Ein Ende der Auseinandersetzung um die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen ist nicht in Sicht. Die sogenannte Planklarstellung wird von mehreren Seiten angegriffen werden.
Knisternde Atmosphäre zum Auftakt von Protesttagen gegen die Macht der Banken: In Frankfurt endet das erste Aufeinandertreffen zwischen Polizei und Demonstranten aber weitgehend friedlich. Die Großdemonstration am Samstag wird unter Auflagen zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber das umfassende Verbot von Veranstaltungen durch die Stadt.
Vor den angekündigten Blockupy-Protesten in Frankfurt darf das Occupy-Zeltlager geräumt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Zudem verbot er alle Aktionen, die bis Freitag geplant sind.
Die Polizei hat eine verbotene Musikdemonstration im Zentrum Frankfurts am Abend friedlich aufgelöst. Am Donnerstag wollen die Kapitalismuskritiker trotz Demonstrationsverbots durch die Innenstadt marschieren. Eine für Samstag geplante Großdemonstration darf weiterhin stattfinden.
Hannelore Kraft führt in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf als große „Kümmerin“. Und die Menschen danken es ihr. Auch wenn sie auf dem Schuldengaspedal steht.
Arbeitnehmer, die sich viel auf sozialen Netzwerken im Internet bewegen, sollten aufpassen, was sie schreiben. Es kann sie im schlimmsten Fall den Job kosten.
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Die 17 vom Land Hessen genehmigten Flüge zwischen 23 und fünf Uhr seien nicht erlaubt, sagte der Vorsitzende Richter.
Die Büroturm-Ruine an der Eschersheimer Landstraße wird nun wohl doch wie ursprünglich geplant zu einem Hotel oder einem Wohngebäude umgebaut werden können.
Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Regelung der Öffnungszeiten für Spielhallen ist bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.
Eine Steuer fürs Übernachten? Darmstadt hat sie eingeführt, in Frankfurt und Offenbach wird darüber gestritten. Das letzte Wort in der Debatte haben möglicherweise die Richter: Der VGH befasst sich mit der Abgabe.
Nachlese zur mündlichen Verhandlung in Leipzig: Die Opposition sieht das Nachtflugverbot jetzt kommen. Die Regierung verteidigt erneut die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Hoffnungen von Anwohnern auf ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen neue Nahrung. Wirtschaftsminister Posch würde sich an solches Urteil halten, wie er sagt.
Er hat Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, soweit es für null Nachtflüge plädiert. Was sich Dieter Posch vom Bundesverwaltungsgericht erwartet.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nächste Woche über den Ausbau des Flughafens. Das Interesse ist riesig.
Der Vorstand der Fluglärmkommission verlangt von der Landesregierung, sich stärker für ein dauerhaftes und erweitertes Nachtflugverbot einzusetzen.
Seit in Frankfurt die neue Landebahn in Betrieb ist, leidet auch Rheinland-Pfalz unter Fluglärm. Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gegen die „Südumfliegung“.
Juristischer Sieg für einen Falkner aus Hessen: Er darf gewerbsmäßig Tauben töten, wenn sie zur Plage werden. Eine Landkreis-Behörde wollte ihm das verbieten. Doch nun zog sie ihre Revision vor dem Bundesgericht zurück.
Das Land streitet laut Bouffier vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht für Nachtflüge. „Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert“, hebt er hervor.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat 2011 mehrere Niederlagen hinnehmen müssen - doch die CDU gewinnt daraus keinen Vorteil. Sie droht, sich im Klein-Klein des Parlamentarismus zu verlieren.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Damit sind wichtige Arbeiten zur Regulierung des Grundwassers beim Bau des Tiefbahnhofes in Stuttgart vorerst gestoppt.
Anwohner klagen gegen den Ausbau der Strecke nach Bad Vilbel. Der Verwaltungsgerichtshof sieht Klärungsbedarf.
Nach 14-jährigem Ringen ist die neue Landebahn an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt eingeweiht worden. Als erstes Flugzeug landete dort die Regierungsmaschine mit der Kanzlerin an Bord.
Drei Tage, bevor die neue Landebahn in Betrieb genommen wird, haben die Opposition im Landtag und die Vertreter einiger Kommunen größeren Schutz vor Lärm gefordert.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend ein vorläufiges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verhängt.
Kurz vor der Eröffnung der neuen Landebahn in Frankfurt verhängt der Verwaltungsgerichtshof ein Nachtflugverbot - vorerst. Lärmgeplagte Bürger freuen sich, die Luftfahrtbranche fürchtet Einbußen, die Landesregierung setzt auf Leipzig.
hs. Kassel. Kommunen dürfen die Öffnungszeiten von Spielhallen verkürzen, um damit der Spielsucht vorzubeugen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Rechtsstreit von Betreibern solcher Etablissements gegen die Stadt Kassel im Grundsatz noch einmal hervorgehoben.
htr. WIESBADEN. Dass die große Koalition im Wiesbadener Rathaus die Mindeststärke der Fraktionen von zwei Mandaten auf drei erhöht hat, verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Normenkontrollverfahren entschieden.
hs. Kassel/Limburg. Tauben können, je nach Zahl und Ort, Schädlinge sein. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Als Konsequenz ergibt sich, dass das Tierschutzgesetz insofern nicht gilt.
Der Rechtsstreit um Baulärm im Westend ist erledigt - zumindest vorläufig. Das Unternehmen, das nahe der Bettinaschule sieben sogenannte Stadthäuser für Wohnungen des gehobenen Preissegments errichtet, schloss mit einem Rechtsanwalt, ...
hs./thwi. Kassel/Wiesbaden. Der Markt für Sportwetten in Hessen steht vor einem Umbruch. Erstmals hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das staatliche Monopol in Zweifel gezogen. Das Gericht in Kassel gab mit dieser Begründung ...
Kassel (lhe). Die Nachbarin eines Spielplatzes in Schmitten im Taunus muss weiter mit dem Lärm von Kindern und Jugendlichen leben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) habe die Klage der Frau gegen den Spielplatz ...