FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Es geht um die Frage: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt?
Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.
Horst Seehofer hatte in der Affäre um tausende fehlerhafte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bamf auch personelle Konsequenzen angedeutet.
Weil die „Bild“-Zeitung selbstproduzierte Livestreams auf ihrer Online-Seite veröffentlicht, soll sie eine Rundfunklizanz beantragen. Dagegen hat der Springer-Verlag nun Klage erhoben.
In Berlin beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Bamf-Skandal. Nun meldet sich eine betreffende Beamtin zu Wort und erklärt, warum sie so gehandelt hat.
Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Auch in Bingen gibt es Ungereimtheiten bei der Bewilligung von Asylbescheiden.
Für die CDU-Generalsekretärin gibt es AfD-Abgeordnete, die „eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“ seien. Laut Annegret Kamp-Karrenbauer ist Antisemitismus aber längst nicht nur bei Rechtspopulisten weit verbreitet.
Daimler droht wegen mutmaßlicher Abgasmanipulation der Rückruf von zehntausenden Mercedes-Dieselfahrzeugen. Außer dem Vito-Transporter sei womöglich auch die C-Klasse betroffen, heißt es nun.
Offenbar gibt die Bundeswehr Waffensysteme als einsatzbereit an, die es überhaupt nicht sind. Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück.
Weil er in die Affäre über Tierversuche mit Dieselabgasen verwickelt gewesen ist, hatte der Volkswagen-Konzern Thomas Steg Anfang des Jahres noch beurlaubt. Nun soll er kurz vor der Rückkehr stehen.
Die SPD will ausreisepflichtige, aber gut integrierte Asylbewerber, die lange in Deutschland leben, nicht abschieben. Die CSU zürnt: „Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen.“
Am Wochenende kam abermals der Vorwurf auf, der neue VW-Chef habe vom finanziellen Risiko im Abgasskandal früher gehört. Das weist der Konzern zurück.
Nach seiner umstrittenen Bemerkung über die „Anti-Abschiebe-Industrie“ legt der CSU-Politiker nun nach und spricht sogar von „Abschiebe-Saboteuren“, die durch Klagewellen versuchten, die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.
Außenminister Maas sieht kaum Möglichkeiten, europäische Firmen vor den amerikanischen Iran-Sanktionen schützen zu können. Derweil will eine große Mehrheit der Deutschen, dass die EU am Iran-Abkommen festhält.
Amerikas neuer Botschafter in Deutschland hat deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäfte mit Iran zu beenden. Sein Aufruf sorgt für Aufregung. Nun äußert sich Grenell abermals.
1968 und kein Ende: Der Verleger und frühere SDS-Vorsitzende KD Wolff verspürt auch heute noch Lust gegen die Pressekonzentration oder die durchgeknallten Banken auf die Barrikaden zu gehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegenüber „Bild am Sonntag“ zu Abschiebungen geäußert. Wer mit Klagen versuche, die Ausweisung Krimineller zu verhindern, arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert eine übertriebene Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber. Diese würde den Rechtsstaat sabotieren und den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
Israels Ministerpräsident hat Iran Verstöße gegen das Atomabkommen vorgeworfen. Damit stößt er in Deutschland auf heftige Kritik. Merkel fordert Israel nun auf, seine Informationen schnell prüfen zu lassen.
Die Verteidigungsministerin ist offenbar unzufrieden mit dem Haushaltsplan von Finanzminister Scholz. Sie verlangt deutlich mehr Geld – und will ansonsten Rüstungsprojekte streichen.
Die Nachrichten um den neuen Hauptstadtflughafen BER reißen nicht ab. Technikchef Marks räumt Ende Mai seinen Posten auf eigenen Wunsch, bekommt aber trotzdem weiter Gehalt.
Nachdem sich Vanessa Mai bei einer Probe verletzt hat und ein Konzert absagen musste, lässt sie sich in einer Klinik in Süddeutschland durchchecken. Sie muss eine Halskrause tragen „und braucht Ruhe“.
Das für Samstag geplante Konzert von Vanessa Mai fällt aus. Die Schlagersängerin verletzt sich bei einer Probe schwer. Kurzzeitig verliert sie das Bewusstsein und muss künstlich beatmet werden.
Nach Peter Hartz hat sich nun auch Bundesagentur-Chef Detlef Scheele in der Hartz-IV-Debatte zu Wort gemeldet. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung lobt das System und rügt inhaltsleere Kritik. Doch auch er sieht Änderungsbedarf.
In Frankfurt erzählt Trainer Niko Kovac, wie plötzlich sein Wechsel zu den Bayern zustande kam. Eintracht-Sportdirektor Fredi Bobic ist sehr verärgert – und übt scharfe Kritik am Vorgehen der Münchner.
Einen Tag vor der Echo-Verleihung werden die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Nominierten Kollegah und Farid Bang immer lauter. Das Internationale Auschwitz Komitee spricht von einem beschämenden Vorgang. Auftreten sollen sie trotzdem.
„Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“: Diese Zeile der Rapper Farid Bang und Kollegah sorgt für Empörung. Trotzdem bleiben die Künstler weiter für den Echo nominiert, wie der Ethikbeirat des Musikpreises entschieden hat.
Wegen des Verdachts der versuchten Erpressung wird gegen die ehemalige Lebensgefährtin von Dieter Wedel ermittelt. Sie soll 300.000 Euro von dem Regisseur gefordert haben – bevor sie in einem Interview schwere Vorwürfe gegen ihn erhob.
Das Album „Jung Brutal Gutaussehend 3“ der Rapper Farid Bang und Kollegah ist für zwei Echos nominiert. Jetzt prüft der Ethik-Beirat des Preises die Texte auf antisemitische Passagen.
Die Staatsministerin für Digitales will Schüler von schweren Ranzen befreien: Tablet, Schulbrot und Sportsachen seien ausreichend. Faust könne man auch digital lesen.
Was tun gegen religiös motiviertes Mobbing? Eine Berliner Grundschülerin wurde sogar mit dem Tod bedroht. Politiker und Verbände fordern Konsequenzen – und wollen bei den Eltern ansetzen.
Der Druck auf Facebook wächst, seit die Affäre im Zusammenhang mit der britischen Analysefirma Cambridge Analytica publik wurde. Zuckerberg gelobt Besserung.
2600 Euro brutto Gehalt beziehen Erzieher im bundesweiten Schnitt. Viel zu wenig, sagt Franziska Giffey und warnt vor den Spätfolgen für die Gesellschaft.
Vera Jourová verlangt eine Klarstellung darüber, ob auch europäische Nutzer vom jüngsten Datenskandal betroffen sind. Es gehe um die Grundfeste der Demokratie.
In Deutschland werden einem Bericht zufolge immer mehr Waffen als verloren oder gestohlen registriert. Die Grünen warnen vor der Gefahr von Waffenkriminalität.
Über Sachsen wird gerne hergezogen. Dort hegen viele Groll gegen Berlin und den Westen. Doch wie kam es zu dem vorläufigen Zerwürfnis? Die deutsche Geschichte bietet Antworten.