Österreich versucht durch Flüchtlingsobergrenzen Griechenland zur Kooperation zu zwingen – und fürchtet selbst Opfer von Migrations-Rückstaus zu werden. Gleichzeitig beginnen Diskussionen über nordafrikanische Migranten.
Im Vorgehen Hitlers gegen Deutschlands Nachbarn seit dem Anschluss Österreichs 1938 ist das Muster einer Enthemmung erkennbar: Warum die Zerschlagung von Staaten die Voraussetzung für den organisierten Massenmord an den Juden war - und welche Lehren wir daraus ziehen sollten.
Bald wird sich herausstellen, ob die Obergrenzenpolitik Österreichs nicht doch nur eine Durchwinkepolitik ist. Aber an Wien sollte sich Berlin trotzdem ein Beispiel nehmen.
Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.
Wien drückt aufs Tempo bei der Rückführung von Asylbewerbern. Dafür soll ein Maßnahmebündel sorgen, das nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert.
Die Polizei muss aus Sicht von AfD-Chefin Petry angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze notfalls Schusswaffen einsetzen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Lange wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich kaum Flüchtlinge abgewiesen. Nun werden die Kontrollen deutlich strenger. Doch damit das funktioniert müssen auch andere Länder in das Nadelöhr einfädeln.
Griechenland gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen.
Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.
Die rot-schwarze Koalition in Wien lässt noch viele Fragen zu der „Richtwert“ genannten Obergrenze für Flüchtlinge offen. Vor allem die rechtlich ungeprüfte Umsetzung des Vorhabens wird länger dauern. Eine Analyse
Schon im Sommer könnte Österreich den Aufnahmestopp ausrufen: Das Land will nicht mal halb so viele Asylsuchende aufnehmen wie im Vorjahr. Innenministerin Mikl-Leitner kann sich vorstellen, Flüchtlinge dann an der Grenze zurückzuschicken.
Angesichts der Flüchtlingskrise planen mehrere EU-Mitglieder einem Bericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen. Österreich droht Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum.
Frankreichs Premier Valls fürchtet um den Zusammenhalt Europas und äußert Kritik an Merkels Willkommenskultur. Sie hätte damit die grundlegenden Veränderungen erst ausgelöst.
Nach der Entscheidung für eine Obergrenze für Asylsuchende hofft Österreich auf einen positiven „Dominoeffekt“. Erste Länder hätten bereits aktivere Grenzkontrollen angekündigt, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
Zehn Milliarden Euro pro Jahr durch Staus und Lagerhaltung: Grenzkontrollen verstopfen „die Lebensader der deutschen Wirtschaft“, die offenen Binnengrenzen.
Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.
Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.
Jeden Tag erreichen neue Flüchtlinge die Alpenrepublik. Da die europäische Lösung ausbleibt, beschließt Österreich eine Obergrenze – aber kann es die durchsetzen?
Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, in diesem Jahr nur 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen soll, wenn diese Zahlen überschritten werden, ist noch offen.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber will die Grenze zu Österreich dicht machen, CDU-Vize Laschet fürchtet dabei Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Oettinger und Klöckner pochen auf bilaterale Lösungen. Der Konflikt in der Union spitzt sich zu.
In der Ungarn-Krise 1956 ebenso wie später bei der Niederschlagung des Prager Frühlings stellte sich Österreich in Wort und Tat, nämlich durch die großzügige humanitäre Hilfe für viele Flüchtlinge, auf die Seite der freien Welt, ohne seine Neutralität in Frage zu stellen.
Flüchtlingskrise, Brexit-Abstimmung, der Konflikt mit Polen: Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute. Greifbar wird das in Brüssel – wo bald jeder gegen jeden kämpfen könnte.
Die Deutschen bekommen im OECD-Vergleich wenig Rente. Vor allem gegenüber dem Nachbarland Österreich schneiden sie schlecht ab.
Seit Beginn des Jahres verzeichnet die Polizei in Österreich einen deutlichen Anstieg der aus Deutschland zurück geschickten Flüchtlinge. Unter ihnen befänden sich allerdings nur Asylbewerber aus bestimmten Ländern.
Noch vor einem Jahr waren Österreichs Skispringer die gefeierten Superstars bei der Vierschanzentournee. Vor dem Abschluss in Bischofshofen befinden sie sich im Sturzflug – und sind bestenfalls noch Randfiguren.
Am Ufer des Traunsees in Österreich ist ein Koffer angeschwemmt worden. Er enthielt Leichenteile einer Frau. Nun entdeckte die Polizei ganz in der Nähe einen weiteren Koffer
Nicht nur Schlepper verdienen an der Not, sondern auch staatliche und private Transportbetriebe auf dem Balkan. Einige sagen: „Hoffentlich kommen bald wieder mehr Flüchtlinge.“
Viel Verständnis für einen alten Herrn in Schönbrunn: Michaela und Karl Vocelka legen pünktlich zum nahenden 100. Todestag ihre Biographie des Habsburger Kaisers Franz Joseph I. vor.
Bis heute streiten Kroatien und Slowenien über ihre Grenze. Mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns schafft die slowenische Regierung Fakten.
In keinem anderen westlichen Land ist die private Altersvorsorge weniger beliebt als in Österreich. Man traut den Kapitalmärkten nicht.
Skilifte - gut und schön. Die Zukunft aber liegt für das Südtiroler Unternehmen Leitner eher in urbaner Umgebung. Ob Expo, Bundesgartenschau oder Nahverkehr: Der Umsatz mit Seilbahnen in der Stadt steigt.
Viel spricht dafür, dass die Vierschanzentournee 2016 nicht von einem Österreicher gewonnen werden wird. Das macht es für die Deutschen nicht leichter – denn keiner springt feiner als ein slowenisches Brüderpaar.
Auf allen staatlichen Ebenen wird wahnsinnig viel gearbeitet, um den Flüchtlingsstrom zu lenken. Die Organisation in den zuständigen Behörden klappt immer besser, der logistische Aufwand zur Versorgung hunderttausender Menschen ist riesig.
Eigentlich sollen an deutschen Grenzen keine Flüchtlinge abgewiesen werden. Doch die Bundespolizei hat Szenarien vorbereitet, wie man Asylbewerber trotzdem schon frühzeitig zurückweisen könnte.