Vergeblicher Kampf um Schulplatz
Seit Jahren klagt eine Familie auf einen Platz an einem bestimmten Frankfurter Gymnasium. Ob die Schule rechtmäßig gehandelt hat, spielt für die Richter keine Rolle.
Seit Jahren klagt eine Familie auf einen Platz an einem bestimmten Frankfurter Gymnasium. Ob die Schule rechtmäßig gehandelt hat, spielt für die Richter keine Rolle.
Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke will die Stadt Kassel einen Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht lässt die Demonstration zu. Die Stadt will nun Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Die Stadt Kassel will nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke einen Aufzug von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf. Die Polizei bereitet sich nun auf einen Großeinsatz vor.
Mit Abstandsregelungen bei Spielhallen wollte Hessen die Spielsucht bekämpfen. Der VGH hat den Erlass des Landes jedoch gekippt. Das Wiesbadener Vorgehen hält die Automatenwirtschaft für gescheitert und fordert bundesweite Vorgaben.
Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung.
Frankfurt könnte von Fahrverboten für Dieselautos in größeren Zonen verschont bleiben. Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben „ernstliche Zweifel“, ob weiträumige Sperrungen der Innenstadt verhältnismäßig seien.
In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ab. Diese prüft wiederum neue Klagen in weiteren Städten.
Im Streit um Fahrverbote für Dieselautos könnte es in Frankfurt zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Entscheidend ist, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch vor Weihnachten urteilt.
Mit einem Berufungsantrag und neuen Aktionen will das Land Hessen das ab Februar 2019 drohende Diesel-Fahrverbot abwenden. Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug.
Die Beschwerde Baden-Württembergs blieb erfolglos: Das Land muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen.
Wer als Beamter seine rechte Gesinnung öffentlich kundtut, kann mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das hat nun das hessische Verwaltungsgericht entschieden.
Die Deutsche Umwelthilfe beschäftigt nun auch mit einer Diesel-Klage gegen Limburg die Gerichte. Auch in diesem Fall geht es um Stickoxide in der Luft.
Kommunen in Hessen sahen sich auf einem guten Weg, den Wildwuchs von Spielhallen einzudämmen. Nun sorgt ein Gerichtsbeschluss für Verunsicherung. Derweil wächst die illegale Konkurrenz.
Seit einem Jahr ist Freddy Kammer schon nicht mehr Bürgermeister von Hrzenhain - nach einer Verurteilung wegen Wahlfälschung verlor er sein Amt. Doch beschäftigt er weiter die Justiz.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Auch Rechtsreferendarinnen und -referendare dürfen keine religiösen Symbole tragen.
Die Beteiligung der Bürger an Kosten für den Straßenbau ist in vielen Orten ein konfliktträchtiges Thema. So auch in Schlitz. Nach zwei Niederlagen geht die Stadt jetzt vors höchste Verwaltungsgericht, um sich gegen das Eintreiben der Beiträge zu wehren.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen von Rundfunkbeiträgen akzeptieren. Aber das Ringen geht weiter.
Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium.
Im Streit um Straßenbaubeiträge zu Lasten von Bürgern lässt Schlitz nicht locker. Die Kleinstadt will keine Beiträge erheben, ist aber vor dem VGH unterlegen. Nun könnte es in die nächste Runde gehen.
Früher konnten Studenten Prüfungen bestehen, ohne ein einziges Mal im Hörsaal gewesen zu sein. Heute gilt oft Anwesenheitspflicht. Gegen eine sehr rigide Form davon hat sich nun ein Student vor Gericht erfolgreich gewehrt.
Weil ihm seine Religion das Tragen eines Turbans vorschreibe, wollte sich ein Sikh-Anhänger von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreien lassen. Doch für den Richter steht dessen Religionsfreiheit in Konflikt mit einem anderen Grundrecht.
Für die Rechtsreferendarin geht es um Religionsfreiheit. Die Justizministerin pocht auf die Neutralität der Gerichte. Der VGH stellt jetzt klar: Repräsentanten der Justiz ist das Tragen eines Kopftuchs auf der Richterbank nicht erlaubt.
Der gewaltsame Tod der Studentin Tugce Albayrak hat Millionen bewegt. Zweieinhalb Jahre später wurde jetzt der verurteilte Täter nach Serbien abgeschoben – direkt aus der Haft.
Sanel M. ist in Deutschland aufgewachsen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat der Serbe aber nicht. Gegen seine Abschiebung ging er gerichtlich vor - vergeblich. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen sieht die Gefahr, dass er neue Straftaten begeht.
Der Rechtsstreit um die Abschiebung des verurteilten Tugce-Schlägers ist beendet: Sanel M. wird ausgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Gefahr, dass er in Deutschland erneut Straftaten begeht.
Der tragische Tod der Studentin Tugce schockierte viele. Dem verurteilten Täter droht die Abschiebung. Dagegen geht er vor Gericht vor. Das letzte Wort hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
In einem weiteren Urteil hat ein Gericht die Einschränkung beim Schutz syrischer Flüchtlinge bestätigt. Das bayerische Verwaltungsgericht sieht nicht bei jedem Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland das Recht auf längeren Aufenthalt in Deutschland.
Handkäse oder Grüne Soße sowie Apfelwein, Bier, Cocktails und alkoholfreie Getränke - all das wollte eine Firma mit ihrem „Bembelboot“ am nördlichen Mainufer verkaufen. Es bleibt beim Wunsch.
Der Energiekonzern forderte die Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg und scheiterte. Eine weitere Klage des Konzerns über 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen läuft noch.
Weil sie Angst vor Einbrechern hatte, hat eine Greisin Geldscheine im Wert von mehr als 18.000 Euro zerrissen und die Schnipsel in einem Gefrierfach versteckt. Nun klärt ein Gericht die Frage, ob die Bundesbank die Scheine ersetzen muss.
Ist die umstrittene Südumfliegung am Frankfurter Flughafen rechtswidrig oder nicht? Diese Frage ist seit Donnerstag wieder offen.
Sportwetten und andere Glücksspiele breiten sich im Internet immer stärker aus. Der erste Versuch, den Markt mit staatlichen Konzessionen zu regulieren, ist gescheitert. Nun drängt Hessen auf eine realistische Lösung.
In Frankfurt wird ein hitziges Zusammentreffen linker und rechter Gruppen befürchtet. Die Stadt will die Lager trennen und eine Seite in einen Randbezirk verbannen. Doch ein Gericht sagt, das Demonstrationsrecht hat Vorrang. Es droht ein Verkehrskollaps.
Wessen Kind schon an der Wunschschule abgelehnt worden ist, könnte wenig Erfolg mit einer Klage haben. Denn ein grundlegendes Urteil von 2013 sagt, dass Aufnahmeverfahren nicht neu aufgerollt werden müssen.
Flörsheim ist mit dm Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Nordwest-Landebahn vor Gericht gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein teilweises Landeverbot abgelehnt.
Die Stadt Flörsheim sieht in den Wirbelschleppen von Flugzeugen eine Gefahr für ihre Bürger und fordert ein teilweises Landeverbot auf dem Frankfurter Flughafen. Das Land Hessen wehrt sich. Das Gericht hat noch nicht entschieden.