Einmal tief durchatmen und gute Nachrichten genießen: Die Stadt Frankfurt ist zufrieden mit ihren Wasserstoffbussen und die Mainova senkt ihre Preise. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Hessen steigt, vor allem im rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor.
Mit der deutsch-sowjetischen Freundschaft sei es in der DDR nicht weit her gewesen, sagt der frühere SPD-Politiker Richard Schröder. Was heute wie Russland-Freundlichkeit erscheine, sei in Wahrheit Anti-Amerikanismus.
Wenn die hessische CDU an der Schuldenbremse festhält, sind Einschnitte nötig, die vor allem die SPD-Ministerien treffen. Sich auf Sparhaushalte zu einigen ist die wohl größte Herausforderung von Schwarz-Rot.
Hessens Wirtschaftsminister kritisiert die Sparpläne von Volkswagen scharf. Beim Treffen mit dem Betriebsrat im VW-Werk Baunatal warnt Kaweh Mansoori vor Werksschließungen und Massenentlassungen.
Ein Nachruf auf den Limburger Altbischof Franz Kamphaus. Der Ko-Vorsitzende der hessischen Grünen wird weiter kritisiert. Und in Frankfurt müssen Sportplätze wegen Brückenbauarbeiten verlegt werden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Im Wetteraukreis führten psychoaktive Süßigkeiten zu „High“ und Vergiftungserscheinungen. Und bei einer gemeinsamen Veranstaltung der F.A.Z. mit dem Hessischen Rundfunk wird ein Blick auf zukunftsgewandten Journalismus geworfen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Deutschland wird Waffenbesitz scharf reguliert, aber wenig kontrolliert. Wo es in der Praxis hakt.
Eine hessische Enquete-Kommission soll für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Entscheidungsprozessen sorgen. Diese Volkspädagogik geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen weit vorbei.
Eine Enquete-Kommission des Hessischen Landtags will die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen fördern. Das soll schon in der Kita beginnen.
Der frühere hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch ist ein betont bedächtiger Mensch. Aber über Bürokraten und Erbsenzähler innerhalb und außerhalb der Behörden kann er sich richtig aufregen.
Bürgermeister Patrick Koch tritt nicht wieder an. Ein politisches Tauziehen mit sieben Fraktionen und finanzielle Debakel prägen seine Amtszeit.
Der hessische Kultusminister streicht das Geld für speziellen Unterricht nach der Corona-Krise drastisch zusammen. Das finden die Grünen im Landtag unverantwortlich.
Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wird die AfD-Fraktion von zwei ehemaligen Abgeordneten unterstützt. Das gibt ihr die Möglichkeit zu agieren. Gleichzeitig will sie vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Vor dem Kurhaus in Wiesbaden stellt die Bundeswehr das neue Heimatschutzregiment 5 in den Dienst. Die Reservisten sollen im Verteidigungsfall die kämpfende Truppe unterstützen.
Die Generalsekretärin der Hessen-SPD signalisiert mit Blick auf drohende Haushaltslöcher in Milliardenhöhe Sparbereitschaft. Von den Grünen wird sie dafür kritisiert – zu unrecht.
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Fall der entlassenen Staatssekretärin hat die Arbeit aufgenommen. Die Regierungsfraktionen stellen sowohl den Vorsitzenden als auch den Berichterstatter.
So scharf wurde die AfD im hessischen Landtag selten kritisiert: Michel Friedman ruft in einer Rede zu stärkerem Widerspruch gegen die „Brandstifter“ auf. Eine Warnung richtet er aber auch an die anderen Parteien.
Deutschlands zweitgrößte Privatbank könnte von ihrem neuen Großaktionär Unicredit übernommen werden. Hessens Landesregierung kündigt weitere Schritte dagegen an.
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, hat einen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock geschrieben. Er will erreichen, dass die drei Generalkonsulate geschlossen werden.
Der Landtag debattiert über Hilfe für die Bundeswehr. Fast alle begrüßen die wachsende NATO-Präsenz in Wiesbaden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Hessen bislang noch keinen Landesverband. Das soll sich am Samstag in Wiesbaden ändern. Für den Parteivorsitz kandidiert Ali Al-Dailami.
Die Opposition im Hessischen Landtag fordert im Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Lamia Messari-Becker den Berichterstatterposten. Ihre Nachfolgerin soll angeblich schon feststehen.
Beim Parteitag in Baunatal hat die hessische Linke ihren Vorstand gewählt. Jakob Migenda bleibt in dem Gremium, Desiree Becker kommt hinzu.
In der Debatte über einen zehnstreifigen Ausbau der Autobahn legen die hessischen Grünen jetzt eine eigene Analyse vor. Die darin enthaltene Kritik stößt im Landtag auf Widerspruch.
Künftig sollen Flüchtlinge flächendeckend nur noch 50 Euro in bar bekommen. Die Opposition im Hessischen Landtag hat allerdings noch Zweifel.
Künftig sollen Flüchtlinge flächendeckend nur noch 50 Euro in bar bekommen. Die Opposition im hessischen Landtag hat allerdings noch Zweifel.
Was aus dem beschlossenen Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Umgang der Politiker mit der Pandemie wird, ist immer noch ungewiss. Dabei wurde das Gremium schon vor zehn Wochen eingesetzt.
Im Stadtwald trifft man neuerdings auf Hundebesitzer, die Erziehung durch Technik zu ersetzen versuchen. Doch die im Wald drohende Migrationskrise kann ohnehin nur Friedrich Merz lösen.
Der Sozialdemokrat Marius Weiß soll den gegen Wirtschaftsminister Mansoori gerichteten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags leiten. Er hat seinem Parteifreund viel zu verdanken.
Das Textilversandhaus Hess Natur kündigt knapp einem Sechstel der Belegschaft. Eine Schule unweit von Darmstadt lässt wiederholt den Nationalsozialismus außen vor. Und zum Wochenende darf in Alsheim gewandert werden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auf der offenen Bühne des Hessischen Landtags bringt die FDP-Fraktion drei Abweichler auf ihre Linie. Damit stellt sich die Frage nach der Freiheit des Mandats. Ist eine solche Form der Ausübung von Druck noch verfassungsgemäß?
Der Gesetzgeber muss die Eingriffsbefugnisse auf eine ordentliche Grundlage stellen. Richtig bleibt aber: Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
Unter anderem verstoßen die Regeln zur Ortung von Handys gegen die informationelle Selbstbestimmung, entscheiden die Karlsruher Richter. Es fehle eine angemessene Kontrolle.
Der Papierverbrauch der Landesregierung ist etwas gesunken – und trotzdem noch immer viel zu hoch, findet die FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Sie fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung.
