Die Corona-Inzidenz in Frankfurt sinkt langsam aber sicher. Innenminister Peter Beuth (CDU) ruft die Hessen dazu auf sich impfen zu lassen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Hessen lässt die Impfbereitschaft der Bevölkerung nach. Mit Sonderaktionen und einer geänderten Strategie will die Landesregierung gegensteuern. Vom 2. August an können alle Hessen auch ohne Termin und Registrierung ein Impfzentrum ihrer Wahl aufsuchen.
Noch gilt für die 28 hessischen Impfzentren das Wohnort-Prinzip. Künftig ist das aber Geschichte. Interessenten können dann einen Ort ihrer Wahl aufsuchen. Die Impfquote bewegt sich unter Bundesschnitt.
Innenminister Peter Beuth will die hessische Sicherheitsinitiative ausbauen. Besonders in kleineren Städten sei die Angst vor Kriminalität groß, wie eine Umfrage seines Projekts „Kompass“ zeigt.
Die Verantwortung für das Fehlverhalten der hessischen Polizei trägt der Innenminister. Aber der tut so, als stünde er neben den Beamten – nicht über ihnen.
Die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ ist auch in Hessen verbreitet. Wie bei anderen Gruppierungen ähnlicher Art ist davon auszugehen, dass sie vor allem Jugendliche anziehen wollen.
Weil ein Obdachloser seine Spielzeugsammlung in der Frankfurter Fußgängerzone präsentiert, hat sich ein Bürger beschwert. Innenminister Beuth meint: Die vom Verkehrsdezernenten erteilte Sondergenehmigung ist rechtens.
Nach einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle bei der hessischen Polizei setzte Innenminister Beuth eine Expertenkommission ein. Diese nennt nun „strukturelle Probleme“ – und fordert grundlegende Reformen.
Nach dem Skandal um antisemitische und rassistische Chats soll sich die hessische Polizei neu aufstellen. Die Expertenkommission konstatiert „verrohten Fremdenhass“ und mangelnde Fehlerkultur - und nennt erstmals Details, was genau in den Chats ausgetauscht worden ist.
Bei einer Großrazzia Anfang Juli hat die Polizei Waffen, Munition und Drogen bei der Rockergruppe sichergestellt. Nun zieht der Bundesinnenminister die Konsequenzen. Die „Bandidos“ sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst und verboten.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Hessen hat Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) die schwarz-grüne Landesregierung gerügt. Die Kritisierten reagieren gelassen.
Seit einem guten Jahr ist Harald Schneider als Integritätsbeauftragter der hessischen Polizei Ansprechpartner für Beamte. Nun zieht er eine erste Bilanz. Sie fällt durchaus kritisch aus. Minister Beuth kündigt weitere Befragungen der Polizisten an.
Innenminister Beuth sieht in Sachen Fehlerkultur bei der Polizei noch viel Arbeit. Eine Studie zeigt: Kitas sind keine Infektionstreiber. Und es gibt Streit um das Wahlalter. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Hessens Innenminister Beuth spricht im Interview über den Umgang mit Verfehlungen im Frankfurter SEK und eine neue Fehlerkultur bei der Polizei. Und darüber, was das über die Organisation aussagt.
Im Kampf gegen Biker-Lärm setzt die hessische Landesregierung auf spezielle Displays. Mit den Anzeigen überwacht Hessen beliebte Ausflugsstrecken und appelliert an die Einsicht der Fahrer.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) informiert über die andauernde SEK-Affäre. Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller ist wegen seiner Verwendung eines Kinderreims in der Kritik.
Die Hessische Landesregierung hat sich gegen Türkisch als dritte Fremdsprache entschieden. Der Skandal rund um das SEK der Frankfurter Polizei wird immer größer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der hessische Innenminister macht weiter: Peter Beuth (CDU) hat im Landtag Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen, die im Zuge des SEK-Skandals gestellt worden sind.
Nach der SEK-Affäre ist das Verhältnis zwischen Hessens Innenminister Peter Beuth und der Polizei angespannt. Aus der Krise könnte der Minister aber gestärkt hervorgehen.
Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages zeigt die immer größere Dimension des SEK-Skandals. Zudem fördert sie erstaunliche Details zu Tage.
Nun sind es schon 49 aktive Polizisten, die an rechtsextremen Chats teilgenommen haben sollen. Die FDP spricht von einem „rechten Netzwerk“ und wirft Innenminister Beuth vor, „nur scheibchenweise“ zu informieren.
Die Polizeiskandale in Hessen beschädigen den Rechtsstaat und Innenminister Peter Beuth. Er wird wohl kaum noch Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier.
Es waren mehr als die 20 Beamten aus dem SEK Frankfurt Teil der Polizei-Chatgruppe. Zudem gab Innenminister Beuth bekannt, dass beim rechtsextremen Anschlag von Hanau 13 der verdächtigten Beamten im Einsatz waren.
Erst vergangene Woche hatte Hessens Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. Grund waren rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen. Nun schlägt er der Innenministerkonferenz vor, solche Vergehen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen.
Nach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen des Verdachts rechtsextremer Chatgruppen sollen unbescholtene Beamte in Mainz-Kastel eingesetzt werden.
Nachrichten mit rassistischen Inhalten sollen innerhalb der hessischen Polizei in weit größerem Umfang verschickt worden sein, als bisher bekannt. Die zwanzig Beamten, gegen die ermittelt wird, bilden offenbar nur „den Kern“ einer größeren Gruppe.
Im Mai konnten Hessens Sicherheitsbehörden endlich eine Festnahme im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben verkünden. Nun bringen Ermittlungen gegen SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats den Innenminister in große Bedrängnis.
Nach dem Chat-Skandal löst Minister Beuth das SEK Frankfurt auf. Nach der Online-Panne trifft sich die FDP Frankfurt im Stadion. Co2-neutral Fliegen ist möglich. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wenn Hessens Innenminister von einem Versagen der Fehlerkultur in Teilen des SEK Frankfurt spricht, kommt das einem Offenbarungseid gleich. Das trifft auch ihn selbst – nicht nur die Führung der Polizei.
Das Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei wird aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit.
Das Spezialeinsatzkommendo der Frankfurter Polizei wird aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit.
Die Kultusminister beraten, wie der Start ins neue Schuljahr nach den Ferien gelingen soll. Der Gesundheitsminister erklärt, wie der digitale Impfpass funktioniert. Und die Deutschen sind noch reicher geworden. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
20 SEK-Beamte stehen unter Extremismus-Verdacht. Frankfurts Hochhäuser sollen grüner werden. Eine Frankfurterin hat Chorgesang wieder „cool“ gemacht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Trotz einer Niederlage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht nimmt der AStA der Goethe-Uni immer wieder zu allgemeinpolitischen Themen Stellung. Juristisch ist das bedenklich.
Politische Beamte sind nicht per se schlecht. Die Leiter der hessischen Polizeipräsidien sollten aber keine sein. Die Regierungskoalition sollte diese alten Zöpfe endlich abschneiden.