Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet, geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.
Umweltschützer kritisieren die Rodungen am Langener Waldsee, die Bannwald betreffen. Vor Gericht haben sie bisher mit ihren Klagen verloren. Die Stadt ist aber mit Ersatzpflanzungen zufrieden.
Im Südosten des Langener Waldsees darf einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mehr Sand und Kies abgebaut werden als bisher. Das Gericht hat eine Berufung des BUND zurückgewiesen.
Es bleibt beim Distanzunterricht für Mittelstufenschüler. Ein Antrag im Namen zweier Wiesbadener Schüler wurde abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof wertet das Ansinnen als Versuch, die Corona-Verordnung außer Kraft zu setzen.
Seit einem Jahr entscheidet das Frankfurter Verwaltungsgericht über Klagen zu Corona-Regeln. Präsident Rainald Gerster erklärt im Interview, warum Gefühl und praktiziertes Recht manchmal nicht zusammenpassen.
Der Handelskonzern Rewe darf vorerst nicht weiter an seinem Logistikzentrum in Wölfersheim in der Wetterau bauen. Dies folgt aus einem VGH-Beschluss nach einem Eilantrag des BUND.
Nach der „Querdenken“-Demonstration sieht die Polizeigewerkschaft die Verwaltungsgerichte in der Pflicht. Aber offenbar hat die Polizei selbst den Einsatz nicht ausreichend vorbereitet.
„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint. Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt.
Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens. Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugenheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat den Weg für mehr Lohngleichheit geebnet. Die Gehaltsauskunft kann nun als Indiz für eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dienen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Schließung von Fitnessstudios im Zuge der Corona-Verordnungen rechtmäßig ist. Nur in Bayern beurteilten die Richter die Situation anders.
Gaststätten in Hessen müssen geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies einen Eilantrag ab. Auch die Maskenpflicht für Schüler ist bestätigt.
Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg wollten die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht kippen. Vergeblich.
Der Protest gegen die Rodung im Dannenröder Forst ist rechtens: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass die Aktionen Räumung und Rodung des Waldes weder aktiv verhindern wollen noch können – und macht einen Kompromissvorschlag.
Für 76 Millionen Euro entsteht das neue Fußball-Stadion in Freiburg. Fußball spielen darf der SC dort allerdings nicht zu allen üblichen Anstoßzeiten in der Bundesliga.
Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.
Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden.
In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof die Richtgröße von 20 Quadratmetern je Kunde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Kaffeerösters Tchibo statt.
Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen. Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt. Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung.
Die Gerechtigkeitsfrage wird in der Corona-Krise immer häufiger und lauter gestellt. Unternehmen und Bürger haben in Hessen bereits 40 Normenkontrollverfahren beantragt. Neue Eilgesuche kommen beinahe täglich hinzu.
In Hessen dürfen große Geschäfte wegen der Corona-Pandemie weiterhin nur einen Teil ihrer Ladenfläche öffnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine entsprechende Regelung des Landes bestätigt.
Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ hat eine umstrittene Demonstration in Gießen stattgefunden. Ob in Hessen trotz Corona-Krise weitere folgen, ist offen.
Der juristische Widerstand gegen die Corona-Beschränkungen wächst. Allerdings scheitern bisher alle Eilanträge. Die Richter sehen die Verhältnismäßigkeit gewahrt - zumindest derzeit.
Die meisten Menschen halten sich nach Beobachtung der Behörden an die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Es macht sich aber auch Unwillen breit. Das bekommen auch Gerichte zu spüren.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Nach dem Eilantrag eines Katholiken gilt, dass in der Corona-Krise zum Schutz von Leben die Religionsfreiheit eingeschränkt werden darf.
Das „Diesel-Urteil“ liegt nun schriftlich vor. Allerdings sollen in Frankfurt nur Sperrungen einzelner Abschnitte oder kleiner Zonen möglich sein.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mahnt den Luftreinhalteplan von Reutlingen für seine Prognosefehler an. Doch ein Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge die Richter für überzogen.
Hanau hat sich vor Gericht gegen ein weiteres Zwischenlager für Atommüll gewehrt. Ein Unternehmen hatte eine Baugenehmigung für den Technologiepark Wolfgang gefordert.
Die Belastung durch Feinstaub in den Städten geht zurück. Die Debatte über Fahrverbote ist in Hessen dennoch nur ausgesetzt.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Fahrverboten in Frankfurt verschafft den Behörden Zeit, lässt aber viele Fragen offen. Einiges hängt nun von verlässlichen Daten ab.
Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“.
Im Streit über zu hohe Schadstoffwerte in der Luft fällt bald die Entscheidung. Nach Darmstadt könnte es auch in Frankfurt Dieselfahrverbote auf einigen Straßen geben. Das Ministerium fordert mehr Einsatz.
Der Streit um das neue Stadion des SC Freiburg nimmt kurz nach einem Lärmschutz-Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes skurrile Züge an. Erst verbietet das Gericht dem Klub Abendspiele, später wird aber etwas entscheidendes bekannt.
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: Das Land muss Beamtinnen bei künstlicher Befruchtung auch dann Zuschüsse gewähren, wenn sie unverheiratet sind. Das liegt unter anderem an einer fehlenden Beschränkung.