„Schamloses Vorhaben“
Hessens Innenminister Peter Beuth will den nächsten Chef des LKA zum politischen Beamten zu machen. Das stößt auf heftige Kritik der Opposition.
Hessens Innenminister Peter Beuth will den nächsten Chef des LKA zum politischen Beamten zu machen. Das stößt auf heftige Kritik der Opposition.
Der Vizepräsident der hessischen Polizei, Andreas Röhrig, wird neuer Präsident des Landeskriminalamtes Hessen. Aber die Personalie ist nur eine vorläufige Lösung.
Zwei Berichte über eine Sichtung von Akten des Verfassungsschutzes müssen nicht veröffentlicht werden: Der Petitionsausschuss des Landtages überlässt Innenminister Peter Beuth die Entscheidungshoheit.
Die ersten Biergärten im Hochtaunuskreis haben wieder geöffnet. In Offenbach und Frankfurt werden die Regierungsressorts verteilt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische Landesregierung will, dass auch Schüler noch vor den Sommerferien einen Impftermin bekommen. Dazu werden die Impfzentren weiter gebraucht.
In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben von Innenminister Beuth keine extremistischen Vorfälle im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben. Als Erklärung führte er die strengen Auflagen bei der Einstellung an.
In mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohbriefen ist die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit dem Tod bedroht worden. Die Ausgaben für die Schutzmaßnahmen, die sie daraufhin ergriff, will ihr das Innenministerium zum Teil ersetzen.
Die Festnahme im Fall „NSU 2.0“ ist ein Durchbruch bei den Ermittlungen, der die Polizei entlasten könnte. Doch es bleiben Fragen.
Im Rahmen der Ermittlungen wegen der „NSU 2.0“- Drohschreiben ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden, der nie in einer Polizeibehörde gearbeitet hat. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen.
Ein 53 Jahre alter Mann soll die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben verfasst haben. Unklar ist jedoch weiterhin, woher er die Daten seiner Opfer hatte. Hessens Innenminister Beuth spricht von einem „herausragenden Ermittlungserfolg“.
Ermittlungserfolg im Fall „NSU 2.0“: Ein 53 Jahre alter polizeibekannter Mann aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stehen. Das LKA Hessen hat ihn festgenommen.
Wer gegen Corona geimpft wird, bekommt die Spritze oft in einer großen Halle. Fachleute sagen: Es ginge schneller, günstiger – und sogar gerechter.
Während in Großstädten wie Frankfurt mit einer Sonderaktion schon Personen unter 60 geimpft werden, ist auf dem Land noch ein Rückstand zu verzeichnen. Hessen will nun die Priorisierungsgruppen eins und zwei beschleunigen.
Zwei Polizisten haben vor zwei Jahren einen Eintracht-Fan schwer verletzt. Nun stehen sie vor Gericht. Der Strafprozess wirft ein Licht auf die hasserfüllte Atmosphäre im Stadion.
Die Notbremse gilt sofort. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stimmt die Bürger auf erhebliche Einschränkungen bis Ende Juni ein.
Seit 70 Jahren hat es in Hessen nicht mehr so wenige Verkehrstote gegeben wie im Jahr 2020. Außerdem starb kein einziges Kind auf Hessens Straßen. Dafür stieg die Zahl der illegalen Autorennen.
Das hessische Innenministerium hat seine Impftstrategie für die Polizei angepasst. Die Beamten der Kriminalpolizei sollen schneller berücksichtigt werden, vor allem auch wegen vieler Einsätze im „häuslichen Umfeld“.
Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
Die hessische LKA-Präsidentin Thurau geht in Pension. Der Fall „NSU 2.0“ bleibt vorerst ungelöst. Im Interview spricht sie über Rechtsextremismus in der Polizei und darüber, wie die Vorwürfe die Beamten belasten.
Pop-Sängerin Nena bedankt sich bei den Demonstranten von Kassel, die mit „den unmenschlichen Zuständen“ nicht einverstanden seien. Während des illegalen Demonstrationszugs war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
Bei einem Einsatz in einem Kasseler Flüchtlingsheim soll ein Rettungssanitäter im Beisein von Polizisten einen Bewohner geschlagen haben. Minister Beuth rügt abermals das Verhalten der Beamten am Ort.
Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau haben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei eingelegt. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hält einen Untersuchungsausschuss für unumgänglich.
Im Umgang mit beschlagnahmten Waffen im Frankfurter Polizeipräsidium offenbaren sich immer größere Mängel. Ein Beamter steht weiter unter Verdacht. Innenminister Beuth fordert Aufklärung.
Hessens Innenminister Beuth hat die gesamte Führungsriege der hessischen Polizei zu einer Krisensitzung einbestellt. Es geht um Verletzungen eines fixierten Flüchtlings – und um eine neue Fehlerkultur.
In Hessen sinkt die Kriminalität. Die Statistik weist einen „historischen Tiefstand“ aus. Aber die Zahl rechts- und linksextremer Straftaten steigt. Zudem gibt es mehr Fälle von Kinderpornografie.
Die Wahrscheinlichkeit, in Hessen Opfer einer Straftat zu werden, wird immer geringer. Der hessische Innenminister Beuth (CDU) spricht von einem „historischen Tiefstand“. Dazu hat auch Corona beigetragen.
Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat eine weitere Morddrohung vom „NSU 2.0“ erhalten. Die Schutzmaßnahmen für ihr Haus, die das LKA empfiehlt, muss sie selbst zahlen. Dafür kritisiert sie den hessischen Innenminister scharf.
Nach den niedergelassenen Medizinern und ihrem Personal können sich in Hessen auch Lehrer und Erzieherinnen bald impfen lassen. es soll Sammel-Termine dazu geben.
Die Registrierung für Corona-Schutzimpfungen in Hessen verläuft fast reibungslos. Derweil diskutieren Ärzte über einen kritischen Bericht zu dem Astra-Zeneca-Impfstoff.
In den vergangenen Tagen haben Wirtschaftsvertreter nachdrücklich Lockerungen gefordert. Rheinland-Pfalz geht voraus, Hessen zieht nun nach. Es soll einen Stufenplan geben.
Für Impfwillige in der zweiten Priorisierungsgruppe beginnt die Registrierung. Ein Jahr nach dem Anschlag in Volkmarsen bleibt das Motiv unklar. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische Wirtschaft macht sich für rasche Öffnungen geschlossener Geschäfte stark. Click & meet lautet die Formel. Das Land teilt mit, vom 5. März an Personen der Prio-Gruppe 2 zu impfen.
Ärzte und medizinisches Personal können sich in Hessen schon vom nächsten Wochenende an mit dem Wirkstoff von Astra-Zeneca impfen lassen. Eine große Lieferung des Impfstoffs macht es möglich.
Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau stehen Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt. Die Angehörigen fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.
Fußgängerzonen und Menschenansammlungen in Hessen sollen nach den Plänen der Landesregierung künftig besser vor Amokfahrten geschützt werden. Ein Sonderprogramm umfasst eine halbe Million Euro für neue Zufahrtssperren.
Ist Frankfurts Oberbürgermeister mit der Einladung der Initiative „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche zu weit gegangen? Die Opposition sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Innenminister Beuth jedoch lehnt disziplinarrechtliche Schritte ab.