Der hessische Ministerpräsident fordert nicht den Stopp der Impfpflicht, stellt aber Hürden auf. Das ist weitaus geschickter als das Verhalten seines bayerischen Kollegen. Klug ist es trotzdem nicht.
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Frankfurt bleibt von Staus verschont. Der hessische Ministerpräsident Bouffier wartet auf Vorgaben zur Impfpflicht aus Berlin. Und außerdem retten Hanauer Geschäftsleute eine C & A Filiale.
Bayern will die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen und erntet dafür viel Kritik. Einige CDU-regierte Länder springen Markus Söder dagegen bei.
Wie soll die Impfpflicht für medizinisches Personal durchgesetzt werden? Hessens Ministerpräsident fordert klare Regeln vom Bund.
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Die 2-G-Regel gehört in Hessen fortan im Einzelhandel der Vergangenheit an. Dafür wird die FFP2-Maske für alle über 16 Jahre dort zur Pflicht. Die Situation an den Kliniken sei aktuell „beherrschbar“, heißt es.
In dieser Sonderfolge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.
Hessens Ministerpräsident stellt sich damit gegen CDU-Parteichef Merz. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hält die Einführung einer Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen für unprofessionell vorbereitet und beklagt mangelnde Planungssicherheit.
Das Corona-Kabinett muss bis Montag noch viele Fragen klären. Dann soll die neue Corona-Verordnung beschlossen werden.
Da die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Tragen von FFP2-Masken soll vorgeschrieben werden.
Bouffier kündigt Entlastung des Einzelhandels und neue Bestimmungen für Veranstaltungen in Hessen an. Nur eine Stadt ist schneller.
2-G kippt im Einzelhandel. Hessische Unternehmen fordern die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung. Es sollen 14 Kilometer Radschnellweg nach Groß-Gerau gebaut werden. Und außerdem wird der Mainkai autofrei.
Die Bündelung der Zuständigkeiten in einem Digitalministerium hat viele Vorteile. So sieht es jedenfalls die Wirtschaft.
Eigentlich genießt Karl Lauterbach auch in Unionskreisen einen guten Ruf. Aber seit der Status als Genesener Hals über Kopf verkürzt wurde, gibt es unter den Ministerpräsidenten viel Ärger.
Die Corona-Normalstationen in Hessen füllen sich weiter. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt deutlich über dem Durchschnitt im Bund. Der Frankfurter Inzidenz-Wert ist weiter nicht korrekt und zu tief angegeben.
Das neue Gutachten zu sexuellem Missbrauch erschüttert auch die hessischen Katholiken. CDU und SPD stehen vor schwierigen Personalentscheidungen. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD muss für die hessische Landtagswahl ihren Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das könnte schwierig werden. Viel hängt von Faesers Performance in Berlin ab – und von jener der Ampelkoalition.
Er sei das „soziale Gewissen“ der hessischen CDU gewesen, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier. Weiß saß zweimal im Landtag und war bis 2009 Bundestagsabgeordneter. Er wurde 76 Jahre alt.
Das Frankfurter Basketball-Team wünscht sich wie andere hessische Profiklubs mehr Zuschauer. Mit der Eintracht wird der Klub beim Ministerpräsidenten vorstellig. Dabei kann er gerade nicht spielen.
Ines Claus, Fraktionschefin der hessischen CDU, zieht ins nationale Präsidium ihrer Partei ein. Auch andere hessische Christdemokraten wurden in das Gremium gewählt. Die Frankfurterin Bettina Wiesmann hingegen scheiterte bei der Wahl.
Die Übereinkunft zum Uniklinikum Gießen und Marburg wird erwartbar unterschiedlich bewertet. Bouffier sieht eine gute Lösung, Verdi nur die Korrektur des „schweren Fehlers“ der Privatisierung. Öffentlich sind nun die dramatisch hohen Zinslasten.
Kurz vor der Entscheidung, wer Hessen in die Zukunft führen soll, richten sich alle Augen auf den Ministerpräsidenten.
Die zwischen Bund und Ländern verabredeten Verschärfungen gelten in den hessischen Hotspots schon am Samstag. Ministerpräsident Volker Bouffier reagiert auf die scharfe Kritik von Gastronomie und IHK mit Hilfsversprechen.
Wenn der hessische Ministerpräsident allein entscheiden kann, wer mit einem Preis bedacht wird, sind Konflikte programmiert. Die CDU reagiert auf die Vorwürfe der SPD freilich genüsslich mit einem historischen Verweis auf Alt-Ministerpräsident Zinn.
In seiner Neujahrsansprache hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Erfolge des Bundeslandes seit seiner Gründung vor 76 Jahren erinnert. Auch künftig solle Hessen solle Hessen ein Land sein, in dem die Menschen zusammenstünden.
Tritt Volker Bouffier bei der Landtagswahl 2023 an? Wie hält er es mit dem CDU-Landesvorsitz? Und wie lässt sich stilvoll eine Sektflasche öffnen? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Eigentlich kennt die Hessen-CDU keine Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt: Volker Bouffier stellt nun aber in Aussicht, im Frühjahr die Partei in andere Hände zu geben. Voraussetzung sei Harmonie zwischen zwei möglichen Führungsfiguren.
Eine gute Nachricht zu Heiligabend für Offenbacher: Ihre Stadt gilt nicht mehr als Corona-Hotspot. Die Lage an den hessischen Kliniken entspannt sich derweil nur etwas.
Der hessische CDU-Vorstand muss sich weiter in Geduld üben. In Frankfurt wird sogar am Heiligen Abend geimpft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische CDU rätselt, wie Ministerpräsident Bouffier sich seine Zukunft vorstellt. Eine Sitzung des Landesvorstands lässt Rückschlüsse zu.
Der Wiesbadener Hauptbahnhof wird wieder von Zügen angefahren. Volker Bouffier tritt nicht noch einmal als stellvertretender Vorsitzender der CDU an. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wie kann die öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten werden, falls sich die Pandemie so entwickelt wie befürchtet? Unter Umständen könne nicht jeder Infizierte isoliert werden, so Bouffier.
Volker Bouffier verzichtet auf eine abermalige Kandidatur als Vize-Parteichef der Bundes-CDU. Dennoch will er in führenden Gremien weiter mitmischen.
Ministerpräsident Bouffier stimmt die Hessen auf neue Einschränkungen wegen der Omikron-Variante ein. Tanzlokale müssen schließen. Derweil übt ein Frankfurter Virologe deutliche Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen.
Die Entscheidung für Friedrich Merz als CDU-Parteichef galt als Niederlage auch für Volker Bouffier. Der hessische Ministerpräsident hat sich nun noch nicht endgültig zu seinen künftigen Ambitionen im Parteivorstand geäußert. Die Wahl steht auf dem Parteitag im Januar an.