Wie in Frankfurt darf auch in Kassel eine pro-palästinensische Kundgebung stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Aufhebung der Verbote durch die Städte. In Frankfurt versammelten sich 700 Teilnehmer.
Blockierte Hauseinfahrt: Mit dem Abschleppen von Falschparkern sollte man vorsichtig sein und Verkehrsschilder darf nur das Amt aufstellen. Was es sonst noch zu beachten gilt.
Die Stadt Gießen sieht den umstrittenen Verkehrsversuch angesichts des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs als hinfällig an. Sie hält aber daran fest, den Radverkehr zu stärken. Wie, ist nun offen.
Die Stadt Gießen hat vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss Radfahrer auf dem Anlagenring nun anders schützen als geplant. Und es bleibt die Frage des örtlichen Klimaschutzes.
Die Abwahl des Bürgermeisters des hessischen Ortes Hirzenhain per Bürgerentscheid vor sechs Jahren war rechtswidrig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt. Er sieht aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Nach den Krawallen rund um das Eritrea-Festival in Gießen steht die örtliche Messe als Vermieter unter Druck. Ihr Chef weist die Kritik aber von sich. Und übt Kritik an der Stadt.
Entsetzt haben Politiker in Stadt und Landtag auf die Krawalle beim Eritrea-Festival in Gießen reagiert. Kritisiert wird auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen.
Weil die Offenbacher Kita-Satzung gekippt wurde, regelt die Stadt die Zuschüsse für freie Träger neu. Zudem soll ein Stufenplan regeln, wie viel Geld für bestimmte Mahlzeiten von den Eltern verlangt werden kann.
Mit einem neu geschaffenen Senat will das oberste hessische Verwaltungsgericht Infrastrukturverfahren schneller bearbeiten. Der Präsident freut sich, dass die Justiz „zum Erfolg der Energiewende beitragen kann“.
Die Offenbacher Satzung zur Förderung von Kita-Plätzen verletzt laut Gericht Rechte freier Träger. Diese hoffen nun auf gerechtere Regelungen. Dabei geht es letztlich ums Geld.
Mit einem Großeinsatz hat die Polizei das Protestcamp von Umweltschützern im Fechenheimer Wald bereits am ersten Tag weitgehend aufgelöst. Die Rodungen für den Bau des Riederwaldtunnels haben begonnen.
Mit einem Großeinsatz hat die Polizei das Protestcamp von Umweltschützern im Fechenheimer Wald bereits am ersten Tag weitgehend aufgelöst. Die Rodungen für den Bau des Riederwaldtunnels können beginnen.
Der juristische Streit um den Bau des Frankfurter Riederwaldtunnels geht weiter: Nun will die Polizei auch das zweite Verfahren vor dem VGH in Kassel abwarten, bevor sie das besetzte Waldstück räumen wird.
Der Bau des Riederwaldtunnels rückt möglicherweise in weite Ferne. Eine weitere Klage macht die Räumung und Rodung des Geländes derzeit nicht möglich. Alles hängt nun von einer Entscheidung des VGH in Kassel ab.
Ein Eilantrag südhessischer Städte auf die vorläufige Untersagung eines zurzeit erprobten Anflugverfahrens wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Der frühere Betreiber der Arena-Bar in Hanau darf keine Lokale mehr führen. Ein Grund dafür ist, dass der Notausgang mehrfach verschlossen war, so der VGH.
Wiesbadens SPD wirbt für Rotoren auf der Hohen Wurzel. Doch Taunussteins Bürgermeister warnt vor den Gefahren für das Trinkwasser.
Mit einer Erhöhung der Grundgehälter und der Familienzuschläge ändert Hessen die Besoldungsstruktur der Beamten. Das kostet in den nächsten zwei Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro.
Mehrere Städte der Rhein-Main-Region wollen den segmentierten Anflug auf Frankfurt auf dem Gerichtsweg stoppen. Dieses Verfahren schade mehr, als es nütze.
Nach einer Schlappe vor dem Verwaltungsgerichtshof nimmt das Land Hessen die Zusammenarbeit mit der Ditib für islamischen Religionsunterricht wieder auf. Das Kultusministerium meldet aber weiter Vorbehalte an.
Die Nachfahren des Luftfahrtpioniers von Zeppelin haben eine weitere Niederlage erlitten: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Klage zur Wiederherstellung der ursprünglichen Zeppelin-Stiftung nicht möglich ist.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat dem türkischen Moscheeverband Recht gegeben: Das Land hätte die Kooperation mit Ditib beim islamischen Religionsunterricht nicht stoppen dürfen
Die Verpackungssteuer ist ein Vorzeigeprojekt von Oberbürgermeister Boris Palmer, doch der Verwaltungsgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen das Abfallrecht des Bundes. Der Tübinger Gemeinderat will das Urteil aber nicht akzeptieren.
Der Rathauschef und die Mehrheit im Stadtparlament sind sich uneins, ob die Stadt den Rechtsstreit um das Baugebiet am Kapellenberg fortsetzen soll oder nicht.
Der Magistrat will weiter für das umstrittene Baugebiet am Kapellenberg prozessieren, die Fraktionen lehnen das ab. So entsteht ein Patt zwischen den Gremien.
Nach langem Hin und Her hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine „Gebetsmahnwache“ gegenüber einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt bleiben darf.
Das oberste Gericht Hessens hat die 2-G-Regelungen für die Gastronomie sowie für Schwimmbäder und Sporthallen bestätigt. Ein ungeimpfter und noch nicht erkrankter Mann hatte geklagt.
In Hofheim darf ein elf Hektar großes Areal nicht bebaut werden. Laut Gericht geht der Naturschutz vor.
Die Besoldung der hessischen Staatsdiener sei zu niedrig, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Das Urteil soll rasch umgesetzt werden und die Beamten mehr Geld erhalten, kündigte Ministerpräsident Bouffier im Landtag an.
Die Staatsdiener in Hessen bekommen laut Verwaltungsgerichtshof zu wenig Sold. Was die Landesregierung dagegen tun will, könnte sich in dieser Woche klären. Laut Beamtenbund sei die Entscheidung nur noch eine Formsache.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 gekippt. Nun geht die Staatsregierung in Revision. Die Maßnahmen seien ein „wirksames und richtiges Mittel“ gewesen, sagt Gesundheitsminister Holetschek.
Die Personalplanung an drei Bundesgerichten ist seit Monaten unklar. Für einen der möglichen Präsidenten ist der Weg bald frei.
Der Bundeswahlleiter wollte dem Meinungsforschungsinstitut Forsa verbieten, Umfragen zu veröffentlichen, in die Antworten von Briefwählern eingeflossen waren. Ein Gericht hat seine Beschwerde jetzt zurückgewiesen.
Wann darf ich meine Wohnung bei Airbnb anbieten? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab einer Stewardess recht und stärkt damit die Position der Wohnungseigentümer.