Der Medienstaatsvertrag kommt. Was bringt er? Und geht er auf die aktuelle Krise der Öffentlich-Rechtlichen ein? Fragen an den NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Welche Lehren zieht sie aus dem Skandal beim RBB? Ein Interview.
Der neue Auftrag von ARD und ZDF ist deutlich: mehr Kultur, in Maßen Leichtes. Und über die Rundfunkräte bekommen die Bürger mehr Einfluss. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesländer formulieren den Sendeauftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu. Die Sender dürfen sich freuen, sie bekommen alle Freiheiten und sind vieler Pflichten ledig.
Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Sendeauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt. Was das genau heißt, ist aber noch offen. Der Rundfunkbeitrag war noch kein Thema.
Die Bundesländer sitzen seit ewigen Zeiten an einem neuen Sendeauftrag für ARD und ZDF. Nun scheint eine Einigung in Sicht. Über den Rundfunkbeitrag ist aber noch nichts gesagt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender tun so, als wolle die Politik ihr das Recht auf Unterhaltung streitig machen. Das ist Nonsens, denn Leichtes dominiert das Programm.
Er war der Koordinator der Medienpolitik der Bundesländer im Hintergrund. Dreißig Jahre lang wirkte er für die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Nun ist Harald Hammann im Alter von 63 Jahren verstorben.
Die Bundesländer wollen den Jugendschutz im Netz verbessern. Gerätehersteller werden verpflichtet, einen Button für Kinderschutz anzubieten. Der soll leicht zu bedienen sein.
Die Bundesländer einigen sich nicht auf einen neuen Sendeauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender. Umstritten ist, welche Art von „Unterhaltung“ laufen soll.
Nathanael Liminski, Staatskanzleichef von NRW, erwartet, dass ARD und ZDF sparen. Das von der ARD angekündigte Nachrichtensoloprogramm sieht er sehr kritisch und fragt: Wo bleibt die Gemeinsamkeit mit dem ZDF?
Die Reform von ARD und ZDF, die die Länder anregen, ist wohlbegründet. Und die Eigenständigkeit von Radio Bremen ist es auch. Ein Gastbeitrag.
2600 Eingaben gab es zur Reform von ARD und ZDF. Die Bürger haben sich rege beteiligt. Wir fragen die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), was nun geschieht. Haben Anregungen und Kritik Wirkung?
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor. Dieser ist ein schlechter Witz. Denn die Länder wälzen die große Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab. Ein Gastbeitrag.
Rainer Robra im Gespräch: Als Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt hat er den neuen Vertrag zum Auftrag von ARD und ZDF verhandelt. Hier berichtet er ,wie die Stimmung im Landtag ist und warum die Plattform ARD Kultur in Weimar und nicht in Halle entsteht.
Die Bundesländer überarbeiten den Auftrag von ARD und ZDF. Film, Serie und Shows scheinen sie gering zu schätzen. Das ist ein Fehler. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesländer haben ihren Entwurf für den neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Er enthält nicht viel Neues. Von Freitag an kann man ihn online studieren – und eine Stellungnahme abgeben.
Die Bundesländer haben sich über die Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Sie ebnen den Sendern den Weg ins Netz. Was bedeutet das für die Beitragszahler?
Die Bundesländer wollten bei der Neuformulierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender schnell sein. Doch jetzt bewegt sich nichts. Das hat mit dem Streit um den Rundfunkbeitrag zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag steigt. Medienstaatssekretärin Heike Raab sagt, was für die Politik aus dem Urteil folgt.
In der ARD tobt eine Debatte darüber, was im Netz und was im klassischen Fernsehprogramm läuft. Die Politik stellt die Weichen für „Online First“. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsen, sagt, warum.
Bringen die Länder die Reform von ARD und ZDF wirklich voran? Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär in Brandenburg, sagt: Ja, unbedingt.
Der WDR-Intendant Tom Buhrow hat in der F.A.Z. eine Vision für die ARD im Jahr 2030 skizziert – als Online-Plattform. Gehen die Reformpläne der Bundesländer in dieselbe Richtung? Wir fragen die Medienstaatssekretärin Heike Raab.
Die Politik will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ich schlage vor, wir stellen uns den Grundsatzfragen: Was leisten die Sender für die Demokratie? Wie sollen sie sich entwickeln? Was sind sie uns wert? Ein Gastbeitrag.
Die Bundesländer reden seit ewigen Zeiten über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute will die Rundfunkkommission endlich vorankommen. Ein Zweistufenplan soll die Sender zukunftsfähig machen. Und Geld sparen.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt. Was machen die anderen Länder? Verklagen sie die Regierung in Magdeburg? Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
Die Ministerpräsidenten haben die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mindestens auf 2022 vertagt. Was soll dieses medienpolitische Schneckentempo?
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Neben Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt jetzt auch Widerstand aus Thüringen.
Den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, darin sind sich die Länder einig. Doch sie wollen auch den Auftrag von ARD und ZDF neu formulieren – seit Jahr und Tag. Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Mainz, erklärt, woran es hakt.
Der Rundfunkbeitrag soll 2021 bei 18,36 Euro liegen. Automatisch steigen soll er künftig erst einmal nicht. Die Länder wollen lieber weiter über den Auftrag von ARD und ZDF reden. Wozu führt das?
Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel.
Die Länder bereiten den Medienstaatsvertrag vor. Er verpflichtet Plattformen, Inhalte mit großer Bedeutung für die öffentliche Meinung hervorzuheben. Es geht insbesondere um den Rundfunk. Ein Gastbeitrag.
Fast alle Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag verändern. Er soll an einen Index gebunden werden. Wichtige Details sind noch unklar. Doch von diesen hängt alles ab. Ein Gastbeitrag.
Die Ministerpräsidenten stellen die Weichen für ein Modell, nach dem der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gebunden wird und alle zwei Jahre ansteigt. Die Länderparlamente spielen dann keine Rolle mehr.
Wonach soll man sich richten? Die Kommission der Bundesländer plädiert für ein neues Modell zur Bestimmung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2023.
Die Rundfunkkommission der Länder hat die smarten Fernseher entdeckt – und tüftelt nun an Änderungen des Rundfunk-Staatsvertrags unter dem Begriff „Plattformregulierung“.