Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Trotz Waffenruhe kommt es in Südlibanon zu Angriffen. Die israelische Armee erwähnt erstmals eine „gelbe Linie“.
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Im Umgang mit gesellschaftlichen Werten ist Europa gut aufgestellt und darf stolz auf seine Errungenschaften sein. Auf das Strategiepapier der US-Regierung gilt es selbstbewusst zu antworten.
In Italien steht ein mutmaßlicher Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags vor Gericht. Noch ist offen, ob er an Deutschland ausgeliefert wird. Polen hat in einem anderen Fall schon Fakten geschaffen.
1964 wehrte Choi Mal Ja sich gegen einen sexuellen Übergriff – und erhielt eine härtere Strafe als ihr Angreifer. Nun ist die Südkoreanerin rehabilitiert worden.
Lassen sich die Luftschläge gegen Irans Atomprogramm als Selbstverteidigung rechtfertigen? Der Krieg hat eine alte völkerrechtliche Debatte in Bewegung gebracht.
Als es in einer Talkrunde in der „BBC“ um Selbstverteidigung geht, machen die männlichen Gäste Witze. Doch Schauspielerin Saoirse Ronan unterbricht den Spaß.
In Berlin versammeln sich Tausende auf einer Kundgebung. Als der SPD-Politiker Ralf Stegner der Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht zugesteht und Russlands Aggression geißelt, wird er niedergebrüllt.
Das Formel-1-Rennen in Baku wird für Oscar Piastri zum Selbstverteidigungskurs. Ferrari-Pilot Charles Leclerc verzweifelt an der Kampfeskunst des späteren Siegers. Eine heftige Kollision endet glimpflich.
Kiew soll die Anschläge angeblich gebilligt haben. Sollte das stimmen, könnte man dies als zulässige Verteidigungshandlung werten – die Ukraine darf sich wirksam gegen Russland wehren.
Jérôme Boateng muss sich wieder vor Gericht wegen Gewaltvorwürfen gegen seine frühere Lebensgefährtin verantworten. Diesmal sagt er umfangreich aus – und spricht auch über seine verstorbene Ex-Freundin Kasia L.
Die katholischen Bischöfen stärken in einem neuen Grundsatzpapier das Recht auf Selbstverteidigung, bleiben aber bei ihrer Position zur Atombombe unklar.
Schon einmal beschäftigte sich der Internationale Gerichtshof mit Israel. Damals gewannen die Palästinenser das juristische Kräftemessen. Im Mittelpunkt standen israelische Sperranlagen.
Der Start eines Spionagesatelliten sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, sagt Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Sein Ministerpräsident droht der ganzen Welt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, es sei wichtig, miteinander zu sprechen. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Krieg in Nahost seien ja bekannt.
Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagt die Bundesaußenministerin im höchsten UN-Gremium. Zugleich müsse Unbeteiligten im Gazastreifen geholfen werden. Israel wettert gegen UN-Generalsekretär Guterres.
Die EU-Mitgliedstaaten verurteilen die „sinnlosen Angriffe“ der Hamas scharf. Erst Mitte September hatte die EU versucht, den Friedensprozess wiederzubeleben.
Die Feindschaft zwischen Juden und Palästinensern fordert Jahr für Jahr immer neue Opfer. Viele Israelis wollen deshalb jetzt Waffen haben. Und wenn sie trainieren, lernen sie eins: Wer schießt, muss auch töten können.
In einem speziell für Mitglieder der queeren Community ausgerichteten Selbstverteidigungskurs sollen Teilnehmende lernen, sich aus brenzligen Situationen zu befreien. Dass der Kurs sehr stark nachgefragt ist, stimmt die Organisatoren nachdenklich.
Es gibt keine Entmoralisierung des Völkerrechts: Das Gewaltverbot ist im Recht ebenso wie in der Ethik festgeschrieben. Noch eine Replik auf den Beitrag von Reinhard Merkel.
Gibt es eine Pflicht des Opfers eines Angriffskrieges, eine Verhandlungslösung zu suchen? Aus dem Völkerrecht lässt sich das nicht herleiten. Eine Antwort auf Reinhard Merkel.
Die Ukraine hat das Recht auf ihr ganzes Gebiet und volle Selbstverteidigung – auch mit Angriffen auf militärische Ziele in Russland.
Die malische Militärregierung wirft Paris vor, den Luftraum des Landes zu verletzten und Waffen an Terroristen zu liefern. Die französische Regierung weist die „verleumderischen Anschuldigungen“ scharf zurück.
Die jüngsten Raketenstarts würden keine Gefahr für die Region darstellen, heißt es aus Pjöngjang. Man wolle das Land gegen Bedrohungen durch die USA verteidigen.
Dem Papst wird vorgeworfen, er stelle sich nicht entschieden genug auf die Seite der Ukraine. Jetzt hat er ihr das Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt.
Papst Franziskus wird vorgeworfen, sich nicht entschieden genug auf die Seite der Ukraine zu stellen und Putin zu schonen. Jetzt hat er erstmals Waffenlieferungen an Kiew als moralisch vertretbar erklärt. Aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Lange hatte Franziskus darauf bestanden, zuerst nach Moskau und dann nach Kiew zu reisen. Nun scheint ein Besuch in der Ukraine an die erste Stelle zu rücken.
In Frankreich wird anders über die Ukraine diskutiert als in Deutschland: Ihr Selbstverteidigungsrecht und Waffenlieferungen stehen außer Frage.
Der CDU-Chef äußerte sich scharf über die Verteidigungsministerin. Er sagte im Bundestag: „Trennen Sie sich von dieser Ministerin, so schnell wie möglich.“
Was ist Kriegspropaganda? Das weiß nicht einmal die UN-Charta genau. Lässt sich die Propaganda dennoch unterbinden? Fragen an einen Medien- und Völkerrechtler.
Angesichts des Kriegs, den Russland in der Ukraine schon seit langem führt, wäre es unterlassene Hilfeleistung, wenn man ihr die Lieferung von Waffen verweigert.
Im Prozess gegen Kyle Rittenhouse müssen die Geschworenen entscheiden, ob der damals 17 Jahre alte Weiße bei den Black-Lives-Matter-Protesten in Kenosha mit Absicht um sich schoss.
In Italien hat der tödliche Schuss eines Lokalpolitikers der rechtsnationalen Lega auf einen Marokkaner die Debatte über Notwehr neu entfacht. Lega-Chef Salvini spricht von „legitimer Selbstverteidigung“. Augenzeugen widersprechen.
Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit ordnet US-Präsident Joe Biden einen Militärschlag gegen mit Iran verbündete Kräfte an. Es sei um Selbstverteidigung und Abschreckung gegangen. Hoffnung auf eine Rückkehr zum Atomabkommen gibt es dennoch.
Einmal kräftig am Verschlussband ziehen, dann geht ein Alarm los: Das Start-up „Not Just A Jewel” entwickelt ein Armband zur gewaltlosen Selbstverteidigung. Es soll der Trägerin nicht nur Sicherheit, sondern auch Selbstbewusstsein geben.
Mit Selbstverteidigung zur Meisterschaft. Im Ju-Jutsu sind Technik, Kraft, Tradition und Wettkampf vereint. Eine Ausbilderin berichtet.
Bis Jahresende hat Nordkorea den Vereinigten Staaten im Atomstreit ein Ultimatum gestellt. Kurz vor dem Auslaufen äußert sich Machthaber Kim Jong-un ausführlich zu den weiteren Plänen seines Landes.