Das deutsche Recht zur Medienkonzentration ist überholt. Es nimmt Sender in den Blick, aber nicht Digitalkonzerne. NRW-Medienminister Nathanael Liminski will das ändern.
Medienpolitik ist bei uns Ländersache. Und auf die Länder kommt es an. Was haben sie 2026 vor? Um die Digitalkonzerne geht es, um KI und darum, dass der Rundfunkbeitrag „stabil“ bleibt.
Der Zwischenbericht der Gebührenkommission KEF sieht für 2027 und 2028, trotz steigenden „Finanzbedarfs“ der Öffentlich-Rechtlichen, einen verringerten Anstieg beim Rundfunkbeitrag vor. Die Zahlen sind erstaunlich.
Am 1. Dezember tritt der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft. Welche Reformen bringt er, haben die Beitragszahler etwas davon? Wir stellen ein paar Leitfragen.
Die Bundesländer arbeiten an einem Digitale-Medien-Staatsvertrag. Er soll Plattformen in die Pflicht nehmen, Public-Value-Angebote sichern und die Medienaufsicht modernisieren.
Die Länder planen eine Reform der Medienfusionskontrolle. Sie wollen an die Macht der Plattformen ran. Gedacht ist an ein „Sektorenmodell“. Was heißt das?
Die Länder legen einen Staatsvertrag zu digitalen Medien auf. Er soll die Freiheit sichern und die Macht der Plattformen einhegen. Nathanael Liminski (CDU), Medienminister in NRW, sagt, was auf dem Spiel steht.
Die Rundfunkkommission der Länder wollte die Chefs von ARD und ZDF davon überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Doch die Sender bleiben dabei.
Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null.
Die Ministerpräsidenten beraten zu ARD und ZDF. Deren Klage in Karlsruhe sorgt für Unmut und Stillstand. Sicher ist nur, dass die Anstalten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchdrücken. Die Länder scheinen paralysiert.
Über die Rundfunkreform sind sich die Länder einig. Und sie sind kurz davor, ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag zu beschließen. Die Verfassungsklage von ARD und ZDF könnte all das zunichte machen. War das der Plan?
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich, ungeachtet der Verfassungsklage von ARD und ZDF, auf ein neues Verfahren geeinigt, mit dem der Rundfunkbeitrag festgelegt wird. Es nennt sich „Widerspruchsmodell“. Was heißt das?
Die Landesregierungen sind über die Klage, mit der ARD und ZDF die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzwingen wollen, erwartungsgemäß nicht erfreut. Ein Medienexperte meint, die Verfassungsbeschwerde habe gute Chancen.
Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben.
Seit langem ringen die Länder mit den öffentlich-rechtlichen Sendern um eine Reform. Nun sind Beschlüsse gefallen. Aber was enthält das Reformpaket eigentlich?
Die Sender könnten sparen, gleichzeitig aber automatische Beitragserhöhungen bekommen. In dieser Woche wollen sich die Länder einigen. Rheinland-Pfalz meint, eine Einigung sei in allen Punkten möglich.
Die Rundfunkkommission der Länder hat angeregt, dass die Inhalte des Kultursenders 3sat in den deutsch-französischen Kanal Arte „überführt werden“. Der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist dagegen.
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda.
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda stellt die geplante Rundfunkreform infrage. ARD und ZDF dürfen sich freuen, denn der Rundfunkbeitrag fließt immer weiter.
Gerade hat sich die Rundfunkkommission auf die ARD/ZDF-Reform geeinigt, da stellt Hamburgs Mediensenator alles in Frage: Einigen wir uns nicht über den Beitrag, sagt Carsten Brosda, fällt die Sache flach.
Die Bundesländer hatten gehofft, dass ihre geplante Reform von ARD und ZDF sich direkt auf den Rundfunkbeitrag niederschlägt. Die Experten der KEF sagen: Das bringt erst in fünf Jahren etwas.
Die 3sat-Koordinatorin Natalie Müller-Elmau wendet sich gegen den Plan der Rundfunkkommission, den Sender in Arte aufgehen zu lassen. 3sat gehöre zum Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Der Sender 3sat steht auf der Streichliste der Rundfunkkommission. Das wirft Fragen nach dem Auftrag von ARD und ZDF auf. Welchen Beitrag zur Demokratie leisten Biathlon und „Traumschiff“?
Die Rundfunkkommission der Länder stellt im Netz ihren Plan zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen vor. Jeder kann nun mitreden. Etwa, ob 3sat in Arte aufgehen soll. Nur zum Rundfunkbeitrag gibt es nichts.
Nächste Woche beraten die Ministerpräsidenten über die Rundfunkreform. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen sich von 20 Radiokanälen und vier bis fünf TV-Spartensendern verabschieden. Für den Rundfunkbeitrag gibt es ein neues, kompliziertes Modell.
Die Rundfunkkommission der Länder kommt mit der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran. Kommende Woche soll den Ministerpräsidenten ein Entwurf vorliegen.
Der Zukunftsrat lobt die Reformpläne für ARD und ZDF. Bereits am 26. September soll den Regierungschefs ein erster Entwurf vorgelegt werden.
Die Rundfunkkommission hat sich auf wesentliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das Programmangebot wird überprüft, Gehälter werden gedeckelt. Vor allem für die ARD geht es rund.
Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, welche Reformpläne die Länder bei ARD und ZDF umsetzen wollen. Die ARD wird sich umsehen. Und eine Lösung für den Rundfunkbeitrag gibt es angeblich auch.
Bis Oktober soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD und ZDF vorliegen. Das klappt nur, wenn die Rundfunkkommission am Mittwoch alle Streitpunkte löst. Wie stehen die Chancen?
Der „Zukunftsrat“ hat Vorschläge zur Reform von ARD und ZDF entwickelt. Übermäßig viel Geld mussten die Bundesländer dafür nicht ausgeben. Die Rechnung liegt jetzt vor.
Was soll, was darf es kosten? Die Rundfunkkommission der Länder stellt der Beitragskommission KEF konkrete Fragen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Was machen die Länder? Sie haben einen Plan, der den Sendern nicht gefällt. Staatssekretärin Heike Raab legt ihn dar.
Die Ideen des Zukunftsrats zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen nehmen wir auf. Wir, die Länder, sind uns nicht in allem einig. Nun müssen die Sender mitziehen. Ein Gastbeitrag.
Die Länder kommen mit der Reform der Öffentlich-Rechtlichen kaum voran, die Sender ziehen nicht mit. Die Chefs von ARD, ZDF und Deutschlandradio wissen nur: Was der Zukunftsrat vorschlägt, lehnen sie ab. Wir zitieren aus einem Brief.
Die Rundfunkkommission der Länder hat in Bingen beschlossen, wie es mit der Reform von ARD und ZDF weitergeht. Zentrale Vorschläge des „Zukunftsrats“ bleiben erstmal außen vor: keine neue ARD, kein neuer Rundfunkbeitrag.