In Frankfurt darf die Außengastronomie wieder öffnen, aber längst nicht jeder Wirt hat die Stühle rausgestellt. Laut OB Peter Feldmann steckt eine Menge SPD im neuen Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Israel seine Unterstützung bekundet. Abgelehnt wurde die Forderung der CDU, Oberbürgermeister Peter Feldmann solle sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen.
Der Ökumenische Kirchentag bietet rund 100 digitale Veranstaltungen an. Dadurch, dass ein Großteil des Programms vorab produziert worden ist, kann er nur bedingt auf tagespolitische Ereignisse reagieren.
Die CDU im Frankfurter Römer erhöht in der AWO-Affäre den Druck auf den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der solle sein Amt ruhen lassen.
Das Corona-Infektionsgeschehen kühlt sich auch in Frankfurt ab. Doch große Feste sind laut Stadt „nicht seriös planbar“. So fallen das Museumsuferfest und die Bahnhofsviertelnacht wieder aus.
Eigentlich wäre schon im Mai Schluss gewesen. Doch nun darf Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) noch zwei weitere Amtsmonate dranhängen.
Zum Tag der Arbeit will der Deutsche Gewerkschaftsbund in Frankfurt auf soziale Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Für den Abend ruft ein linkes Bündnis zu einer weiteren Demonstration auf: zum „Tag der Wut“.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann ist einerseits nicht mehr Teil der Koalition, andererseits aber doch. Aber wie soll es überhaupt weitergehen im Magistrat der Stadt Frankfurt?
In Frankfurt entsteht ein Naturmuseum von Weltformat. Ein temporäres Freilichttheater kräftigt die Beziehung zwischen Frankfurt und Offenbach. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat zwei Ziele, ein politisches und ein persönliches. Um die Stadt macht er sich am Ende der Pandemie große Sorgen – und will dafür Schulden aufnehmen.
Erst die Schlappe bei der Wahl, dann geben ihr die Sieger einen Korb. Kann die Frankfurter CDU Opposition? Der Frankfurter-CDU-Vorsitzende Jan Schneider spricht über Enttäuschungen, die nächste Koalition und seinen Rückhalt in der Partei.
Der Weg für eine neue Koalition in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist frei: Trotz vieler kritischer Stimmen hat die Basis der Grünen dafür votiert, Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt aufzunehmen.
Jamaika, V-Ampel, linkes Bündnis - oder bleibt alles wie bisher? Am Mittwoch wollen die Grünen verkünden, wer ihre Lieblingspartner für die neue Stadtregierung sind.
Die Bürger haben ihre neuen Stadtverordneten bestimmt. Diese treten jetzt zusammen und wählen dann wohl auch neue Dezernenten. Aber wann geschieht das und welche Regeln gelten dabei?
Lange schien er unangreifbar, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frankfurts Oberbürgermeister. Und auch für seine Partei, die SPD, läuft es nicht gut. Wie geht es weiter?
Die Awo-Affäre um Frankfurts Rathauschef Feldmann hat sich Ende vergangener Woche zugespitzt. Sein Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft und dem Ministerium vor, Informationen zurückzuhalten.
Die Stimmung in der Frankfurter SPD könnte sich gegen Oberbürgermeister Feldmann richten. Sollte Mike Josef danach das alleinige Gesicht der Partei sein, wäre das für die Stadt eine gute Nachricht.
Nach der Kommunalwahl sind die Frankfurter Grünen vor neue Fragen gestellt. Und auch die Sozialdemokraten setzen sich mit dem Wahlergebnis auseinander. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der weitere Niedergang der SPD in Frankfurt kann Folgen haben. Es droht eine weitere schwierige Koexistenz der Römer-Mehrheiten mit Stadtoberhaupt Feldmann.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nun doch wegen Vorteilsannahme. Der SPD-Politiker spricht von einem „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.
Welche Konsequenzen der Frankfurter Oberbürgermeister aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zieht, bleibt vorerst ihm überlassen. Derzeit sieht es danach aus, als wolle er im Amt bleiben.
Juristisch ist die Affäre um die Frankfurter Awo noch ungeklärt. Eine Konsequenz hat sie aber schon jetzt: Die Kommunen wollen bei Verträgen mit freien Sozialträgern genauer hinsehen.
Am Wochenende hat die Polizei eine Massenparty im Hafenpark aufgelöst. Solche Szenen wollen die Behörden in der Pandemie vermeiden. Stadt und Polizei setzen auf helles Licht, Streifen und gutes Zureden.
Bei ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 14. März beschließen die Frankfurter Stadtverordneten mit den Stimmen der Römerkoalition einen Kompromiss zum Haushalt.
Zum Jahrestag des Attentats von Hanau beharrt das Literaturhaus Frankfurt auf Diversität. Unter dem Festival-Motto „Wir sind hier“ sind Autoren geladen, die sich mit Rassismus beschäftigen.
Die Parteien hätten ihn wegen der Pandemie ausfallen lassen können. Doch drei Wochen vor der Kommunalwahl war der politische Aschermittwoch für sie eine Chance, ihre Mitglieder für den Urnengang zu motivieren – online natürlich.
Noch vor der Kommunalwahl soll ein neuer Haushaltsplan für Frankfurt stehen. Nur dürfte es fast leichter sein, einen tonnenschweren Mühlstein den Feldberg hinaufzurollen, als im Magistrat einen Kompromiss zu finden, wo gespart werden muss.
Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte ziehen viel Kritik auf sich. Jetzt hat sich Frankfurts Oberbürgermeister positioniert. Angesichts Corona sollte zur Zeit auf Erhöhungen verzichtet werden. Minister Al-Wazir sieht das anders.
Ursula Fechter wird bei der Kommunalwahl nicht mehr für die Frankfurter SPD antreten. Als Fluglärmschutzbeauftragte hört sie ebenfalls auf. Gegen Fluglärm aber wird sie weiter kämpfen.
Normalerweise ist der Wahlkampfauftakt ein wichtiges Mittel, um Wähler und Parteifreunde zu mobilisieren. Der Frankfurter CDU blieb angesichts der Corona-Lage nur eine Online-Auftaktveranstaltung.
Auch in diesem Jahr müssen Frankfurter ohne ihr Volksfest im Frühjahr auskommen. Die Dippemess fällt aus. Leicht gefallen ist die Entscheidung sowohl den Veranstaltern als auch dem Oberbürgermeister nicht.
67.000 Euro an Soforthilfen sind bereits ausgezahlt, nun will die Stadt Frankfurt die Vereine in der Pandemie weiter unterstützen. Nicht alle im Römer sind davon überzeugt, dass die Mittel dafür in allen Stadtteilen reichen.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann streut Gerüchte: Sollte seine SPD bei der Kommunalwahl verlieren, könnte er ihr trotzdem Posten als Dezernenten verschaffen. Solch ein Streich würde zu tiefen Zerwürfnissen führen.
Die Frankfurter SPD geht nicht gerade euphorisch in die Kommunalwahl am 14. März. Längst gibt es in der Partei ein Planspiel für den Fall einer Wahlniederlage.
Der Streit über die Stadtpolizei geht in die nächste Runde: Oberbürgermeister Peter Feldmann will die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verbeamten lassen. Für den Sicherheitsdezernenten ist das allerdings „kein Allheilmittel“.
„Night Shopping“, ein Pavillon-Dorf für Partnerstädte oder Möglichkeiten für die Schausteller: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte Anfang der Woche einen „Frankfurt-Plan“ für die Innenstadt angeregt. Die Gewerbetreibenden unterstützen das Vorhaben.