Einigung über Haushalt
Nach langen Verhandlungen haben sich gestern der Magistrat und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf die Eckpunkte des Haushalts 2013 geeinigt.
Nach langen Verhandlungen haben sich gestern der Magistrat und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf die Eckpunkte des Haushalts 2013 geeinigt.
Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat sich für eine kritische Prüfung integrationspolitischer Projekte ausgesprochen. „Wenn wir feststellen, dass junge ...
Auch Städte bekommen die Folgen der Finanzkrise zu spüren. Die neuen Kapitalregeln und die jüngsten Erfahrungen mit der Staatsfinanzierung lassen Banken genauer hinschauen, wem sie Geld geben. Manche Kommune versucht es jetzt auf anderem Wege.
Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, in der nächsten Plenarsitzung am 6.
An Blumen hat keiner gedacht. Wer hätte dafür aber auch einen Grund haben können? Die erste Magistratssitzung, die der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann ...
Zu allerlei Themen hat er sich schon geäußert, nun muss Oberbürgermeister Peter Feldmann über Geld reden. Denn bisher ist unklar, welche Richtung der ...
Der von Kämmerer Uwe Becker (CDU) vorgeschlagenen Erhöhung der Steuer auf Spielapparate steht politisch nichts im Weg: Sowohl Fraktionsvertreter der
Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker hält das Urteil das Kölner Landgerichts über die Beschneidung eines Kindes für falsch, weil das Gericht die
Die Frankfurter CDU ist in einer schwierigen Lage: Sie muss ihr Profil schärfen, die Fraktion stärken und nebenbei einige in ihren eigenen Reihen bekehren.
Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) hat sich hinter die Forderung der jüdischen und muslimischen Gemeinden gestellt, die Beschneidung bei Jungen als religiöses
Wegen schlechter Haushaltslage müssen die Frankfurter Bürger spätestens im nächsten Jahr mit steigenden Eintrittpreisen in vielen städtischen Einrichtungen rechnen.
Die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, die 23-Uhr-Grenze des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen weniger strikt durchzusetzen, erzeugt Irritationen und zum Teil heftige Kritik.
Die Haushalts-Reden spiegeln die Ratlosigkeit und die Verunsicherung in der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Römer. Beiden Partnern fehlt es an Führungspersönlichkeiten, die unpopuläre Entscheidungen vertreten können.
Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grüne Koalition, einen akzeptablen Etat für die Stadt aufzustellen. Morgen soll das Werk beschlossen werden - mit immensem Defizit.
Die Stadt steht vor einem Riesenminus im Haushalt. Kämmerer Uwe Becker hält die bisherigen Einsparpläne deshalb für nicht ausreichend.
Als Kämmerer Uwe Becker und der damalige Verkehrsdezernent Lutz Sikorski auf die Idee kamen, 130 Brücken in einer öffentlich-privaten Partnerschaft sanieren zu lassen, klang das nach einem guten Plan.
Die geplante öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zur Sanierung von 130 Frankfurter Brücken und 40 weiteren Ingenieurbauwerken ist in Gefahr.
Die CDU begreift langsam, was die Pleite in der Oberbürgermeisterwahl bedeutet. Die eigenen Fehler sind längst nicht aufgearbeitet, dafür hat die Suche nach Schuldigen begonnen.
Der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) solle auf die schwarz-grüne Koalition zukommen, sagt der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker. Überhaupt sieht er CDU und Grüne in der besseren Position.
CDU und Grüne in Frankfurt signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit neuem Oberbürgermeister.
Der Sieg hat viele Väter, diese Niederlage von Boris Rhein im Rennen um das Oberbürgermeisteramt hat Eltern in der schwarz-grünen Patchwork-Familie im Frankfurter Römer.
Die Steuereinnahmen der Stadt Frankfurt sind nach den ersten zwei Monaten dieses Jahres schlechter als kalkuliert.
Die Koalition von CDU und Grünen habe die Frankfurter Bürger vor der Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr über die Haushaltslage getäuscht. Diesen Vorwurf hat am Freitag die SPD erhoben.
Der Bau des Stadthauses in der Frankfurter Altstadt wird verschoben. Das Museum für Weltkulturen muss weiter auf einen Erweiterungsbau warten. Dies sind einige der Sparvorschläge aus dem Römer.
Frankfurt erhöht die Müllgebühren auf einen Schlag um zwölf Prozent und das auch noch rückwirkend. Da gibt es nicht viel zu deuteln: Die schwarz-grüne Koalition im Römer hat nicht gut gearbeitet.
Rückwirkend zum 1. Januar will die Stadt Frankfurt die Müllgebühren um rund zwölf Prozent erhöhen. Das hat gestern der Magistrat mit den Stimmen der Stadträte von CDU und Grünen beschlossen.
Die Haushaltskommission, die bis Mitte Februar Vorschläge machen soll, um das 340-Millionen-Euro-Defizit für 2012 zu reduzieren, schließt Personalkürzungen in der Verwaltung zunächst aus.
Bis zum späten Montagabend bestand kein Zweifel daran, dass die Partei den hessischen Innenminister und Kreisvorsitzenden Boris Rhein auf den Schild des Oberbürgermeister-Kandidaten erheben würde.
Die Idee aus der Frankfurter Koalition, den Haushalt nicht mehr vor der Oberbürgermeisterwahl einzubringen, stößt bei der Opposition auf Kritik.
Frankfurt lässt seine Bürger beim Haushalt 2013 erstmals mitreden. Vom nächsten Freitag an nimmt die Stadt Vorschläge entgegen. Die hundert Vorschläge mit den meisten Stimmen werden noch 2011 vorgestellt.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth über das Ende ihrer Amtszeit, eigene Ambitionen und den designierten CDU-Kandidaten Boris Rhein.
Frankfurt hat große Pläne, aber wenig Geld. Sollte er Oberbürgermeister werden, kann sich Boris Rhein vorstellen, teure Projekte zeitlich zu strecken.
Frankfurts Rathauschefin Petra Roth nimmt im kommenen Jahr vorzeitig ihren Hut. Seit 16 Jahren steht sie an der Spitze der Stadt. Sie empfiehlt den hessischen Innenminister Rhein als Nachfolger.
Petra Roth ist als Oberbürgermeisterin von Frankfurt bis 2013 gewählt. Doch gibt sie ihr Amt ein Jahr früher auf. Als möglichen Nachfolger favorisiert sie Innenminister Rhein.
Vorteil für den Möchtegern-Oberbürgermeister Michael Paris: Seine Tochter Paulina unterstützt ihren Vater im Kampf um das höchste Amt der Stadt.
Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sieht trotz des größer werdenden Haushaltslochs keinen Anlass dafür, von den Unternehmen wieder mehr Gewerbesteuer zu verlangen. "Eine Erhöhung wäre ein falsches Signal", sagte er gestern im Haupt- ...