird der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ...
hs./lat./sug. Rhein-Main. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur ...
Ob der islamische Prediger Pierre Vogel zum „2. Islamischen Friedenskongress“ nach Frankfurt laden darf, ist noch offen. Gleichwohl wappnet sich die Polizei schon gegen mögliche Gewalttaten.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung unerwartet als rechtswidrig eingeschätzt. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Hier einige Antworten
Darf der Islamist Pierre Vogel zum „2. Islamischen Friedenskongress“ nach Frankfurt laden? Das Verwaltungsgericht hat einen Verbotsverfügung der Stadt gekippt. Diese zieht vor den VGH in Kassel.
Am Tag nach dem Urteil zur Südumfliegung, die der VGH für rechtswidrig erklärt, herrscht Freude bei den siegreichen Kommunen. Nun stellt sich die Frage nach anderen Abflugrouten. Und die unterlegene Bundesaufsicht erwägt eine Beschwerde.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen gekippt. Diese war für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden, um Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten.
Das Verwaltungsgericht Kassel muss sich mit der Klage gegen das Verbot der Gasfördertechnik Fracking in Nordhessen befassen. Dies hat der VGH entschieden. Der Termin ist aber noch offen.
Sabine Thurau wird nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung in knapp zwei Wochen wieder das LKA Hessen führen. Sie war vor einigen Wochen in einem Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage freigesprochen worden.
trau. Frankfurt. Durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), einem G8-Schüler nach der 9. Klasse den Realschulabschluss zu verweigern, ...
DÜSSELDORF, 1. August. Parteien werfen sich immer wieder gegenseitig vor, illegal Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler zu machen.
Ein bisschen Dreck darf sein beim Mineralwasser – soweit der Verbraucher keinen Schaden nimmt. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
hs./bie. Flörsheim/Kassel. Auch schwere Maschinen können bei Ostwind weiter auf der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens landen.